RN/18

10.27

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute eine Regierungsvorlage, die einmal mehr eines der Grundprobleme dieser Bundesregierung offenbart: Man betreibt Symptombekämpfung auf Kosten der Qualität.

Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Wir Freiheitliche stimmen den Bestimmungen zur Sommerschule zu, genauso wie wir die schulautonome Semestrierung oder auch die Regelung hinsichtlich der Verordnungskundmachung befürworten. Es ist vernünftig, dass man diese Instrumente gesetzlich verankert. Aber – und das ist jetzt ein ganz großes Aber – wir lehnen den Rest dieser Gesetzesvorlage entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie hier vorschlagen, ist nämlich nichts anderes als eine neuerliche Kapitulationserklärung gegenüber einer völlig aus den Fugen geratenen Zuwanderungspolitik. Es ist eine Kapitulationserklärung gegenüber einem massiven Integrationsversagen an unseren Schulen. Die geplante Aufweichung der Sprachhürden ist fatal. Dass Kinder künftig trotz mangelnder Sprachkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen können, sollen, dürfen, ist ein bildungspolitischer Anschlag auf unsere Lehrer und auf unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns, Hohes Haus, die Realität an, die anscheinend ignoriert wird: In Wien haben mittlerweile über 50 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch. In Brennpunktbezirken wie Favoriten sprechen 72 Prozent der Kinder zu Hause kein Wort Deutsch. Fast die Hälfte aller Erstklässer in Wien gelten als außerordentliche Schüler, weil sie dem Unterricht sprachlich nicht folgen können. Und wie sieht die Lösung dieser Bundesregierung aus? – Sie wollen, dass diese Kinder dennoch am Regelunterricht teilnehmen können, dürfen oder sollen – und damit bremsen Sie die gesamte Klasse aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Diese Bundesregierung opfert unser Bildungsniveau am Altar einer völlig falsch verstandenen Toleranz. Unsere Klassenzimmer dürfen ganz einfach keine Reparaturbetriebe für eine gescheiterte Zuwanderungspolitik sein. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, gehört in eine Förderklasse und nicht als Bremsklotz in den Regelunterricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über Bildung reden, Hohes Haus, dann reden wir bitte auch über Leistung – endlich wieder einmal über Leistung –, denn wir haben in Österreich mittlerweile einen gefährlichen Akademisierungswahn entwickelt. Man tut so, als wäre ein Masterabschluss in Genderstudies mehr wert als ein solider handwerklicher Lehrabschluss. Wir müssen weg von dieser Vorstellung, Hohes Haus! Wir müssen weg davon, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir jeden durch die Matura pressen, dass jeder durch die Universität gepresst wird. Wir müssen die beruflichen Bildungswege wieder öffnen, und wir müssen sie massiv aufwerten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master – oft sogar mehr – für unsere Volkswirtschaft.

Wir Freiheitliche wollen daher eine Bildungspolitik, die den Leistungswillen wieder belohnt, die die Lehre als erstklassigen Karriereweg positioniert, und eine Bildungspolitik, die sich endlich wieder um jene kümmert, die dieses Land tragen. Das sind unsere angestammten Schüler und jene gut integrierten Migranten, die bereit sind, sich durch Leistung zu beweisen. Wir werden daher, Hohes Haus, nicht zulassen, dass jene, die sich nicht integrieren wollen oder die die Bildung verweigern, unser System dominieren. 

Hohes Haus! Wer kein Deutsch kann, lernt in Förderklassen. Wer Leistung zeigt, wird gefördert. Und wer eine Lehre macht, muss die Wertschätzung erfahren, die ihm als künftiges Rückgrat unserer Wirtschaft zukommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.