RN/20

10.36

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, diese Regierungsvorlage zeigt leider Gottes wieder einmal keine Stärke, sie zeigt Schwäche. Sie zeigt einen Staat, der Probleme wieder einmal verwaltet, anstatt sie zu lösen. (Abg. Shetty [NEOS]: Die großen Problemlöser sprechen!) Und sie zeigt eines ganz besonders, nämlich den fehlenden Mut, im Bereich der Deutschförderklassen ganz, ganz klare Regeln durchzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man spricht von Förderung, man spricht von Chancen, man spricht von Entwicklung, doch was da passiert, ist genau das Gegenteil davon. Sind Sie sich dessen eigentlich bewusst? Kollege Marchetti – da sitzt er – von der ÖVP hat auch im Ausschuss immer darauf hingewiesen, dass die Deutschförderklassen zu unserer Zeit, unter Schwarz-Blau, eingeführt wurden. Ja, das ist richtig und das ist auch gut so. Was Sie allerdings permanent verschweigen, ist – und das ist der ganz entscheidende Punkt an dem Ganzen –: Damals ging es um ganz klare Anforderungen und um messbare Leistung. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das hat nicht funktioniert!) Was Sie heute daraus machen, ist wieder einmal, so wie in allen anderen Bereichen (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Und es hat nicht funktioniert, das ist ja der Beleg!), nichts anderes als Gleichmacherei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Das Gegenteil! Das Gegenteil!)

Leistung zählt jetzt dann plötzlich nichts mehr, und genau das ist der neue Kurs der ÖVP: Weg von der Leistung, hin zur Beliebigkeit! – Das ist leider Gottes kein Weiterentwickeln der Deutschförderklassen, so wie Sie das eigentlich vorhätten, sondern das ist ein politisches Entkernen und der nächste Linksruck Ihrerseits. 

Gerade bei den Deutschförderklassen finde ich das ganz fatal, denn Sprache – ich hoffe, wir sind uns da einig – ist keine Nebensache. Sprache ist die Grundlage für alles in diesem Staat: für Unterricht, Integration, Teilhabe. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum stimmen Sie dann dagegen?) Wer da scheitert, der scheitert im gesamten System, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau das passiert nämlich mit dieser Vorlage, die Sie uns heute hier präsentieren: Beim Aufstieg in die nächste Schulstufe wird im Bereich der Deutschförderklassen nicht mehr nach Leistung entschieden, sondern die Lehrerkonferenz entscheidet dann, ob man mit einem Nicht genügend aufsteigen kann oder nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das war immer schon so!) Seien Sie mir bitte nicht böse, das ist doch alles nur mehr ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei der Sprachförderung selbst werden ganz falsche Akzente gesetzt. Die verpflichtenden Sprachstandserhebungen werden reduziert. Wer Förderung ernst meint, muss regelmäßig messen. Weniger überprüfen bedeutet nicht besser fördern, sondern man reagiert einfach später. Das heißt, die Probleme werden verschleppt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, eine verpflichtende Sommerschule kann durchaus ein sinnvolles Instrument sein, keine Frage, aber sie darf kein Alibi dafür sein, dass im regulären Schulbetrieb Leistungsanforderungen abgeschwächt und Standards aufgeweicht werden. 

Damit kommen wir eigentlich auch schon zum Kernproblem, über das Sie alle hier leider Gottes nicht sprechen wollen: Viele dieser Personen, dieser Kinder, auch Familien, wollen schlichtweg einfach nicht: Sie wollen kein Deutsch lernen, weder in der Schule noch daheim, sie nehmen keine privaten Angebote wahr und so weiter und so fort. Wer aber Deutsch lernen will, braucht selbstverständlich auch die Unterstützung der Eltern, die müssen da auch wohlwollend mittun. Das Problem ist, das passiert nicht in diesem Land, weil unsere Sprache von ganz, ganz vielen Personen abgelehnt und schlichtweg sogar verachtet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg, und all diese Sachen werden leider Gottes nicht fruchten – auch wenn ich noch 37 Sprachkurse und so weiter anbiete. Der einfachste und der ehrlichste Weg wäre eigentlich, all diese Projekte zu beenden, denn wer nicht will, hat in diesem Land schlichtweg nichts verloren. So ist das! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Staat darf sich da nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen. Ich habe eine ganz, ganz klare Botschaft: Es reicht nämlich. Wir als FPÖ stehen im Unterschied zu Ihnen allen – der Einheitspartei – für ein Bildungssystem mit ganz klaren Anforderungen, objektiven Leistungskriterien und wirksamer Sprachförderung. Genau aus all diesen Gründen werden wir ihrer Regierungsvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Marchetti. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.