RN/28

13.55

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus beziehungsweise auch die Zuschauer, die auf der Galerie sitzen und auch vor den Bildschirmen! Für die Zuschauer vor den Bildschirmen: Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte mitverfolgt haben, aber eines darf ich der FPÖ im Vorfeld vielleicht mitgeben: Lautstärke ist kein Argument hier im Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer geschrien hat, war der Herr Vizekanzler!)

Ich möchte daher auch ganz bewusst einen Weg weg von der künstlichen Lautstärke der FPÖ hier im Saal einschlagen und meinen Fokus darauf legen, wie die Realität draußen ausschaut, wie die Realität bei den Menschen und bei den Betrieben ausschaut, denn Menschen rechnen nicht ideologisch, sie schauen genau auf die Stromrechnung – und genau da setzt diese Maßnahme an. Und wenn die FPÖ etwas anderes behauptet, dann tut es mir leid, denn es ist nicht so. (Abg. Kickl [FPÖ]: Reden wir in einem Jahr weiter!)

Wir senken die Elektrizitätsabgabe, eine staatliche Abgabe, und jede einzelne Kilowattstunde wird mit dieser Maßnahme runtergesetzt, für Haushalte und für Betriebe gleichermaßen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eben nicht!)

An alle Haushalte, in denen uns hier zugeschaut wird: Ein durchschnittlicher Zweipersonenhaushalt verbraucht rund 3 000 Kilowattstunden im Jahr und ein Dreipersonenhaushalt etwa 4 200 Kilowattstunden. Die Abgabe sinkt von 1,5 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Damit liegen wir beim absoluten EU-Mindestniveau.

Was bedeutet das? – Wir haben die Zahl heute gehört. Die einen reden von 3 Euro, von 4 Euro, wir reden hier von 50 bis 70 Euro – je nach Größe, kann auch mehr sein – pro Haushalt pro Jahr. Insgesamt – und das ist schon eine Zahl, die wirken soll – werden damit 4 Millionen Haushalte um mehr als 250 Millionen Euro entlastet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das Wichtigste dabei ist: Die Stromrechnung wird reduziert – ohne Antrag, ohne Formular und ohne Bürokratie.

Und, Herr Kickl, weil Sie es heute gesagt haben, dafür müssen wir uns nicht schämen, ganz im Gegenteil. Die Menschen werden die Maßnahme auf der Rechnung erkennen und nicht Ihre Lautstärke hören. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was bedeutet das für unsere Betriebe? – Ich habe am Wochenende mit mehreren Betrieben gesprochen, und die Betriebe haben eindeutig gesagt: Jeder Euro zählt, jeder Euro hilft bei den Fixkosten. Ein Hotel, das im Durchschnitt zwischen 300 000 und 600 000 Kilowattstunden Verbrauch hat, spart mit dieser Maßnahme zwischen 2 000 und 5 000 Euro. Eine Bäckerei, die jede Kilowattstunde in die Semmel einpreisen muss, spart zwischen 2 000 und 3 000 Euro. Und ein Produktionsbetrieb, der eine gewisse Größe hat, spart sogar bis zu 10 000 Euro im kommenden Jahr.

Zusätzlich – unser Minister hat es schon gesagt – werden wir mit dem SAG, dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, die notwendige Entlastung für die energieintensive Industrie bringen, und zwar mit 150 Millionen Euro, mit jeweils 75 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 75 Millionen Euro für das Jahr 2026. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo kommen die her, die 75 Millionen?) 

Zu den Redebeiträgen der Freiheitlichen möchte ich schon einiges sagen: Ich nehme Kritik auch ernst, aber ich halte wenig von Behauptungen, die an der Realität vorbeigehen. Wenn die FPÖ, insbesondere Herr Kickl, behauptet, dass eine Maßnahme nichts bringt, obwohl sie bei jeder Kilowattstunde wirkt, automatisch auf jeder Rechnung ankommt und die Fixkosten für die Betriebe für 2026 senkt, dann wird da wirklich laute Kritik mit der wirtschaftlichen Realität verwechselt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir entlasten mit dieser Maßnahme mehr als 600 000 Betriebe in Österreich, und dafür müssen wir uns auch nicht schämen, Herr Kickl. 

Zusammen – wir haben es heute schon gehört – mit dem ElWG, mit dem Billigstromgesetz, das dafür sorgt, dass wir die Grundlage für dauerhaft leistbare Preise haben, in Kombination mit der Abgabensenkung entlasten wir sofort.

Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat es heute auch sehr klar gesagt: Hohe Energiepreise treiben die Inflation, und genau dort setzen wir an. Die Maßnahme ist ein Beitrag, um die Inflationsrate zu reduzieren. Deshalb bin ich auch davon überzeugt: Die Menschen werden den Zahlen und der Wirkung mehr vertrauen als jenen, die nur alles schlechtreden.

Meine geschätzten Damen und Herren, die FPÖ legt leere Versprechen unter den Christbaum, nichts ist drin in den Packerln. Wir sorgen dafür, dass das Licht auch nach Weihnachten leuchtet. (Beifall bei der ÖVP.)

14.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie war das jetzt in Wien? Erklären Sie das jetzt einmal!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.