RN/11

9.59

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Im SPÖ-geführten Wien wurde die Öffijahreskarte jetzt um 102 Euro erhöht. Aber: Dank dieser Bundesregierung kann ich Sie beruhigen, liebe Österreicher, Sie können diese Erhöhung quasi wieder hereinessen. Sie müssen lediglich rund 2 000 Semmeln essen, dann haben Sie sich nämlich diesen Betrag erspart.

Ja, ich gebe zu, da muss man schon eine gewisse Leidenschaft für Semmeln haben, aber wenn das bei Ihnen nicht der Fall ist, keine Sorge, die Bundesregierung denkt auch an Sie: Sie können alternativ 250 Eier essen, dann haben Sie sich rund 5 Euro erspart. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Das empfehle ich Ihnen aber nicht, denn dann müssten Sie wahrscheinlich ins Krankenhaus, und wie wir wissen, hat die Vorgänger- und auch diese Regierung unser Gesundheitssystem kaputtgespart. (Abg. Schroll [SPÖ]: Na, das war eure Ministerin!) Sie sehen aber anhand dieses Beispiels, wie diese Bundesregierung tickt und wie sie Politik macht, nämlich nur für die Schlagzeile, nicht für die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Das war eure Ministerin, gell!)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich, wenn Produkte billiger werden, aber das, was Sie machen, ist ein billiger Marketingschmäh – auf dem Rücken der Österreicher. Und warum will die SPÖ ausgerechnet heute in dieser Aktuellen Stunde über die vermeintliche Mietpreisbremse, den angeblichen Billigstrom und jetzt den neuesten Schmäh, die Mehrwertsteuersenkung, sprechen? – Ja, liebe SPÖ (Abg. Shetty [NEOS]: Aber die wolltet ihr doch immer, die Mehrwertsteuersenkung!), seien Sie so ehrlich und erzählen Sie es der österreichischen Bevölkerung! Sie tun das nicht, weil Ihnen die Bürger so am Herzen liegen, Sie tun das einzig und allein, weil die Babler-Fanboys in dieser Runde ihrem linken Idol die politische Lebensverlängerung am kommenden SPÖ-Parteitag erleichtern wollen. Um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Umfragen sind im Keller, die Stimmung in der eigenen Partei ist im Keller und zudem gibt es noch eine saftige Obmanndebatte – ja, und das Rezept ist jetzt diese vermeintliche Mehrwertsteuersenkung. (Abg. Hanger [ÖVP]: Haben Sie auch einen Vorschlag?) Das Problem ist nur, Sie haben dieses Drehbuch selbst geschrieben, aber Sie können es nicht einmal richtig zu Ende schreiben, denn der Dilettantismus der Unfähigsten der Unfähigen wurde ja am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eindeutig zur Schau gestellt. Da setzt sich der Herr Vizekanzler hin, präsentiert eine Liste, die es so gar nicht gibt, denn nachher wird ihm vom Koalitionspartner ausgerichtet: Liste nicht akkordiert! 

Frage an die Runde: Welche Leute sitzen da eigentlich in dieser Regierung? Welche Amateure sind da am Werk, dass man nicht einmal eine einfache Liste zustande bringt? (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie wollen Österreich regieren? Ernsthaft? Aber jetzt verstehe ich endlich, was Herr Stocker mit 2-1-0 gemeint hat! Er meint nämlich die Spitze dieser Bundesregierung: zwei Männer, eine Frau, null Kompetenz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: ... eine sehr kleine Regierung! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die Rede ist nicht einmal schlecht, die ist peinlich!)

Aber noch einmal zurück zur Liste, die es ja eigentlich noch gar nicht offiziell gibt, die aber komischerweise auf der offiziellen Website der SPÖ zu finden ist. Was findet man aber nicht auf dieser Liste? – Fleisch. Und wenn das Fleisch nicht auf der Liste ist, liegt doch wieder einmal die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um eine gesellschaftliche Umerziehung ganz nach SPÖ-Manier handelt, weil so wie die Frau Staatssekretärin schon verlauten ließ: Der Gesundheitsaspekt muss auch eingebracht werden. – Diese Regierung ist am Ende, das zeigt sich eindeutig! (Beifall bei der FPÖ.)

Den Käse habe ich nicht auf der Liste gefunden, aber das kann ich sogar noch einigermaßen verstehen, denn den Käse produziert diese Regierung ja sowieso selbst am laufenden Band. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Das war ein richtig guter Schmäh!)

Während man den Österreichern jetzt ein paar Euro oder sogar nur Cent an Entlastung vorgaukelt, zieht man es der österreichischen Bevölkerung aus der anderen Tasche wieder heraus, denn es gibt mit der Plastikabgabe eine neue Abgabe – eine Gegenfinanzierung, die man offensichtlich nur dann braucht, wenn es um das Wohl der eigenen Bevölkerung geht. Denn: Wenn es darum geht, zig Millionen Euro in Richtung Ukraine zu schicken, in Richtung illegaler Massenmigration oder auch in Richtung fragwürdiger NGOs, die kein Österreicher braucht, dann ist Geld in Hülle und Fülle verfügbar, da fragt keiner nach, was mit der Gegenfinanzierung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt haben wir das Bullshit-Bingo gleich einmal durch!)

Egal ob bei den Mieten, beim vermeintlichen Billigstromgesetz oder auch jetzt bei der Mehrwertsteuer: Das ist an Unfähigkeit kaum zu überbieten. Wenn Sie die Österreicher wirklich entlasten möchten, dann treten Sie heute noch geschlossen zurück. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Damit Sie dann endlich regieren können! Damit Sie endlich die Möglichkeit haben, zu regieren! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die trauen sich ja nicht! Die trauen sich ja nicht regieren!) Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das wäre der einzig richtige und ehrliche Weg, denn dann gibt es in Österreich einen Volkskanzler, und dann gibt es die echten Entlastungen für die Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.