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9.43

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen von Kollegin Penny Bayr die Schülerinnen und Schüler aus der Ettenreichgasse im schönen Favoriten in Wien bei dieser Plenardebatte herzlich begrüßen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)

Vor einem Jahr – ich erinnere mich noch gut an die Plenardebatten hier – hat der damalige Finanzminister noch gemeint, die Inflation werde 3,5 Prozent ausmachen. Es hat sich herausgestellt, sie war näher bei 5 Prozent. Das kennzeichnet ja eines der Probleme, die wir in Österreich haben: dass wir jetzt viele Jahre eine wahnsinnig hohe Inflation – eine Rekordinflation – und eine Rezession, also eine schrumpfende Wirtschaft, hatten. Die neue Bundesregierung, die weniger als ein Jahr im Amt ist, hat sich zum Ziel gesetzt, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, die Inflation in den Griff zu bekommen und das Budget zu sanieren – und diese drei Dinge gleichzeitig zu machen.

Wenn wir heute über die Inflation oder über die Inflationsziele reden, dann wissen wir ja, dass es drei Bereiche gibt, die für die Menschen, die in Österreich leben, besonders belastend waren: Das sind der Bereich der Mieten, der Bereich der Strompreise und der Bereich der Lebensmittel. In allen drei Bereichen hat die Bundesregierung bereits geliefert, und in allen drei Bereichen – oder zumindest in zwei von diesen drei Bereichen – wird weiter daran gearbeitet, weil es auch strukturelle Reformen braucht, die langfristig wirken, und nicht nur kurzfristige Maßnahmen – es braucht eben diesen Mix. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Mietbereich, der besonders belastend war, vor allem für Menschen, die in Städten und urbanen Räumen leben – circa die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher lebt zur Miete –, sind ja die Mieten in den letzten Jahren – wir haben es gehört – um 50, 60, 70, 80 Prozent gestiegen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Gebühren sind gestiegen! Die Gebühren sind gestiegen, nicht die Mieten! Die Gebühren, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Betriebskosten!), weil eben die Vorgängerbundesregierung zugeschaut hat, wie es in die Höhe ging.

Ach, Kollege, bitte: Nein, es sind schon die Mieten gestiegen. Offenbar leben Sie nicht zur Miete, sonst würden Sie nicht so reden. Das ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die Monat für Monat höhere Mietvorschreibungen bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie wissen genau, wie sich die Rechnung zusammensetzt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Auch im schönen Favoriten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Gemeindebau!)

Das, was diese Bundesregierung bewirkt hat, ist: Dort, wo man einfach regeln kann, nämlich im geregelten Bereich, sind die Mieten letztes Jahr um genau 0 Prozent – um 0 Prozent!– gestiegen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Betriebskosten auch nicht, oder?) Das hatten Sie in Ihrem Regierungsprogramm nicht drinnen. Sie dürfen heuer um maximal 1 Prozent steigen, nächstes Jahr um maximal 2 Prozent. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist vollkommene Realitätsverweigerung!) Langfristig, nämlich nicht nur im geregelten, sondern auch im ungeregelten Bereich, ist es so, dass ab 3 Prozent Inflation die Inflation nicht mehr zur Gänze weitergegeben werden darf.

Ich lasse mich gerne von Mietern kritisieren, die sagen: 2 Prozent wären besser gewesen!, aber was nicht geht, ist, dass die Freiheitlichen das kritisieren, denn ihr wolltet erst ab 4 Prozent in irgendeiner Art und Weise eingreifen – erst ab 4 Prozent! – und kritisiert jetzt eine Maßnahme, mit der wir bereits ab 3 Prozent eingreifen. Da ist die Kritik nicht angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wenig können die Grünen das kritisieren, denn Ihre Mietpreisbremse hätte überhaupt erst bei 5 Prozent gegriffen. Ehrlich gesagt spreche ich Ihnen da auch die Legitimation für Kritik ab (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr habt ...! ... Reparatur ...!): Selber haben Sie 5 Prozent als Grenze gehabt, und das nur im geregelten Bereich, wo wir ab 3 Prozent eingreifen. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... von der Wertsicherung!) Ich lasse mich in dieser Frage gerne von den Mietern kritisieren, aber weder von den Grünen noch von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seids in Koalition mit der ÖVP! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Im Strombereich kritisiert gerade Abgeordnete Belakowitsch, dass es nur um 20 Prozent günstiger geworden ist. – Okay, diese Kritik lasse ich mir gefallen. Nur 20 Prozent haben die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung bereits bewirkt; die langfristigen werden wir heuer noch sehen und in einem Jahr werden wir darüber reden, dass es noch stärker gesunken ist als bisher. Die Kritik, dass die Energiepreise oder die Strompreise nur um 20 Prozent gesunken sind, nehmen wir jeden Tag gerne.

Im Lebensmittelbereich gibt es zwei Dinge – neben dem Kampf gegen die Rabatte, der Verzehnfachung der Strafen für irreführende Werbung und dergleichen –: Das eine ist, dass ab 1. Juli die Preise für Grundnahrungsmittel um 5 Prozent sinken werden. Das Zweite ist noch immer der sogenannte Österreichaufschlag, durch den wir, weil wir ein kleines Land sind, um 8 Prozent höhere Preise für alle Drogerieartikel und alle Artikel im Lebensmittelbereich zahlen. Da sind wir noch nicht so weit; daran arbeitet die gesamte Bundesregierung noch, das wegzukriegen.

Wir haben im ersten Jahr eine gute Bilanz, aber wir haben noch viel vor uns, noch viel zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.