RN/25

13.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, ich muss natürlich damit anfangen, mich ein wenig mit dem zu beschäftigen, was Kollege Schiefer jetzt gerade gesagt hat, weil ich es doch durchaus spannend finde, dass die FPÖ offenbar die Wahrheit gepachtet hat. Spannend! Ich glaube, man könnte das allein schon damit belegen: Letzte Woche war es angeblich eine gute Maßnahme, die Elektrizitätsabgabe auf das EU-Maß zu senken. Diese Woche machen wir es zumindest teilweise (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eben! Teilweise!), und jetzt ist es natürlich nicht gut.

Auf der anderen Seite hat er dann auch noch so schöne Dinge gesagt – jetzt (in ihre Redeunterlagen blickend) muss ich es mir noch einmal anschauen, damit ich es ja nicht vergesse – wie: Die Finanzierung ist nicht gesichert. – Ja, ja, genau. Zum Antrag, den Sie (in Richtung FPÖ) heute eingebracht haben: Das würde nicht diese 520 Millionen Euro kosten wie bei dem, was wir eingebracht haben, sondern circa 800 Millionen Euro. Kollege Schiefer, da war überhaupt kein Hinweis darauf, wie man das eventuell gegenfinanzieren könnte. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir würden aber auch nicht 4 Milliarden in die Ukraine schicken! – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Offenbar ist das auch nicht ganz so wichtig. 

Ich sage es ja auch immer wieder gerne in diesem schönen Haus: In der letzten Legislaturperiode haben Sie bei 82 Milliarden Euro mitgestimmt. Da war auch die Hälfte nicht gegenfinanziert, das war auch wurscht. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist halt schon ein Hund, wenn man von der Wahrheit spricht und sie selber nicht ganz einfordern kann. Anyway.

Wir haben letzte Woche auch noch einiges zum Thema, warum es billiger werden wird, besprochen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird nichts billiger!) Und wir haben über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz schon ausführlich gesprochen, aber was immer wieder ein wenig zu kurz kommt, ist, dass da natürlich Maßnahmen drinnen sind, die die Kosten senken werden. Man kann sagen, das reicht nicht. Das verstehe ich auch, und wir haben ja deswegen heute auch noch etwas dazugeliefert, aber es einfach so vom Tisch zu wischen, ist einfach nicht korrekt.

Ich kann es auch gerne noch einmal sagen: Es ist jetzt die Monatsrechnung da; man hat ein Recht auf die Monatsabrechnung. Es hat sich in anderen Ländern gezeigt, dass sich die Wechselrate von Konsument:innen vervier- oder verfünffacht hat; in den Nordics ist sie immerhin auf 20 Prozent hochgegangen – das wäre eine große Ersparnis. 

Wir haben dynamische Netzpreise, wir haben dynamische Strompreise, wir haben Spotmarktpreise, wir haben Peer-to-Peer-Verträge. Um es nochmals zu erklären: Früher hat man vielleicht über den Gartenzaun hinweg ein paar Tomaten oder einen Paprika oder was halt im Garten gewachsen ist, gegeben, jetzt kann man das mit Strom machen. Man kann Strom innerhalb der Familie verschenken, man kann ihn mit den Nachbarn handeln, man kann da viele Dinge tun, und es gibt Direktleitungen für die Industrie – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der Ihnen hoffentlich auch nicht entgangen ist. (Beifall bei den NEOS.)

Wo ich aber bei Ihnen bin: Die Reformagenda ist ja erst losgegangen. Wir haben jetzt das erste große Reformpaket auf den Tisch gelegt, und ja, nächstes Jahr müssen neue Reformen kommen. Und da gibt es drei Bereiche, in denen wir diese Reformen brauchen werden. Es gibt auf der einen Seite die gesetzlichen Maßnahmen, die zu treffen sind: Ausbau-Beschleunigungsgesetz, EAG – alles auf der Liste für das nächste Jahr (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bitte nicht!), ganz, ganz wichtige Bereiche, die auch der Wirtschaft helfen werden, weil Genehmigungen mit diesen Gesetzespaketen in Zukunft schneller werden. 

Ein zweiter extrem wichtiger Bereich ist der Wettbewerb. Wir haben in diesem Land viel zu wenig Wettbewerb. Ein Riesenthema, warum die Preise bei uns so hoch sind, ist zum Beispiel, dass alle Landesenergieversorger sich gegenseitig und dann noch teilweise dem Verbund gehören. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Riesenthema ist, dass Sie die Marktteilnehmer mit 20-jährigen Fixpreisverträgen ausstatten!) Dass die bei der Preissetzung nicht ins Gai fahren werden, sollte uns auch allen klar sein. Deswegen: Kreuzbeteiligungen auflösen – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den man angehen muss, eine große Reform, aber wir fürchten uns im Gegensatz zu anderen in diesem Haus halt nicht vor Reformen. (Beifall bei den NEOS.)

Ein kleinerer Schritt übrigens, den man sofort umsetzen könnte, ist, dass Landesenergieversorger – eine langjährige NEOS-Forderung – im gesamten Bundesgebiet anbieten müssen und sich nicht nur auf den Heimatmarkt zurückziehen. Auch das wäre eine Forderung, die man schnell umsetzen könnte. 

Und last, not least geht es natürlich um die Kosten der Netze, die nicht so dramatisch steigen werden, wie es vielleicht kommuniziert wird, weil wir jetzt zum Beispiel auch Batteriespeicher im System haben, aber ein wichtiger Punkt, der in dem Ganzen noch fehlt, ist das Zusammenlegen der Netzbetreiber. Es gibt über 100 Netzbetreiber, jeder kauft ein, keiner stimmt sich ab, jeder hat mehrere Geschäftsführer und unterschiedliche Servicemodelle. Wenn man die zusammenführen würde – und es würden in Österreich drei reichen –, würde man ein Einsparungspotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro heben können. Auch das ist ein wichtiger Punkt, an dem wir über die Reformpartnerschaften arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten, und ich darf auch diese 3 Minuten einstellen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.