RN/15

10.20

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist sicher auch ein Plädoyer für ...!) Man glaubt ja den eigenen Augen nicht: Sie feiern da diese Mehrwertsteuersenkung ab, und man fragt sich, warum eigentlich genau.

Sie ist eine sauteure Maßnahme, sie kostet 400 Millionen Euro. Leonore Gewessler hat es schon angesprochen: Natürlich fragt man sich nach der Gegenfinanzierung, weil man ja die bisherige Arbeit der Bundesregierung kennt (Abg. Shetty [NEOS]: Man sollte nicht von sich auf andere schließen!), bei der die Familien den großen Teil des Sparpakets gestemmt haben und nicht die breiten Schultern, die eigentlich angekündigt waren. Denn das ist ja die Frage – nicht nur einfach gegenfinanzieren, sondern die Frage ist, wie –: Wer zahlt es denn?

Zweitens: Die Maßnahme bringt wenig. Wir wissen, im besten Fall – nämlich dann, wenn die Supermärkte das tatsächlich weitergeben – hat das 0,1 Prozentpunkt Auswirkung auf die Inflation. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Aber das ist wichtig!)

Drittens: Selbst das Momentum-Institut, das diese Maßnahme ja noch halbwegs positiv sieht, berechnet, dass die reichsten Haushalte mehr von dieser Maßnahme haben als die ärmsten, nämlich 135 versus 110 Euro. (Abg. Herr [SPÖ]: Prozentuell nicht!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Hätte die Regierung einfach 100 Euro an jeden Haushalt verteilt, wäre die Verteilungswirkung besser gewesen als bei dieser Maßnahme mit dieser Mehrwertsteuersenkung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Was hätte das denn für eine Auswirkung auf die Inflation? – Abg. Hanger [ÖVP]: Die Inflation ... 100 Euro ...! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... sind die Lebensmittel!) Nicht umsonst sagt der Wifo-Experte: „Das ist keine Gießkanne, sondern ein Turbo-Rasensprenger.“

So, und jetzt, bevor sich alle aufregen: Ich weiß, das Leben ist kein Kindergeburtstag. Wir sind in einer sehr herausfordernden Situation. Die Regierung muss mehrere Dinge zugleich tun, und wenn man keine guten Optionen hat, dann kann auch diese Maßnahme eine vertretbare Maßnahme sein. Das vertrete ich auch: Es muss das Budget saniert werden, es muss das Wirtschaftswachstum gestärkt werden, es muss die Inflation bekämpft werden und das Ganze auch noch sozial gerecht – das ist keine leichte Aufgabe, und wie man es macht, macht man es falsch. Ich habe ein gewisses Verständnis für diese verzwickte Lage.

Nur: Wissen Sie, wer kein Verständnis für die verzwickte Lage der Bundesregierung hätte? – Ein gewisser Herr Babler von vor zwei Jahren, denn der hat ja immer so getan, als gäbe es einen Zauberknopf, auf den man draufdrückt, und dann wird die Inflation gesenkt; das Ganze kostet natürlich auch nichts, das Budget wird damit überhaupt nicht belastet, es wird auch noch super sozial ausgeglichen und die Wirtschaft wird angekurbelt. Das ist die Geschichte, die Sie immer erzählt haben. Jetzt sitzen Sie in der Regierung und jetzt haben Sie den Salat (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Babler), weil Sie den Inflationsbekämpfungsknopf im Vizekanzleramt nicht gefunden haben. Statt die Inflation zu senken, haben Sie sie noch befeuert. (Abg. Herr [SPÖ]: Schon sehr mutig bei der Bilanz der letzten fünf Jahre!) – Sie, Kollegin Herr, sind genau die Richtige, die sich da jetzt zu Wort meldet. Sie behaupten, Sie hätten 10 Prozent Inflation übernommen. Bei 2 Prozent war die Inflation Ende 2024, und Sie haben sie auf 4 Prozent verdoppelt, das war Ihre große Leistung zu Beginn! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo! – Abg. Shetty [NEOS]: Du weißt genau, warum sie im Jänner raufgegangen ist, oder? Warum ist sie raufgegangen im Jänner, die Inflation?)

Die Maßnahmen, die Sie haben, sind nicht wirksam und kosten einen Haufen. Die Streiterei zu Ihren aktuellen Maßnahmen, nämlich welche Lebensmittel da jetzt genau betroffen sind und welche nicht, hat noch nicht einmal begonnen. Ich freue mich ja schon darauf, wie das Ganze ausgehen wird.

Letzter Punkt in diesem Haufen ist, dass das Ganze natürlich nur eine Ankündigung ist, und das ärgert mich eigentlich am meisten. Wir machen hier eine Aktuelle Stunde, also Sie machen die, und man hat ja wirklich den Eindruck, Sie glauben, durch das Darüberreden werden jetzt die Preise sinken. Was es braucht, ist ein Gesetz, und von den Gesetzen gibt es heute noch relativ wenig.

Das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte ist, Herr Vizekanzler, dass Sie diese Zauberknopfpolitik in der Regierungszeit noch fortsetzen. Sozusagen das Tüpfelchen auf dem I war wirklich dieses Interview im „Morgenjournal“ am Donnerstag, in dem Sie betreffend den Industriestrom mit einer Selbstverständlichkeit verkündet haben: „jetzt kann Deutschland zu uns sehen. Wir haben fünf Cent eingeführt.“ – Da kann man ja tatsächlich glauben, Sie glauben, man führt einen Industriestrompreis von 5 Cent mit einer Pressekonferenz ein. Anders kann ich mir das nicht erklären. Sie haben gar nichts eingeführt, Sie haben es angekündigt. Sie haben in einer Pressekonferenz angekündigt, dass Sie das machen werden. Es gibt kein Konzept, es gibt keine Gegenfinanzierung und es gibt keinen Industriestrompreis von 5 Cent. Wir sind meilenweit entfernt von einem Gesetz. (Abg. Kogler [Grüne]: So schaut’s aus!) 

Bei allem Verständnis für die verzwickte Lage, in der diese Regierung ist (Abg. Shetty [NEOS]: Wegen wem eigentlich?): Wer so laut über ungelegte Eier gackert, muss sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Arbeit nicht da ist und niemand glaubt, dass diese Wirkung tatsächlich entsteht. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist insofern bitter, als ja die Aussichten in Österreich gar nicht so schlecht sind. Das Wirtschaftswachstum zieht an. Wir haben im letzten Jahr statt einer Rezession ein leichtes Wachstum gehabt. Die Inflation wird, vor allem aufgrund des Basiseffektes, aber vielleicht auch aufgrund einiger der Maßnahmen, sinken. Da wäre es jetzt wichtig, dass man das nicht mit dieser Zauberknopfpolitik ruiniert, sondern entsprechend unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Jakob! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)

10.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.