RN/29

14.00

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sind ein bisschen am Ende (Heiterkeit und Zwischenruf bei der FPÖ) der Debatte angekommen, ich werde deshalb jetzt nicht mehr auf jedes Detail eingehen. Ich verspreche es Ihnen, ich kann es ganz kurz zusammenfassen – ich werde sogar versuchen, das in fünf kurzen, knackigen Sätzen zu tun; da kann jeder folgen, der kein Energieexperte oder keine Energieexpertin ist. Ich verspreche es. 

Erster Satz: Wir senken mit dem heutigen Beschluss die Steuern auf Strom. Punkt. – Da wird ja hoffentlich noch jeder mitgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Dadurch wird – und wer rechnen kann, ist jetzt ganz klar im Vorteil – der Strom billiger. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Wir senken diese Steuern auf Strom nicht nur für alle Unternehmen in diesem Land, sondern auch für jeden einzelnen Haushalt – für alle. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens: Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, dadurch können Sie sich zu Hause nächstes Jahr 5 Prozent der Stromrechnung ersparen. 

Und fünftens: Weil die Preise sinken, sinkt auch die Inflation – und das hilft jedem Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

So, das ist der Sachverhalt. Und die einzige Frage, die man sich jetzt noch stellen muss, ist: Wer kann da dagegen sein? (Ruf bei der ÖVP: Die Blauen!) 

Jetzt könnte man sich die Frage stellen: die Familien? – Nein, die brauchen die Entlastung ganz, ganz dringend. 

Die Unternehmen? – Nein, die mit Sicherheit auch nicht. Die müssen jetzt schon schauen, konkurrenzfähig zu bleiben, da sie jetzt schon teilweise teurer produzieren als im Nachbarland, weil die Strompreise so hoch sind. 

Ist es schlecht fürs Wirtschaftswachstum? – Nein. Im Gegenteil, das ist die notwendige Spritze (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Ha! „Das ist die notwendige Spritze“! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje!), die ganz klar auch unsere Betriebe in diesem Land brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit eben hochzuhalten.

Ist es schlecht für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? – Nein, die finanzieren dieses Paket gar nicht. Wir holen das Geld von den Energieunternehmen – zum Beispiel vom Verbund –, die ohnehin hohe Gewinne geschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer finanziert denn die? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat denn dem Verbund das Geld gezahlt?)

Ja, Herr Kickl, ich erkläre Ihnen das. Schauen Sie: Sie und ich, wir alle in diesem Land haben erlebt, wie die Stromrechnungen höher geworden sind. Noch und nöcher sind die gestiegen, und die berechtigte Frage der Bevölkerung ist ja: Was ist eigentlich mit diesem Geld passiert? Das muss ja irgendwo landen. Dieses Geld, das alle bezahlt haben, wird sich ja nicht in Luft auflösen! Das landet zum Beispiel beim Verbund, der mittlerweile 11 Milliarden Euro Eigenkapital liegen hat. Energiekonzerne im europäischen Vergleich haben 30 Prozent Eigenkapital, in Österreich sind es 60 Prozent. Ja, vielleicht liegt dort das Geld! Genau deshalb wird die heute beschlossene Strompreissenkung auch von Energiekonzernen und anderen Beteiligungen, Staatsbeteiligungen, finanziert – und dafür haben auch wir als SPÖ gesorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, noch einmal: Wer kann da dagegen sein? (Ruf bei der ÖVP: Destruktiv!) – Es sind Herbert Kickl und seine FPÖ. Und warum? – Seien Sie doch bitte ehrlich: Es gibt keinen einzigen inhaltlichen Grund, da dagegen zu sein. Es ist reines parteipolitisches Kalkül. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie stimmen dagegen, weil Sie gar nicht wollen, dass es besser wird. Die FPÖ blüht auf, wenn Unzufriedenheit herrscht. Die FPÖ blüht auf, wenn es Unsicherheit gibt, wenn es Zukunftsangst gibt, genau damit wollen Sie nämlich Wahlen gewinnen. Sie stimmen sogar gegen das, was Sie vor ein paar Tagen hier noch selbst gefordert haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Punkt von zehn!) Sie stimmen gegen Ihre eigene Forderung! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Punkt von zehn!) So absurd ist das, was hier heute passiert, ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen als Partei geht es nämlich dann gut, wenn es den Menschen schlecht geht. Und ich frage mich: Was muss denn noch passieren, dass die FPÖ den Ernst der Lage auch erkennt? (Abg. Deimek [FPÖ]: Sie sollten sich schämen!) Die Inflation frisst sich durch das Geldbörsel von jedem einzelnen Österreicher (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach tatsächlich?), von jeder einzelnen Österreicherin, macht den Alltag für uns alle teurer, sie frisst sich auch durch das Budget dieser Republik, und Sie stimmen trotzdem gegen jede Maßnahme, die in diesem Land die Inflation senken soll. Das muss einem einmal einfallen, wirklich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer Ihnen noch irgendwas glauben soll?) 

