RN/30
RN/30.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 371 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 16 und 17 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen, haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 16 und 17 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/30.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.