RN/12

10.05

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Liebe Zuschauer hier im Plenum und auch vor dem Bildschirm! Die Aktuelle Stunde befasst sich mit der Frage, wie wir die Teuerung wirksam bekämpfen können. 

Wenn man den bisherigen Ausführungen aufmerksam zugehört hat, hat man klar erkannt, es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen und sehr unterschiedliche Redebeiträge. Ich kann für mich hier behaupten, dass diese Maßnahmen, die wir hier treffen, eindeutig eine Handschrift tragen, und zwar die Handschrift (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Inkompetenz!) der Österreichischen Volkspartei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ – Beifall bei der ÖVP), und zwar dort, wo wir auch Verantwortung für den Standort, für die Arbeit und für die Versorgungssicherheit tragen: 

Erstens die Energie, ein Kernbereich der Volkspartei: Energiepreise sind essenziell für unseren Standort und damit auch für unsere Betriebe und für die Industrie. Genau diese leistbare Energie ist auch für den Haushalt sehr wichtig. Deshalb haben wir bereits im Dezember wichtige Entlastungsmaßnahmen beschlossen, Maßnahmen, die wirken, ohne Investitionen abzustechen und ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 

Was wir als Volkspartei gemacht haben, war, die Elektrizitätsabgabe für die Haushalte auf das EU-Mindestniveau zu senken, auf 0,1 Cent. Was wir für die Betriebe gemacht haben: die Elektrizitätsabgabe halbiert. Es war auch die Volkspartei, die sich für die Reduktion des Ökostrombeitrags eingesetzt hat. Und es war die Volkspartei, die dafür gesorgt hat, dass die Steigerungen der Netzkosten eingedämmt werden. Und es war noch einmal die Volkspartei, konkret unser Bundesminister Hattmannsdorfer, der dafür gesorgt hat, dass für das SAG, für das Stromkosten-Ausgleichsgesetz, 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es ist unser Bundesminister Hattmannsdorfer, der dafür sorgen wird, dass das SAG bis 2029 verlängert wird. Das sind wichtige Maßnahmen für unseren Standort und für unsere Industrie, und sie sichern somit unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch die Volkspartei, die sich dafür eingesetzt hat, dass es einen Industriestrompreis von 5 Cent geben wird.

All diese Maßnahmen folgen einem klaren Prinzip der Volkspartei: Inflation eindämmen, ohne den Markt zu zerstören, entlasten, ohne Investitionen abzudrehen. – Eines ist nämlich ebenso klar: Wenn die Industrie geht, geht der Wohlstand und somit die Arbeitsplätze. Das muss uns bewusst sein. Deshalb sind diese Maßnahmen auch im Sinne der Volkspartei und im Sinne der Bundesregierung so wichtig. 

Zum zweiten Thema Arbeit und Leistung – ein klares Zeichen für die ÖVP-Handschrift –: Für uns war von Anfang an klar, dass sich Arbeit auch leisten und lohnen muss und dass wir die Einkommen wieder stärken, und zwar mit Überstunden, die wir steuerfrei stellen. Wir werden die Maßnahme weiterführen, 15 Überstunden bis 170 Euro steuerfrei zu stellen. Was auch wichtig ist, ist, dass Menschen, die an einem Feiertag arbeiten gehen, nicht von der Steuer belastet werden, und daher werden wir das Feiertagsarbeitsentgelt bis zu 400 Euro steuerfrei stellen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was mich schon irritiert, ist die Tatsache, dass die FPÖ – gerade die FPÖ, die behauptet, für den Menschen da zu sein, für den arbeitenden Menschen – der Steuerbefreiung für das Feiertagsentgelt und der Überstundensteuerbefreiung im Ausschuss (Abg. Wurm [FPÖ]: Das werden wir später erklären! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir werden das schon erklären! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil es eine Schlechterstellung ist!) nicht zustimmt. Und das ist schon eine Irritation, meine Damen und Herren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr macht es leider nicht besser, ihr macht es schlechter!) Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Die FPÖ ist dafür, dass Sie gar keine Steuerbefreiung haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, falsch!), bevor Sie die 15 Stunden bekommen! – Das ist die FPÖ mit ihrem wahren Gesicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie wissen, dass das falsch ist! – Ruf bei der FPÖ: Falsch, und du weißt es!)

Drittens das Thema Lebensmittelentlastung: Für uns war klar: Entlastung, aber ohne Markteingriffe. Ab Juli wird die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln halbiert, bei ausgewählten Nahrungsmitteln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gibt’s schon eine Liste?) Das bringt den Haushalten eine wesentliche Entlastung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Plastiksteuer ist kein Markteingriff, oder was?) Für uns als Volkspartei war auch klar: Direkte Preiseingriffe und einen Preisdeckel kann es mit uns nicht geben.

In diesem Zusammenhang möchte ich vielleicht auch eine klare – oder kleine – Botschaft an die Koalitionspartner richten, auch an meine Kollegin Julia Herr: Ich war über Redebeiträge und Postings, in denen man den Eindruck vermittelt, der Handel würde die Preise bewusst nicht weitergeben, etwas irritiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war ja euer Argument ...!) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordnete Tanja Graf (fortsetzend): Ich möchte hier schon auch im Sinne unserer Betriebe sprechen (Zwischenruf bei den Grünen): Der Handel ist ein zentraler Pfeiler der Versorgungssicherheit. Wir haben eine Vielzahl an Handelsbetrieben, und die beschäftigen mehr als 100 000 Mitarbeiter. Die an den Pranger zu stellen oder den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Preise nicht weitergeben (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind ja diejenigen, wo ihr gesagt habts, die hackeln alle zu wenig!), das kann ich nicht befürworten, und ich bitte, auch da beim Wording aufzupassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordnete Tanja Graf (fortsetzend): Ich darf zum Schluss kommen: Wir haben eine klare Linie, das ist eindeutig. 

Zur Kollegin von der FPÖ: Die Stocker-Formel mit 2 Prozent Inflation – dort wollen wir hin (Zwischenruf bei der FPÖ) –, mit mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und mit null Toleranz gegenüber denen, die die Leistung verweigern – das ist die FPÖ –, greift da. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... wäre wurscht gewesen! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

10.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kucher. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.