RN/14

10.15

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Die Teuerung, die Inflation ist eines der zentralsten Probleme, das die Menschen und die Unternehmen betrifft, und deswegen ist das auch eine Priorität für die Bundesregierung und für uns hier in dieser Legislaturperiode. Wenn Sie mir ein Bild erlauben (eine Tafel mit einem Säulendiagramm und der Aufschrift „Inflationsbeiträge nach Sondergruppen in Österreich“ in die Höhe haltend), wenn wir uns die Entwicklung der Inflation in den letzten Jahren ansehen, dann zeigt dieses Bild nicht nur Zahlen. Dieses Bild zeigt einen Verlust von Vertrauen der Bürger in diesen Jahren, es zeigt einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es zeigt auch, welch schwieriges Erbe diese Bundesregierung übernommen hat, das zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie alle wissen: Man kann nicht im März auf einen Knopf drücken und die Inflation zurücksetzen. Inflationsbekämpfung ist ein Marathon in vielen Schritten. Sie sehen hier, dieses Bild zeigt auch eine Perspektive: Wir haben nicht nur die erste große Welle überwunden, wir haben die zweite Welle überwunden, und wir sind auf dem Weg in Richtung 2 Prozent. Dazu braucht es aber noch viele Maßnahmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habts 2025 mehr Inflation gehabt als wir ...! Was redest denn du da herum?)

Warum ist die Inflationsbekämpfung so wichtig? – Ich habe ja schon gesagt, wir haben Wettbewerbsfähigkeit verloren. Um eine Dimension zu geben: In den letzten vier Jahren haben wir hinsichtlich Lohnstückkosten eine Position verloren, die wir uns über Jahrzehnte erkämpft haben. Heute ist es in vielen Bereichen günstiger, in der Schweiz zu produzieren als in Österreich. 

Inflation ist nicht nur eine tatsächliche Erschwernis, ein Problem jeden Tag, sie ist auch mit Emotionen verbunden. Es ist unsere Aufgabe, dass wir diesen Verlust an Zuversicht, den Verlust an Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und der Regierung, diesen Verlust an Zukunftsvertrauen, bekämpfen. Das ist die Herausforderung, die wir vor uns haben, und dieser stellt sich die Regierung nicht nur, es wurde schon viel umgesetzt; wir sind auf dem Weg, um das Ziel von 2 Prozent Schritt für Schritt und mittelfristig zu erreichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, wurden schon von Vorrednern erläutert. Ich will nur noch ein paar herausgreifen, anführen, was schon passiert ist: Wir haben es geschafft, bei den Elektrizitätsabgaben eine Senkung zu machen; wir haben es geschafft, mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ein neues Rahmenwerk zu schaffen, das uns langfristig günstigere Elektrizität, günstigeren Strom bringt; und wir haben jetzt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf selektive Grundnahrungsmittel, die ankommen wird, in Umsetzung. Das sind Maßnahmen, aber zur Sicherung von geringer Inflation hilft langfristig nur eines strukturell, und das ist Wettbewerb: fairer Wettbewerb, funktionierender Wettbewerb. Wettbewerb bringt die besten Produkte und Dienstleistungen zu den günstigsten Preisen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Weil diejenigen, die große Marktpositionen haben, die Stärke haben, auch Verantwortung haben, braucht es auch Kontrolle des Wettbewerbs. Diese Bundesregierung hat bei der Klausur letzte Woche einen großen Schritt zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, zur Stärkung ihrer Position gesetzt. Wir haben damit die Chance, im Lebensmitteleinzelhandel zu prüfen, die Margen in der Wertschöpfungskette. Wir haben es geschafft, dass Informationen digital zur Verfügung gestellt werden, damit auch private Anbieter Plattformen zur Verfügung stellen können, dass jede und jeder von Ihnen künftig auch täglich sehen kann, wo am günstigsten zu kaufen ist.

Inflationsbekämpfung ist ein langfristiger Kampf, der Vertrauen schafft, der diesen Staat nach vorne bringt. Wir gehen es an und wir werden weiter daran arbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.