RN/24

13.34

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner stellt einen Spielzeugweihnachtsbaum auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Hohes Haus! Wertes Präsidium! Sehr geehrte Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Es ist Weihnachten, darum habe ich einen Weihnachtsbaum mit herausgenommen, aber ich muss dennoch aufgrund der heftigen Diskussion ein paar Dinge klarstellen.

Herr Bundeskanzler Stocker, wenn Sie immer von den geopolitischen Rahmenbedingungen sprechen: Wir als Österreich haben es ja trotzdem geschafft, Schlusslicht in der Europäischen Union zu werden. Auch die anderen Mitgliedsländer haben geopolitische Rahmenbedingungen. Das heißt – Sie sind ja Jurist –, das wäre schon ein Indiz dafür, dass irgendwo etwas in unserer Wirtschaftspolitik in den letzten sieben Jahren schiefgelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Krainer hat gesagt: Glücksspiel in Salzburg ist schlecht. – Die Beleglotterie vom Herrn Finanzminister wird sicher lustig und richtig sein, und das ist gut, habe ich vernommen. Darüber können wir auch reden. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... keinen Euro verlieren in der Beleglotterie!)

Kollegen Shetty und Strasser, wir haben eine repräsentative Umfrage gestartet: Mit überwiegender Mehrheit ist natürlich auch die FPÖ für das Christkind, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Weihnachten, und natürlich kann man es sich als Opposition leicht machen und sagen, bei diesem Gesetz kann man irgendwie mitstimmen. Friede, Freude, Vanillekipferl! Aber das Problem an der Geschichte ist halt, dass wir der Wahrheit verpflichtet sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Bitt di goa sche!) 

Wir haben letzte Woche gesagt, mit dem Billigstromgesetz wird nichts billiger, und es wurde heute in vielen Reden bestätigt, dass im Jahr 2026 nichts billiger wird und Sie darum einen Lückenbüßer brauchen. Das ist nämlich genau das, was wir jetzt machen: 500 Millionen Euro als Lückenbüßer irgendwie zusammenkratzen, damit nächstes Jahr irgendwo der Strom zumindest argumentatorisch billiger wird, auch wenn er nicht tatsächlich billiger wird. Das ist halt eine Ho-ruck-Aktion, die aktienrechtlich sowieso an der Grenze ist.

Ich bin im Übrigen noch immer nicht ganz sicher, wo die 500 Millionen Euro herkommen. Gestern war ein toller ORF-Beitrag zum Thema BIG, vielleicht hat den jemand gesehen. Bei den 200 Millionen Euro der BIG sind wir, würde ich als Banker sagen, noch im Risiko. Schauen wir einmal, wie ihr das löst!

Also wir sollen heute ein Gesetz über 500 Millionen Euro als Einmalaktion beschließen, bei der wir die Finanzierung auch noch nicht sicher wissen – wenn wir ganz ehrlich zueinander sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme auch die Wette an: Die Netzkosten werden weiter steigen. Warum? – Das ist eine ganz einfache, klare Geschichte: weil dieses Gesetz, genauso wie diese Aktion heute, keine einzige Insolvenz verhindern wird. Jede Insolvenz steigert aber die Netzkosten massiv, weil ein Großabnehmer aus dem Netz hinausfällt und dann die Netzkosten auf alle anderen verteilt werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Je mehr Erneuerbare ins Netz, desto billiger wird’s!) Und wenn wir die Insolvenzen nicht in den Griff kriegen, werden die Netzkosten automatisch steigen. 

Wir sagen halt ganz klar, wir wollen der Bevölkerung reinen Wein einschenken und keinen gemischten, gepanschten Punsch, bei dem man am nächsten Tag mit Kopfschmerzen aufwacht. Wir sagen der Bevölkerung, was sie zu erwarten hat, damit sie sich zumindest darauf einstellen kann, weil Hoffnung keine Strategie ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Kickl ist nicht die Lösung! – Abg. Hanger [ÖVP]: Das waren wieder besonders viele konstruktive Vorschläge!)

13.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.