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9.17

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Übertragungsgeräten! Ich bin sehr froh, dass wir gleich in der ersten Sitzung des Nationalrates im neuen Jahr über die Teuerung sprechen und darüber, wie wir das Leben wieder leistbarer und leichter machen.

Die Teuerung ist das Problem der Österreicherinnen und Österreicher, sie frisst unseren Wohlstand auf, sie ist ein Wettbewerbsnachteil und war in der Vergangenheit für viele Menschen in unserem Land schlichtweg auch existenzbedrohend. Als wir diese Bundesregierung gebildet haben, war daher klar: Die Bekämpfung der Teuerung ist unser zentrales Ziel, und das ist spürbar. Wir greifen vor allem in jene drei Bereiche ein, die in der Vergangenheit die Inflation besonders stark befeuert haben: bei den Lebensmittelpreisen, bei den Wohnkosten und bei der Energie. Bei den Energiekosten haben wir nicht nur entlastet, sondern sogar dafür gesorgt, dass sich die Preisschocks der Vergangenheit, die diesen Teufelskreis der Teuerung auch ausgelöst haben, künftig nie wieder wiederholen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Wohnkosten haben wir nicht nur die Erhöhungen im regulierten Bereich beschränkt, sondern setzen dem unregulierten Mietmarkt erstmals Grenzen und klare Regeln bei den Preisen. Wir haben es zum ersten Mal geschafft, dass die Wohnkosten die Inflation künftig dämpfen werden und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, anheizen werden. Ein Gamechanger: zum ersten Mal in puncto Wohnen eine inflationsdämpfende Maßnahme in diesem Land durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht für Menschen und ihre Lebensrealitäten in Bezug auf zukünftige Inflationsgefahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es auch ganz offen, was es heißt, dass etwas spürbar ist. Wir haben auch hinsichtlich Lebensmittel geliefert. Wir gehen gegen Mogelpackungen und gegen Rabatttricksereien vor, indem wir die Strafen drastisch erhöhen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind Mogelpackungen!), und wir halbieren die Mehrwertsteuer auf wichtige Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent. Das ist eine spürbare Entlastung für alle, und wir werden auf etwas ganz Wesentliches achten: dass diese Senkungen an der Kasse auch wirklich ankommen. Wir werden die Gewinnmargen – die Gewinnmargen, erstmalig! – entlang der Wertschöpfungskette kontrollieren und dieser Maßnahme auch Gewicht geben, indem die Behörden eingreifen können, wenn da unlautere Gewinnmargen lukriert werden. Das ist ebenfalls ein echter Gamechanger in dieser Republik, denn damit dämpfen wir nicht nur die Inflation, die Preise werden damit wirklich günstiger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gamechanger! Haben wir wieder einen Gamechanger!)

Wenn ich von Gewinnmargen spreche, dann kann ich nicht unerwähnt lassen, dass wir nun von der Bundeswettbewerbsbehörde überprüfen lassen, ob bei den Spritpreisen tatsächlich auch alles mit rechten Dingen zugeht. Wir werden dafür sorgen, dass die günstigeren Rohölpreise, die wir am Markt beobachtet haben, an den Zapfsäulen, bei den Konsumentinnen und Konsumenten, bei denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, tatsächlich ankommen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe, Umsatzsteuer - reden wir einmal über das!)

Sie sehen, diese Bundesregierung liefert. Sie arbeitet stetig daran, dass Österreich wieder auf Kurs kommt, und uns gelingen trotz einer schwierigen, sehr schwierigen Budgetsituation sehr große Würfe.

Hohes Haus, diese Maßnahmen entlasten die Österreicherinnen und Österreicher. Sie reduzieren die Teuerung und damit die Wettbewerbsnachteile unserer Wirtschaft. Sie sind aber auch ein wichtiger Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in unserem Land zu stärken.

Das hat einen ganz einfachen Grund: Österreich lebt von einem historischen, aber sehr guten und wichtigen Versprechen: von dem Versprechen, dass man sich mit harter Arbeit etwas aufbauen kann, dass man sich mit seinem Einkommen ein gutes Leben leisten kann – eine schöne Wohnung, einen Urlaub mit den Kindern, ein Besuch im Gasthaus mit Freunden, ohne ständig die Preise vergleichen zu müssen. Und so ehrlich muss man sein: Dieses Versprechen wurde durch die Phasen der Hochinflation in den letzten Jahren von der Politik gebrochen. Selbst bei Inflationsraten von rund 10 Prozent wurde nicht eingegriffen. Diese Regierung ist anders! Wir ordnen die Dinge so, dass dieses Versprechen wieder gilt. Wir sorgen dafür, dass die Märkte wieder für die Menschen funktionieren. Wir schichten im Budget um, um die große Mehrheit zu entlasten, und wir schauen genau hin, dass niemand diese Entlastung als Zusatzgewinn einstreift! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem in den Bereichen, in denen früher große Konzerne Übergewinne zulasten aller anderen erzielt haben, sorgen wir heute für Ordnung. Dort schaffen wir Rahmenbedingungen, damit das Leben wieder leistbar wird. Wir tun das alles – nochmals ganz klar gesagt – bei Inflationszahlen von 4 Prozent, während andere bei 10 Prozent untätig geblieben sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch bei den Koalitionspartnern und allen Abgeordneten bedanken, die diese wichtigen Maßnahmen mittragen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wirtschaftspartei ÖVP! Bei der Wirtschaftspartei ÖVP bedankt er sich!) Gemeinsam werden wir es schaffen, die Inflation bald auf diese wichtigen 2 Prozent zu drücken! 

