RN/26

13.42

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist ein guter Versuch. Wir sind immer für Steuersenkungen, aber nicht in so einer homöopathischen Dosis (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP]), und ich werde Ihnen dann kurz vorrechnen, warum. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, das wär nicht schlecht! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)

Da jetzt aber mehrfach das Thema Inflation angesprochen worden ist: Die ÖVP, und mit ihr die EVP, hat ja wirklich ohne Rücksicht auf Verluste, nämlich ohne Rücksicht auf die Bürger, die Inflation massiv getrieben, indem sie die Ausweitung der Geldmenge zugelassen hat, indem sie die Asset-Purchase-Programme zugelassen hat, indem sie die Pandemic-Emergency-Programme zugelassen hat, indem sie für Next Generation EU war, indem sie dem Green Deal zugestimmt hat, indem sie dem Lockdown und der Unterbrechung der Lieferketten hier in Österreich zugestimmt hat und damit die Gesetze von Angebot und Nachfrage außer Kraft gesetzt hat, was natürlich wieder zu massiver Teuerung geführt hat. Und jetzt werden die Rechnungen dafür präsentiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, dieses Paket geht ohne neue Steuern und ohne neue Schulden, dann liegen Sie falsch. Denn der Verbund, die BIG und die Öbag werden mit den Sonderdividenden ausgequetscht. Wenn die Regierung von einer Entlastung spricht, dann stimmt das nicht, denn der Finanzminister wird ein Problem haben, im EU-Defizitverfahren auf Steuereinnahmen zu verzichten, solange die Ausgaben nicht gleichzeitig gesenkt werden – und ich habe noch nie irgendwo Ausgabensenkungen gesehen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Na ja! – Abg. Herr [SPÖ]: Bitte?)

Zusätzlich ist es auch kein Einnahmenausgleich. Die temporäre Senkung der Elektrizitätsabgabe wird das Budgetdefizit erhöhen. Die Gegenfinanzierung über Sonderdividenden funktioniert nicht. Es ist ein Taschenspielertrick, und das wird sogar die EU verstehen. Es wird sogar in Brüssel klar sein, dass jene vom Verbund zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro zwar gültig sind, aber die anderen 320 Millionen Euro nur umgeschichtet werden. Das sind keine echten Einnahmen. Daher wird der Herr Finanzminister die Steuern erhöhen, wird neue Gebühren erfinden und wird die Bürger weiter belasten. Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist kein Weihnachtsgeschenk. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Weihnachtsgeschenk wäre es gewesen, wenn Sie sich unsere Vorschläge wirklich zu Gemüte geführt hätten, wenn Sie die Umsatzsteuer halbiert hätten (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]), wenn Sie die Erdgasabgabe auf das Niveau von 2024 gesenkt hätten und wenn Sie die CO₂-Bepreisung weiter senken würden. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer hätte das gezahlt, der Putin?) Das kann man wunderbar hochrechnen (Abg. Schroll [SPÖ]: Schulden, Schulden, Schulden!): Für einen Haushalt hätte das im Durchschnitt 490 Euro und nicht 49 Euro ergeben. Unsere Maßnahmen bringen das Zehnfache, aber Sie wollten es ja nicht haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Schulden, Schulden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Doppelbauer [NEOS].)

13.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.