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9.32

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ auf der Regierungsbank! Ja, Herr Vizekanzler, Sie haben uns da jetzt an Ihrer Parteitagsrede, sozusagen der Generalprobe, teilhaben lassen. Die SPÖ-Funktionäre wissen jetzt, wann sie zu klatschen haben, aber ich glaube, Herr Vizekanzler, die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich tatsächlich auch inhaltlich etwas erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Immerhin sind Sie mit einer groß angekündigten Klubklausur im Spa-Hotel in Mauerbach in dieses Jahr gestartet, also im Luxushotel haben Sie genächtigt und das ist - - (Abg. Shetty [NEOS]: Da waren Sie auch schon!) – Nein, Herr Kollege Shetty, da muss ich Sie korrigieren: Ich war noch nie im Luxushotel in Mauerbach (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Herbert!), da irren Sie, da sind Sie schlecht informiert (Abg. Shetty [NEOS]: Der Herr Kickl kennt die Zimmer dort! – Abg. Kucher [SPÖ]: Ein Feinspitz! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe dort nicht genächtigt!), da sind Sie ganz, ganz schlecht informiert, vielleicht sollten Sie aber besser recherchieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Kickl [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Wenn Sie wissen wollen, wie der Spa-Bereich ausschaut, können Sie Ihre eigene Fraktion einmal fragen!)

Aber jetzt dazu, zu dem, was Sie geboten haben, Herr Vizekanzler, denn das war eine Aneinanderreihung von Luftblasen, und diese Luftblasen, die Sie hier jetzt von sich gegeben haben, die sind zerplatzt, schon in dem Moment, in dem Sie sie ausgesprochen haben. Das erinnert ein bisschen an Ihre Aussagen, die Sie in der ORF-„Pressestunde“ getätigt haben, da haben Sie dann eine großartige Liste vorgelegt, die SPÖ war dann auch noch bereit und hat diese Liste auf ihrer Homepage veröffentlicht, und 2 Stunden später kam dann von der ÖVP: Ist nicht abgesprochen, stimmt gar nicht, zurück an den Anfang, Herr Vizekanzler! – Und genau so war diese Rede heute auch.

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass bei diesem kommunistischen Aneinanderreihen von irgendwelchen Ideen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), wie Sie da jetzt irgendwo eingreifen wollen, kein einziger ÖVP-Minister anwesend ist. Offensichtlich hat die Wirtschaftspartei ÖVP vorsorglich einmal diese Sitzung geschwänzt, weil sie ja nicht gewusst hat, was kommt, und wir wissen alle noch nicht, was von dem, was Sie uns jetzt gesagt haben, bleibt.

Gehen wir jetzt aber zu dem Konkreten, wofür Sie sich jetzt so loben: Das Erste sind jetzt einmal die Lebensmittelpreise. Die Grundnahrungsmittel sollen sozusagen 5 Prozent weniger an Mehrwertsteuer kosten. Insgesamt rechnet die Regierung mit einer Ersparnis von 400 Millionen Euro. – Liebe Österreicher, insgesamt an Mehrwertsteuer nimmt die Regierung im Jahr etwa 19 Milliarden Euro ein, nur damit Sie sich dieses Größenverhältnis einmal ein bisschen vorstellen können. Es ist gut, wenn etwas billiger wird und es ist nett, wenn die Butter jetzt um 6 Cent billiger wird – das ist überhaupt nicht die Frage – und wenn der Zwiebel billiger wird. – Herr Vizekanzler, wird der Frühlingszwiebel auch billiger oder ist es nur die normale gelbe Zwiebel? Sind es die roten Zwiebeln auch? – Das ist alles noch offen, aber wir werden das alles eines Tages vielleicht doch noch erfahren. Die Frage ist halt nur: Werden es die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich im Geldbörsl spüren? Und dann muss man sich anschauen: Wie wird denn das gegenfinanziert? 

