RN/27
13.45
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zu Kollegen Kassegger: Wir haben jetzt von der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen sehr oft irgendetwas über die eigentliche Wurzel unseres Energieproblems gehört, warum unsere Energiepreise so hoch sind. Kollege Kassegger hat es heute so leicht anklingen lassen: Wegen des Klimaschutzes, habe ich gehört, und wegen der Sanktionen gegen Russland haben wir doppelt so hohe Industriestrompreise wie in den USA. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kommunistische Planwirtschaft von der Ursula von der Leyen!) Ich hätte einen anderen kleinen Tipp: Vielleicht sind die Gaspreise und die Ölpreise in den USA deswegen so niedrig, weil sie diese Ressourcen im Gegensatz zu uns haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil sie fracken!) – weil sie sie haben, weil sie zum Beispiel fracken. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil wir ihnen das Fracking-Gas abkaufen!)
Wir als Österreich hingegen importieren jedes Jahr Öl und Gas im Wert von 10 Milliarden Euro. Und ich weiß nicht, wie man sich Patriot nennen kann, wenn man dagegen ist, dass wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien, dass wir österreichische Interessen vor die Profitinteressen von russischen und amerikanischen Konzernen stellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wollen ja das Gas aus dem eigenen Boden auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Noch ein Wort zu Ihnen, Frau Außenministerin: Wir haben hier im Parlament vor mehreren Jahren einen verbindlichen Beschluss gefasst, der für alle Vertreterinnen und Vertreter dieser Bundesregierung immer noch verbindlich ist, auch für Sie (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Habe ich auch gesagt!): dass wir uns, dass Mitglieder dieser Bundesregierung sich gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens einsetzen. Und Sie stellen sich hier hin und machen quasi hier im Parlament eine Werbeeinschaltung für das Mercosur-Abkommen. Minister Hattmannsdorfer, der neben Ihnen sitzt, macht in Brüssel das Gleiche. Man kann darüber reden, ob Ihnen das zusteht, denn Sie haben die Beschlüsse, die Gesetze, die hier im Parlament beschlossen worden sind, als Regierung umzusetzen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ja eh!) Sie sind Außenministerin. Was Sie als Privatperson machen, ist eine andere Frage. Für mich ist aber auch eine Frage, warum die SPÖ diesem Treiben einfach zuschaut. Ist das jetzt eine Regierungslinie (Abg. Herr [SPÖ]: Nein!) oder ist das die Meinung von Ihnen als Privatperson? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) Und wenn das Ihre Meinung als Privatperson ist, warum vertreten Sie das dann auch auf europäischer Ebene? – Das frage ich mich und das muss sich auch die SPÖ fragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, peinlich!)
Beim ÖVP-Bauernbund hoffe ich gar nicht mehr darauf, dass Sie da innerhalb der ÖVP Ihr Selbstbewusstsein in dieser Frage wiederfinden.
Kommen wir aber zur Elektrizitätsabgabe zurück. Es wurde schon gesagt, wir werden dem zustimmen. Was wird aber am 1. Jänner 2027 passieren? – Der Preis wird wieder raufgehen, das wurde schon gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!) Da braucht man auch kein Wissenschaftler zu sein. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Da könnte man es dann so machen, wie Kollege Krainer es gemacht hat und wie es auch andere Kollegen von den Regierungsfraktionen gemacht haben, dass man sich die eigenen PR-Schmähs der Regierung von irgendwelchen Effekten so lange einredet, bis man sie am Ende selber glaubt. (Heiterkeit des Abg. Kassegger [FPÖ].) Wenn man Billigstromgesetz nur oft genug wiederholt, dann glaubt man das am Ende anscheinend selber. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber kein FPÖ-ler! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber wo er recht hat, hat er recht!) Aber wenn man realistisch bleibt, dann muss man sagen, es ist eben so, dass am 1. Jänner 2027 die Preise wieder hinaufgehen werden, wenn wir das nicht für länger beschließen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Er hat recht!)
Über die Betriebe ist auch schon etwas gesagt worden: Wir brauchen eine Transformation, insbesondere der österreichischen Industrie. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sie transformieren nicht, Sie terminieren!) Aus diesem Grund haben wir auch einen Industrietransformationsfonds ins Leben gerufen. Herr Vizekanzler Babler hat den großmundig im letzten Wahlkampf gefordert. Dann ist er in die Regierung gekommen und hat gesehen: Oh, den gibt es schon! – Und was hat er gemacht? – Er hat ihn um mehrere Hundert Millionen gekürzt. Zum Glück hat ein bisschen was davon überlebt, aber Sie haben ihn zusammengekürzt.
