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9.49

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen, sehr geehrte Zuseher! Lassen Sie mich zu Beginn dieses neuen parlamentarischen Jahres mit der guten Nachricht beginnen: Die Sanierung wirkt, und die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung. Österreich ist wirtschaftlich auf dem Weg der Erholung. Während die Prognosen zu Beginn des letzten Jahres bei einem Wachstum von minus 0,5 Prozent gelegen sind, liegen die Prognosen für 2025 jetzt bei 0,3 Prozent – das ist ein Plus von 0,8 Prozentpunkten. Das zeigt: Wir haben die Talsohle endlich überschritten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben – und das war eine mühsame und natürlich auch keine dankbare Aufgabe – den Karren der Vorgängerregierungen aus dem Dreck gezogen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und jetzt geht es darum, den Wagen wieder fahrtüchtig zu machen. Dass wir die Rezession verlassen und dass die Budgetsanierung hält, ist keine Selbstverständlichkeit, und ich sage Ihnen auch, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher: Wir brauchen dafür keinen Dank, wir brauchen dafür kein Lob, denn das ist das Minimum. 

Eine Budgetsanierung alleine löst auch noch nicht die Probleme im Alltag der Österreicherinnen und Österreicher, und deswegen möchte ich jetzt darauf zu sprechen kommen, welche Schritte wir gesetzt haben, um diese Themen zu adressieren, insbesondere die viel zu hohe Teuerung in Österreich.

Wer ehrlich über hohe Preise bei Lebensmitteln sprechen will, muss sich auch ehrlich ansehen, woher diese hohen Preise kommen. Da ist Preispopulismus, Preisdeckelpopulismus fehl am Platz, denn wir wissen ganz genau, dass die hohen Lebensmittelpreise nicht im Supermarktregal entstehen, sondern das Ergebnis von viel zu hohen Strompreisen, von viel zu hohen Energiepreisen sind und Österreich über lange Zeit eines der Länder mit den höchsten Energiepreisen in Europa war. 

Da lohnt es sich auch, zu schauen, warum wir die höchsten Energiepreise in Europa hatten (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil Russland ...!): Das ist so, weil wir zu den Ländern gehört haben, die so abhängig wie kaum ein anderes Land in Europa von russischer Energie waren. (Abg. Kogler [Grüne]: So ist es!) Sie müssen sich das vorstellen: Die Pipelines, die von Moskau nach Österreich geführt haben, waren wie Schläuche, durch die Morphium an einen Patienten geflossen ist (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und durch den kalten Entzug, der durch den Krieg in der Ukraine stattgefunden hat, waren auch die Ergebnisse, die Wirkungen drastisch. Ihre Lösung (in Richtung FPÖ) ist, die Abhängigkeit wieder herzustellen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, günstige Preise ...! –Abg. Kickl [FPÖ]: Hab gar nicht gewusst, dass du so ein Isolationist bist!) Unsere Lösung ist, die Abhängigkeit zu verhindern und damit die Preise für die Österreicherinnen und Österreicher zu senken. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Denn: Wer die Preise in Österreich senken will, wer die Abhängigkeit reduzieren will und. ja, auch wer Österreich liebt, der arbeitet nicht für Moskau, sondern für die Österreicherinnen und Österreicher. Das sei auch in Ihre Richtung gesagt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: 20 000 Arbeitsplätze ...!) 

Das war aber natürlich nicht das einzige Problem. Man würde es sich zu einfach machen, wenn man sich nur auf den Krieg in der Ukraine und auf die vormalige Abhängigkeit von Russland ausreden würde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum gehst du nicht mit dem Haselsteiner nach Sotschi? Haselsteiner baut halb Sotschi um und ...!) Wir hatten und haben auch noch strukturelle Defizite am Strommarkt: zu wenig Wettbewerb, zu wenig Transparenz, zu oft wurden die sinkenden Preise nicht an die Haushalte und an die Betriebe weitergegeben. Natürlich – das leuchtet wohl jedem ein – treiben hohe Strompreise auch die Kosten in der Lebensmittelproduktion, im Lebensmittelhandel und in der Verarbeitung in die Höhe.

Ich gebe zu, die Antwort ist keine einfache und sie ist für die Preisdeckelpopulisten vielleicht keine beliebte (Abg. Linder [FPÖ]: Günstige Energie ...!), denn die Antwort ist: Eine überfällige Reform des Strommarktes senkt mittelfristig die Preise für Endkunden und Industrie. Das klingt nicht so knackig wie ein 1 000-Euro-Gutschein oder eine staatliche Brotpreisbremse, aber das ist die ehrliche Antwort, und wir arbeiten ehrlich für die Österreicherinnen und Österreicher, damit die Preise auch wieder sinken. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Umso erstaunlicher ist es, dass just jene, die niedrigere Preise fordern – ich schaue jetzt einige Kollegen hier an, die genau wissen, was man tun muss –, gegen die Strommarktreform gestimmt haben. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, zu den Antworten, die Sie nennen – Brotpreisbremse, ein blauer Warenkorb –: Ganz ehrlich, ältere Zuseherinnen und Zuseher werden solche Modelle vielleicht noch kennen, aber nicht aus Österreich, sondern aus der Sowjetunion oder aus Venezuela. Dass das Ihre Brüder im Geiste sind, überrascht dann vielleicht doch den einen oder anderen. Die Probleme werden Ihre Vorschläge nicht lösen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du bist ein bissl viel mit Brandstätter zusammen, glaub ich!)

Egal wie man es nennt, sobald der Staat Lebensmittelpreise diktiert, per Gesetz oder per politischem Druck, steigen Energie-, Lohn-, Transport- und Rohstoffkosten weiter. Die Folgen sind leere Regale, fehlende Anreize für den Handel und Preisexplosionen bei allen nicht regulierten Produkten. Ich sage Ihnen klar: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der die Menschen vor österreichischen Supermärkten anstehen und Butter oder Mehl nur mehr gegen Essensmarkerl bekommen. Die Antwort ist jetzt die gleiche wie in den 1950er-Jahren: Wer günstige Preise will, braucht mehr Wettbewerb, und das setzen wir mit diesem Paket, das wir letzte Woche beschlossen haben, auch um. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah so!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte. 

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Wir setzen nicht nur die Senkung der Mehrwertsteuer um, die notwendig ist, sondern sorgen dafür, dass die Bundeswettbewerbsbehörde so viele Kompetenzen bekommt, um den Wettbewerb sicherzustellen, wie noch nie zuvor. Die Lösung ist: mehr Wettbewerb am Markt!, und nicht die Abschaffung des Marktes. Es ist bedauerlich, dass Sie das anders sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Gewessler. – Bitte, Frau Klubobfrau.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.