Das ist ja auch nicht nur heute so. Schauen wir uns an, was letzte Woche passiert ist: Da haben wir zum Beispiel langfristige Maßnahmen beschlossen – heute geht es um die kurzfristigen, letzte Woche ging es um die langfristigen –, einen Sozialtarif für 600 000 Menschen in diesem Land, der auch nicht von den Steuerzahler:innen selbst, sondern von den Energieunternehmen bezahlt werden muss. Das ist Umverteilung von den Energiekonzernen hin zu jenen Menschen, die es am allerdringendsten brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, von den Inländern zu den Ausländern, Frau Kollegin! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind nur Durchläufer, die Energieversorger! Das zahlen ja wieder die Endkunden!)

Das haben wir beschlossen – Sie waren dagegen. Dass es die Energierechnung in Zukunft nicht einmal im Jahr geben soll, sondern monatlich, dass man die Preise auch wirklich vergleichen kann, dass man Anbieter wechseln kann – da waren Sie dagegen. Es fällt mir überhaupt kein einziger Grund ein (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das glaub’ ich auch!), da dagegen zu sein. 

Oder auch: Wenn die Strompreise in Zukunft am Weltmarkt sinken, die Stromkonzerne also selbst billig einkaufen können, diese das an die Kunden und Kundinnen weitergeben müssen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nach sechs Monaten!), da haben Sie dagegengestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nach sechs Monaten!) Können Sie das den Wählern und Wählerinnen eigentlich erklären? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaub’, den Erklärungsbedarf haben eher Sie! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum reden Sie ja auch so lang!) Bisher war das nämlich nicht so, da haben sich die Unternehmen teilweise eine goldene Nase verdient. Jetzt endlich haben wir das auch abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ.) 

Und nicht einfach so, sondern wir tun das alles, um die Strompreise zu senken. Und nur, damit es kein Missverständnis gibt: Es ist die SPÖ, die den Kampf gegen die Teuerung auch vorantreibt. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Ha, ha, ha!) Wir haben die Mietpreisbremse ins Regierungsprogramm verhandelt und sie am allerersten Tag mit umgesetzt. Die Mieten im regulierten Bereich steigen heuer um 0 Euro. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung ums Dreifache!) Die Statistik Austria hat bereits belegt, dass heuer im dritten Quartal die Mieten nicht gestiegen sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Betriebskosten, Frau Kollegin? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Na die explodieren, die Betriebskosten! In Wien vor allem! Die legt nämlich der ... selber fest!), sondern, ganz im Gegenteil, in einigen Bereichen schon gesunken sind. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Mietpreisbremse wirkt bereits und sie wird nächstes Jahr die Inflation natürlich senken.

Wir haben im Frühjahr die Diskussion über die Lebensmittelpreise angestoßen, mehrere Maßnahmen umgesetzt: Klage gegen unseriöse Rabattaktionen, das Paket gegen die Shrinkflation (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja gar nicht gekommen, das Shrinkflation-Paket!), die bessere Grundpreisauszeichnung, den Kampf gegen den Österreich-Aufschlag. Auch das sind alles Maßnahmen, die mehr Transparenz bringen werden und, ja, die Inflation kommendes Jahr senken werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt das Paket mit der Strompreissenkung, die ebenfalls die Inflation senken wird. 

Ich komme schon zum Schluss. Wenn all diese Maßnahmen nicht dafür ausreichen sollten, dass die Inflation Richtung 2 Prozent geht, es endlich eine Trendumkehr für dieses Land gibt, dann werden wir natürlich dranbleiben. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden alles, was für uns möglich ist, tun, um die Inflation zu senken, um eine Trendumkehr für Österreich zu schaffen. Wir machen das, was Sie sich nicht getraut haben. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

14.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.