RN/10

9.54

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich freue mich sehr, dass wir diese Debatte heute mit vielen jungen Menschen im Publikum führen. Ich darf für meinen Kollegen Markus Koza die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Herzgasse in Favoriten und für meine Kollegin Olga Voglauer die HTL Villach begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank und im Saal! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja durchaus interessant, mit welchem Überschwang Sie jetzt Ihre Arbeit loben. Wir haben das in den letzten Tagen ja im ganzen Land zur Genüge gehört: Das Tal der Tränen ist vorbei, der Sturm hat sich gelegt, erstmals wurde dies, erstmals jenes beschlossen. Heute finden Sie wieder große Worte für Ihre vermeintlichen Leistungen, und so gerne man das glauben möchte, so gerne, glaube ich, auch viele Menschen hier im Saal das glauben möchten (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), es entspricht halt nicht der Realität. 

Wenn man hinausgeht und mit den Menschen redet, sie über ihren Alltag befragt, über ihre Sorgen, über ihre Ängste, über ihre Wünsche, spürt man rasch: Von diesen großen Worten redet da keiner, diese Erleichterung spürt da niemand. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil sie noch immer schockiert sind, was vorher war!) Wissen Sie, was die spüren? – Die spüren Angst vor der Jahresabrechnung beim Strom, die spüren Ärger darüber, dass das Klimaticket schon wieder teurer wird und dass die Lebensmittel im Supermarkt noch immer deutlich teurer sind als in Deutschland, obwohl Sie versprochen haben, dass der Österreichaufschlag Geschichte ist. 

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich kann Ihnen nur ans Herz legen, führen Sie diese Gespräche! Gehen Sie dorthin, reden Sie mit den Menschen! Es wird Ihnen klar werden: Von den ruhigen Zeiten, die Sie hier ansagen, spüren die Menschen in diesem Land nichts. Vielmehr wünschen sie sich eine Politik, die Tag und Nacht daran arbeitet, dass es wieder besser wird. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür braucht es eben mehr als diese großen Versprechungen. Wenn Sie sagen, die Menschen ersparen sich Hunderte Euro im Jahr – Sie stellen sich her und rechnen uns vor, dass es Hunderte Euro im Jahr sind –, dann bringt das nur dann etwas, wenn die Stromrechnung wirklich niedriger wird (Abg. Herr [SPÖ]: 5 Prozent ab Jänner!), wenn die Wohnung, die die Familie in Wien sucht, leistbar ist und es sie auch tatsächlich gibt. Dann bringt das etwas. Von der reinen Rechnerei in der Theorie ändert sich in der Realität für diese Menschen nämlich noch überhaupt nichts – und schon gar nicht, wenn die Regierung bei denselben Menschen auf der anderen Seite wieder hingreift. 

Bei der Teuerungsbekämpfung – und über diesen Zugang sollten wir hier auch reden – geht es nämlich auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Auch über diesen Zugang sollten wir hier reden und auch für diesen Zugang solltet ihr hier geradestehen, denn das bedeutet ganz konkret – und es erstaunt mich, dass wir das in einer sozialdemokratischen Aktuellen Stunde nicht viel zentraler diskutieren –, dass diejenigen mehr beitragen, die es sich leisten können, und nicht diejenigen, denen man es am einfachsten wegnehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das erwarte ich mir und das erwarten sich auch ganz viele Menschen in diesem Land. Die meisten von ihnen sagen mir in diesen Gesprächen, dass sie sich von Ihnen auch ganz und gar nicht erwarten, dass das morgen alles fertig wird. Sie denken nicht, dass es einfach wäre. Sie haben großes Verständnis dafür, dass es manchmal etwas länger dauert, dass ein Kompromiss eben Zugeständnisse von allen Seiten bedeutet, aber sie haben völlig zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung ehrlich zu ihnen ist, dass sie erklärt, was kompliziert ist, dass sie für die eigene Entscheidung einsteht und ihnen nicht ständig das Blaue vom Himmel verspricht, obwohl man schon weiß, dass das so nicht kommen wird. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm, die spüren, ob man es ernst meint oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ehrliche Politik auf Augenhöhe: Genau darum geht es. Das bräuchte es gerade jetzt, gerade in einer Situation, in der man sich, wenn man in der Früh das Radio aufdreht, denkt, dass man gleich wieder abdrehen will, so wie die Welt im Moment ausschaut. Der Anspruch kann aber doch nicht sein, das einfach hinzunehmen oder zu sagen: So bleibt es halt. 

Es geht anders. Österreich kann besser sein (Abg. Schroll [SPÖ]: Das habt ihr nicht gezeigt!), Österreich kann ein Land sein, in dem sich alle Menschen das Leben leisten können. Ich zumindest glaube an diese Hoffnung, an eine Zukunft, die diesen Namen auch verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Antiteuerungspolitik dieser Regierung schaut am Papier vielleicht nett aus, aber am Ende des Monats und am Ende jeden Monats ist sie nicht zu spüren. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ist noch immer besser als vorher! – Abg. Greiner [SPÖ]: Vorher war gar nichts!) Genau das ist das Problem. Genau das ist auch das Problem dieser Plenarsitzung: Es wird viel versprochen, aber wenig geliefert, es wird heute, an diesem Tag kaum Beschlüsse geben. Das geht besser. Unser Land erwartet sich auch Besseres. 

Deswegen: in die Gänge kommen, nicht einfach die Situation hinnehmen! (Abg. Schroll [SPÖ]: Strom billiger, Lebensmittel billiger, Mieten billiger!) Wir Grüne werden das auf jeden Fall nicht tun. (Abg. Herr [SPÖ]: Du hast fünf Jahre Zeit gehabt!) Wir werden wieder eine Vielzahl von Anträgen einbringen, weil wir daran glauben, dass es besser geht und dass sich Österreich diese Hoffnung auch wieder verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.