Aber was wir wissen: Industrietransformation bedeutet eine Entwicklung hin zum Strom. Das heißt, wenn wir wollen, dass wir noch was zum Transformieren haben, dass die Industrie in Österreich bleibt, dann müssen wir da einen wirtschaftlichen Anreiz geben. Bei dieser Gelegenheit könnte man fragen, wie es mit der Umsetzung des SAG-Gesetzes für die Industrie ausschaut, ob da von Ihnen schon die gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien an die Kommission gemeldet wurden. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Ja! Doch, schon!) – Ich glaube nicht, aber das können Sie ja gerne nachher noch beantworten.
Was wir hier beantragen, ist, dass wir gemeinsam die Senkung der Abgaben auf Strom nicht gleich im nächsten Jahr wieder auslaufen lassen und dass wir die Abgaben auch für die Betriebe weiter absenken. Deswegen bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein:
RN/27.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (371 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
Z 1: In § 7 Abs. 16 wird die Zahl „2027“ durch die Zahl „2029“ und die Zahl „0,0082“ durch die Zahl „0,001“ ersetzt.
Z 2: In § 7 Abs. 17 wird die Zahl „2027“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.
Jetzt werden Sie sagen: Ja, und wie schaut es mit der Gegenfinanzierung aus? – Mh, da könnte man sagen, Ihre eigene Gegenfinanzierung ist auch ein bisschen ein schlechter Scherz, weil Sie jetzt darauf gekommen sind, dass das maastrichtrelevant ist, wenn man der BIG dieses Geld wegnimmt. Aber wir sind eine konstruktive Oppositionskraft und wollen helfen, wir hätten einen anderen Vorschlag, und zwar: Bauen wir die kontraproduktiven klimaschädlichen Subventionen ab! Das steht ohnehin im Klimafahrplan, den Österreich an die Europäische Union geschickt hat. Diese klimaschädlichen Subventionen kosten uns jedes Jahr Milliarden, und sie werden uns doppelt kosten, denn wenn wir die nicht abbauen, verfehlen wir unsere Klimaziele, und dann müssen wir auch noch für Zertifikate und/oder Strafe zahlen.
Deswegen bringe ich auch noch folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/27.2
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, Österreichs Verpflichtungen im Nationalen Energie- und Klimafahrplan umzusetzen und eine nachhaltige sowie transparente Gegenfinanzierung von preisdämpfenden Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, wie durch die
Einsatz auf europäischer Ebene für ein Ende der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs (Kerosinprivileg, Umsatzsteuerbefreiung) bzw. Inflationsanpassung und Modernisierung der Flugticketabgabe.“
So, letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben als Grüne eingefordert, da, wo Energieversorger was tun können, weil sie zum Beispiel im Eigentum der Länder sind, da sollen die Preise runter. So, schauen wir einmal in mein Heimatbundesland und auch das Heimatbundesland von Kollegen Krainer, nach Wien. Dort hat der Landtag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS gerade erst beschlossen, dass die sogenannte Gebrauchsabgabe erhöht wird. Das sagt Ihnen vielleicht nicht was, schauen Sie einmal auf Ihre Energierechnung, da steht das oben. Es wurde eine Erhöhung von 6 auf 7 Prozent beschlossen – gerade eben, letzte Woche.
Und Sie lassen sich – vor allem schaue ich hier in Richtung SPÖ – hier dafür abfeiern, dass wir hier eine Maßnahme beschließen, die genau ein Jahr wirkt, beschließen aber gleichzeitig in Wien eine Maßnahme, wodurch der Strom dauerhaft, langfristig teurer bleibt. Um das vielleicht an Zahlen festzumachen: Von der Elektrizitätsabgabensenkung, die wir heute beschließen, bleiben einem durchschnittlichen Haushalt 5 Euro, und von diesen 5 Euro nimmt der Landeshauptmann von Wien, durch diesen Beschluss, den Menschen gleich wieder 1 Euro weg. Diese 5 Euro bekommen sie ja nur ein Jahr, aber diese Verteuerung bleibt ihnen. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit und das macht man durch Marketingschmähs auch nicht wieder gut. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.54
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/27.3
Elektrizitätsabgabegesetz (AA-48)
Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! (161/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag wie auch der vorgetragene Entschließungsantrag sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.