Werte Abgeordnete, erlauben Sie mir nun, kurz zu skizzieren, wie wir dieses Ziel erreichen werden. Die meisten Maßnahmen dafür wurden schon auf den Weg gebracht und werden ihre volle Wirkung sehr bald entfalten.

Beginnen wir bei den Energiepreisen: Sie waren wie gesagt der Auslöser der Teuerungskrise, und sie wirken sich auf alle anderen Preise genauso aus. Sie stecken in fast jeder Rechnung, sie verteuern die Produktion und den Einkauf. Mit dem neuen Günstiger-Strom-Gesetz sorgen wir dafür, dass Strom günstiger wird und unser Energiesystem wieder besser funktioniert. Wir steuern in diesem Bereich dagegen – strukturell und gleichzeitig nachhaltig. Ein zentraler Schritt im Bereich Energie ist auch der Sozialtarif für ökonomisch benachteiligte Haushalte. Strom darf für niemanden – und das ist ein Grundsatz – in diesem Land, in Österreich, zum Luxusgut werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Darum haben wir dafür gesorgt, dass die Branche einen günstigen Tarif von 6 Cent pro Kilowattstunde für rund eine Viertelmillion Haushalte anbieten muss. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher und finanzschwache Pflegebedürftige; sie müssen nicht in Energiearmut schlittern und sich am Monatsende fragen, wie sie überhaupt noch zu Strom kommen, ob sie ihn sich noch leisten können, liebe Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen, wir ziehen auch bei den Übergewinnen eine klare Grenze. Energieunternehmen dürfen künftig – und auch das ist ein Paradigmenwechsel – nur dann Dividenden ausschütten, wenn gleichzeitig die Leistbarkeit und die Versorgungssicherheit gewährleistet sind. Das ist die Grundlage unserer Politik: dass wir darauf achten, dass wir bei öffentlichen Energieversorgern die Gemeinwohlorientierung zum ersten Mal in die Satzungen schreiben. Wir schaffen auch da Ordnung. Was mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört, das muss auch dem Gemeinwohl dienen. Das ist der Grundsatz dieser politischen Maßnahme, und so wird Übergewinnen tatsächlich wirksam der Stecker gezogen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir garantieren auch da – und das ist immer wichtig, bei jeder politischen Maßnahme –, dass die Preissenkungen tatsächlich an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden müssen. Außerdem entlasten wir Haushalte und Unternehmen um 0,5 Milliarden Euro bei den Stromkosten. Wir senken die Elektrizitätsabgabe für Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist europarechtlich der niedrigstmögliche Satz.

Finanziert wird diese Entlastung unter anderem genau über diese Gewinnentnahmen beim Verbund; damit sorgen wir dafür, dass die Menschen in Österreich auch von den Erträgen profitieren, die aus gemeinsamer Infrastruktur und aus erneuerbarer Energie entstehen. Das hilft schnell und ist ein Zwischenschritt, bis die strukturellen Reformen greifen, die wir mit dem Günstiger-Strom-Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Ich kann Ihnen versprechen, wir geben uns auch dann und damit noch nicht zufrieden. Wir werden dafür sorgen, dass Energiepreisschocks, die die Inflationsspirale, wie wir alle wissen, in der Vergangenheit angeheizt haben, künftig gar nicht erst entstehen können. Das ist verantwortliche Politik, das ist vorausschauende Politik, das ist Eingriffspolitik, die verhindert, dass wir solche Krisen noch einmal bewältigen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher werden wir heuer noch den Energiekrisenmechanismus beschließen. Dieser macht es uns künftig möglich, bei Krisen direkt in die Preisgestaltung einzugreifen und in Krisenzeiten einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann ist denn eine Krisenzeit?!)

Hohes Haus, wir ordnen die Dinge also neu und sorgen so dafür, dass die Märkte wieder für die große Mehrheit funktionieren – nochmals, wir haben das schon bewiesen, das haben wir nämlich auch beim Wohnungsmarkt so gemacht. Wie wenig dieser Markt für die Menschen in Österreich funktioniert hat, sieht man daran, dass die privaten Mieten in diesem Land seit 2010 um 80 Prozent gestiegen sind. Es ist eine Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter, das so durchrauschen zu lassen! Mit dem Mietpreisstopp im regulierten Bereich, im April schon in der Wirkung, haben wir rund 2,7 Millionen Menschen in Österreich direkt entlastet. Mit der Mietpreisbremse greifen wir jetzt auch in den unregulierten Bereich ein. Wenn die Inflation zukünftig zwischen zwei Jahren mehr als 3 Prozent beträgt, darf der über diese 3 Prozent hinausgehende Teil künftig nur mehr zur Hälfte weitergegeben werden. Eine Wertanpassung darf dann auch nur einmal im Jahr, frühestens am 1. April, erfolgen. Mit dieser Maßnahme werden wir die Mieten in Zukunft zur Inflationsbremse – nicht mehr zum Treiber wie bisher – machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zusätzlich schützen wir mit dieser Maßnahme zum ersten Mal weitere 2,5 Millionen Menschen, Mieterinnen und Mieter, in unserem Land vor Preisexplosionen, wie wir sie erleben mussten, weil diese Maßnahmen nicht da waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir erhöhen die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre. – So schaffen wir Sicherheit, so schaffen wir Planbarkeit, so bringen wir auch in dieses System Ordnung, wenn es um den Wohnungsmarkt in diesem Land geht, sehr geehrte Abgeordnete! 

