RN/7

9.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Belakowitsch, wissen Sie, was wirklich eine Zumutung ist? (Abg. Shetty [NEOS]: Sie!) – Eine Zumutung ist, dass die Freiheitliche Partei alles kritisiert, was diese Regierung, auch was die Vorgängerregierung gemacht hat, um der Inflation entgegenzuwirken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird alles kritisiert, nur was macht die FPÖ dann? – Sie stimmt bei keiner einzigen Maßnahme mit, bei der die Inflation gesenkt wird – bei keiner einzigen Maßnahme. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)

RN/7.1

Wir können sie auflisten. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Preissenkungen in verschiedenen Bereichen aufgelistet sind und in großer Schrift „Ersparnis bis zu 952 Euro“ steht.) – Das sind die Maßnahmen, die die jetzige Bundesregierung setzt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil Sie die Probleme nicht lösen ... herumpfuschen an ...!), begonnen bei der Mehrwertsteuersenkung der Grundnahrungsmittel bis hin zur Stromkostensenkung. Eine hohe Inflation hat nämlich mehrere Gründe, nicht nur die Lebensmittel, nicht nur die Stromkosten, es sind auch die Mieten, es ist der gesamte Dienstleistungssektor in Österreich, der – leider – zu einer hohen Inflation beiträgt. Daher muss es einen Maßnahmenmix geben, um den Menschen unter die Arme zu greifen – alleine die Maßnahmen, die zum Teil auch noch heute im Parlament beschlossen werden; ohne die Zustimmung der Freiheitlichen. Die Freiheitliche Partei ist die stimmenstärkste Partei hier im Haus, was macht sie? – Alles kritisieren, aber nirgends mitgehen, nirgends mitstimmen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, so kann man nicht arbeiten, meine Damen und Herren (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei dem System Symptombekämpfungspfusch gehen wir nicht mit!), und deshalb arbeitet auch niemand mit Ihnen, weil es so nicht funktioniert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Probleme an der Wurzel packen und ...!)

Wir haben für einen arbeitenden Haushalt – da ist auch dabei die Sonn- und Feiertagsregelung, bei der die Zuschläge jetzt wieder steuerfrei gestellt werden – eine Nachfolgeregelung für die Regelung bei den Überstunden, die die Vorgängerregierung beschlossen hat. (Ruf bei der FPÖ: ... gut funktioniert!) Im Übrigen haben wir bei den Stromkosten mit der Strompreisbremse sehr wohl inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum sind sie immer noch dreimal so hoch wie in Amerika?), und wir haben de facto alle Abgaben über einen längeren Zeitraum sozusagen auf null reduziert. Wir haben also schon auch Maßnahmen gegen die Inflation gesetzt – damit das auch einmal erwähnt ist. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum sind sie immer noch dreimal so hoch wie in Amerika?)

Insgesamt kommen wir da auf einen knappen Tausender. Jetzt können Sie sagen: Das ist uns alles wurscht! – Ich weiß nicht, ob euren Fahnderlschwingern da beim Neujahrsempfang wurscht ist, ob sie 1 000 Euro mehr haben oder nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du bist neidisch, gell? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sorgen wir, aber anscheinend sind euch die arbeitenden - - Ja, die haben nicht einmal Zähne und eine zerrissene Hose – das sind eure Fahnderlschwinger. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das waren einmal früher eure Wähler! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sehr schön, wie du unsere Leute beleidigst! ... Freiheitliche beleidigst!)

Was wir aber tun (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) - - Ja, eh, schaut, das ist euer Grundproblem: überall hineinheizen, alles anheizen, die Bevölkerung auseinandertreiben, diese Hetze seit vielen, vielen Jahren, um die Bevölkerung zu spalten. Da machen wir nicht mit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Unverschämte Beleidigung! – Abg. Mölzer [FPÖ]: So ein arroganter ...!) Das könnt ihr tun, aber wir tun das nicht. Wir arbeiten für die Bevölkerung in diesem Land, und ihr stimmt – 1 000 Euro Entlastung! – bei keiner einzigen Maßnahme mit (Abg. Kickl [FPÖ]: Deine Fahnderlschwinger stehen vor dem Landesgericht!); bei keiner einzigen Maßnahme seid ihr mitgegangen. Das heißt, das ist unverantwortlich. Wir setzen diese Punkte um. (Ruf bei der FPÖ: Armselig!)

Ihr hättet aber heute noch einmal die Möglichkeit, hier mitzustimmen, nämlich bei den Sonn- und Feiertagsregelungen und bei den Überstunden, aber gestern im Ausschuss ist das nicht passiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil es eine Verschlechterung ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir machen das. Warum? – Weil wir die Inflation senken wollen, weil wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich freu’ mich schon, wenn du vor Gericht stehst, mit der Arroganz! Ich freu’ mich schon, wenn du vor dem Richter sitzt!) und weil es null Toleranz bei jenen gibt, die es mit der Demokratie in Österreich nicht gut meinen. Nach der Formel von Bundeskanzler Stocker, 2-1-0: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz gegenüber Extremismus und gegenüber jenen, die unsere Demokratie hier gefährden wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zwei Parteien, eine Richtung, null Wirkung!)

Es zeichnet sich ab, dass das Wachstum 1 Prozent ausmachen wird; es zeichnet sich auch ab, dass die Inflation nach unten gehen wird; und wir setzen Maßnahmen im Bereich des Asylpaktes und setzen diese Punkte auch um.

Was schon interessant ist: warum die FPÖ jetzt bei der Mehrwertsteuersenkung auch nicht mitstimmt. Frau Kollegin Herr hat gesagt: 22 Anträge; ich habe drei herausgesucht, in denen enthalten ist, dass Mehrwertsteuersenkungen nicht nur auf Lebensmittel gefordert werden. Sie werden auf die Spritpreise und auch in anderen Bereichen gefordert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Energie!) – das kann man in Anträgen aus den Jahren 2022, 2023 und auch 2021 nachlesen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber ihr könnts es euch nicht leisten, weil ihr das Geld in der Welt verteilt! 20 Milliarden Budgetdefizit, und das Geld in der ganzen Welt verteilen!)

Ja, leisten, Herr Kollege Kassegger: Ihr habt da Kosten von ungefähr 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, kein Mensch weiß, wie man sich das leisten können soll und wer das bezahlen soll. Das ist euch nämlich egal, und das habt ihr auch nie dazugeschrieben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Placebomaßnahmen!)

Wir setzen diese Punkte um, um der Inflation, der Teuerung entgegenzutreten, um auch das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir arbeiten an diesem gemeinsamen Aufschwung für Österreich. Das ist ein Kraftakt, das ist eine Kraftanstrengung – diesen Weg gehen wir.

Zum Schluss, bevor jetzt Wortmeldungen zur Geschäftsordnung kommen: Ich nehme diesen Ausdruck, den ich bezüglich eurer Leute, die bei den Veranstaltungen in den ersten Reihen sitzen, verwendet habe, zurück. Das tut mir leid, das nehme ich zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Kuh ist aus dem Stall, Gust, gesagt hast du’s!)

9.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.