RN/19

10.32

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir legen heute eine sehr umfassende Novelle im Schulbereich vor. Sie beinhaltet vor allem zwei zentrale Maßnahmen zur Deutschförderung. Sie wissen, die Deutschförderung ist für uns einer der Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Wir haben in Österreich 50 000 Schülerinnen und Schüler, die den außerordentlichen Status haben, also Kinder, die nicht ausreichend gut Deutsch können und verstehen, um dem Regelunterricht oder dem Unterricht folgen zu können. Dafür können die Kinder nichts, sondern wir sind als Politik gefordert, Maßnahmen zu treffen, damit sich das verbessert und damit es möglichst wenig außerordentliche Schülerinnen und Schüler gibt. 

Deswegen ist eine der Maßnahmen – das ist ein großer, großer Erfolg, und wir NEOS haben jahrelang dafür gekämpft, auch gemeinsam mit den Grünen –, dass man die Deutschförderung im Schulunterricht in die Autonomie gibt, dass also nicht von oben vorgegeben wird, wann ein Kind oder wann eine Schule eine Deutschförderklasse machen muss, sondern dass vor Ort – je nachdem, welche Schüler man gerade hat und welche Voraussetzungen da sind – entschieden wird, dass also die Schuldirektion gemeinsam mit den Lehrkräften entscheiden kann, wie sie vorgehen und wie die Förderung ausschaut. Es gibt integrative Förderformen, die möglich sind, und es gibt auch weniger verpflichtende Testungen für kleine Kinder. Das ist auch ganz, ganz wichtig und war eine langjährige NEOS-Forderung, die jetzt endlich gesetzlich umgesetzt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Wichtig ist vor allem auch – das nur als Hintergrund –: Es geht uns darum, dass wir in der Schule Experten haben. Schuldirektoren und Lehrerinnen und Lehrer sind die Bildungsexperten vor Ort, und die brauchen nicht an die Hand genommen zu werden; sie müssen auch nicht von oben bevormundet werden, sondern sie können sehr, sehr gut Entscheidungen selbst treffen – und das wollen wir NEOS in dieser Bundesregierung im Bildungsbereich Schritt für Schritt weiter umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Die zweite große Maßnahme ist die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf in den letzten beiden Ferienwochen. Warum ist das wichtig? – Wir wissen, neun Wochen Ferien sind sehr, sehr lang, und viele Kinder haben dann neun Wochen keinen Bezug zur deutschen Sprache – und durch diese Maßnahme wird kontinuierlicher Spracherwerb zumindest verbessert und diese lange Zeit verringert. Ich glaube, das ist wahnsinnig wichtig. Es ist gut, dass auch die Grünen – danke dafür – bei diesem Schulrechtspaket mitstimmen. 

Es ist schade, dass die FPÖ wieder einmal nicht zustimmt und immer nur Deutschförderung und Deutsch einfordert. Es ist auch keine falsch verstandene Toleranz, wie Herr Kollege Brückl gerade gesagt hat, sondern wir fordern ja sehr wohl von den Kindern und ihren Eltern ganz, ganz viel ein; das haben Sie in den letzten Monaten vielleicht nicht mitbekommen. Es gibt auch Kinder, wie beispielsweise aus der Ukraine, die nicht so gut Deutsch können, die aber beispielsweise in Mathematik so gut sind, dass sogar österreichische Kinder von diesen Kindern lernen können. Das können Sie in der FPÖ sich vielleicht nicht vorstellen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, können wir uns schon!), aber es ist so (Ruf bei der FPÖ: Super!), das ist Fakt, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

10.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.