Wir werden im Juli auch einen großen Schritt betreffend die Leistbarkeit von Lebensmitteln gehen. Ab 1. Juli senken wir die Mehrwertsteuer auf wichtige und ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Das entlastet Menschen in Österreich spürbar. Ich habe es eingangs schon gesagt: Das ist ein Paradigmenwechsel. Wir schaffen es so, dass die Preise tatsächlich sinken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo?) Essen darf kein Luxus sein, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine Frage der budgetären Verantwortung, dass wir diese Maßnahmen auch gegenfinanzieren. Neben mir sitzt der Finanzminister, der streng darauf achtet. Ich bin sehr froh, dass auch er mit dieser Disziplin vorgeht, um die Fehler der Vorgängerregierungen nicht zu wiederholen, dass wir auch bei dieser Maßnahme auf eine Gegenfinanzierung achten. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist verantwortungsvolle Politik auch in die Zukunft gerichtet: dass wir gegenfinanzieren, aber gleichzeitig die Teuerung bekämpfen, wie wir es auch im Lebensmittelbereich machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir machen das mit einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und mit einer Paketabgabe für Drittstaatpakete, die gleichzeitig auch den Schutz für stationären, für österreichischen Handel gewährleistet. So geht verantwortungsvolle Politik mit Gegenfinanzierung in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Wir bringen somit Entlastung und Budgetverantwortung in Einklang. 

Hohes Haus, Herr Präsident, meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Maßnahmen, die wir gegen die Inflation gesetzt haben, vollständig darzustellen – vollständig –, ich habe zum Beispiel noch gar nicht über unsere Maßnahmen referiert, die die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Frauenhygieneprodukten und das Einfrieren der Rezeptgebühren betreffen, oder über den Medikamentenpreisdeckel in diesem Land, der spürbare Entlastungen bringt, nämlich für genau die Leute, die – leider – in ihrem Leben sehr viele Medikamente brauchen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das abgesprochen?) Ich denke, alleine diese Vielzahl an Maßnahmen entkräftet schon die Kritik mancher, dass diese Mehrwertsteuerhalbierung beispielsweise gar nicht so viel bringen würde.

Ich kann Ihnen versichern: Es macht für viele Menschen in diesem Land einen Unterschied, wenn sie sich durch die Mehrwertsteuersenkung bei den Grundnahrungsmitteln 100 Euro beim Einkauf ersparen. Es macht sehr wohl für viele Menschen einen Unterschied, wenn sie sich in diesem Jahr 200 Euro ersparen, was die Stromkosten anbelangt – ich rede da vom Österreichtarif. Es macht für die Menschen in unserem Land sehr wohl einen Unterschied, dass sie sich ungefähr 300 Euro im Jahr durch die Mietpreisdeckel und Mietpreisbremsen ersparen. Es macht für sehr viele Menschen einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich in diesem Bereich, in der Teuerungsbekämpfung, für zuständig erklärt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das macht einen Unterschied: in der Summe aller Maßnahmen den Kampf gegen die Teuerung in diesem Land zum obersten Anliegen der Regierung zu machen.

Ich kann Ihnen das zusammenzählen, damit man auch ein bisschen ein Gefühl dafür kriegt, wie viel wir in diesen Kampf gegen die Teuerung investieren: Diese preisdämpfenden Maßnahmen der Regierung entlasten die Österreicherinnen und Österreicher in Summe bis Ende 2026 um rund 1,4 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen: Wir arbeiten auf Hochtouren daran, die Dinge wieder so zu ordnen, dass sie für die große Mehrheit in unserem Land funktionieren. Das ist die Rolle, die Politik hat. Das ist die Rolle, die wir in der Regierungsverantwortung jeden Tag wahrnehmen: einzugreifen; nicht zuzusehen, zu kommentieren, zu analysieren, zu bedauern, bemitleidet zu werden, sondern einzugreifen – mit jeder einzelnen konkreten Maßnahme. Damit bringen wir Österreich wieder auf Kurs (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, mit dem nicht!), und ich freue mich, das mit Ihnen gemeinsam umsetzen zu können und auf eine angeregte Diskussion im Anschluss hier im Plenum. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Wöginger [ÖVP].)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Vizekanzler. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.