Und da bleibe ich beim Beispiel Käse – das war auch auf Ihrer Liste: der Käse – und der Käse ist in der Regel in Plastik verpackt und dieses Plastik ist nicht recycelbar, denn verschmutztes Plastik ist nicht recycelbar, also werden Käseverpackungen teurer. – Da frage ich Sie jetzt ganz ehrlich, Herr Vizekanzler: Der Käse wird um 4 Cent billiger – wie viel wird das Plastik teurer? (Bundesminister Babler zieht die Augenbrauen zusammen.) Wie viel, glauben Sie, werden die Österreicher tatsächlich mehr im Geldbörsl haben? Und wenn Sie das lustig finden, Herr Vizekanzler, dann frage ich mich: Warum stellen Sie sich mit einer Aktuellen Stunde her, um die Österreicher zu verhöhnen?, und dann lachen Sie auch noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Österreichern, denen ist nicht zum Lachen, denen geht es auch bei Weitem nicht so gut wie Ihnen, denn die stehen jetzt im Jänner, Ende des Monats im Supermarkt und wissen nicht mehr, was sie für die Kinderjause, beispielsweise in der Schule, kaufen sollen. – Das sind doch genau die Probleme, da machen Sie sich keine Sorgen, da haben Sie auch keine Probleme, darum können Sie auch lachen und finden das alles lustig. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Vielleicht findet er Ihre Rede lustig!) Sie haben auch keine Probleme beim Strom, Sie haben auch kein Problem beim Tanken, das ist für Sie alles nicht das Problem, für die Österreicher in diesem Land aber schon und da kommt von Ihnen nur Häme. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist eine schlechte Rede!)

Und das sagt ausgerechnet ein Vizekanzler, dessen Parteifreunde in Wien eine enorme Erhöhung machen: Das Öffiticket wird um über 100 Euro teurer, Parken wird teurer, die Ortstaxe wird erhöht, der Wohnbauförderungsbeitrag wird erhöht, sogar die Leihgebühr in der Bücherei – also wenn man sich Bücher aus den Wiener Büchereien ausborgt – wird erhöht. (Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP].) Der Essensbeitrag im Kindergarten wird erhöht, der Musikschulbeitrag wird erhöht, Eintrittspreise für Bäder werden erhöht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), die Hundegebühr wird erhöht – das hat übrigens auch eine soziale Komponente; viele alte einsame Menschen, gerade in einer Großstadt, haben einen Hund, dafür müssen sie jetzt auch noch tiefer in die Taschen greifen –, Grillen auf der Donauinsel wird erhöht, interessanterweise aber nur dort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Die anderen Grillplätze im Wienerwald, wo kaum Österreicher sind – wenn man dort fährt, dann riecht es schon sehr eindeutig nach Hammelfleisch – bleiben gebührenfrei. – Nur so viel dazu. Das ist auch Ihre Partei. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind im Parlament!)

Und dann noch ein Wort – lassen Sie mich noch eines sagen – zu Ihrer absoluten Strompreisbremse: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt im Jahr 1 200 Euro. Das, was die Regierung jetzt beschlossen hat, führt zu Ersparnissen von unter 200 Euro, das ist weniger als alleine die Umsatzsteuer ausmacht. 

Alles in allem, Herr Vizekanzler, muss ich Ihnen schon sagen: Was Sie heute ein weiteres Mal gemacht haben, ist ein weiterer Beweis, dass Sie die Sorgen der Österreicher in diesem Land überhaupt nicht ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lindner [SPÖ].) Sie glauben, dass Sie die Österreicher mit Placebomaßnahmen in irgendeiner Art und Weise ruhigstellen können und hoffen auf ein Wirtschaftswunder. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben, das wird erst dann kommen, Herr Vizekanzler, wenn Sie und Ihre Regierungskollegen zurückgetreten sind und endlich den Weg freimachen für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächstes zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.