RN/21

10.40

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der FPÖ! Ich verstehe langsam schon, warum Sie nur noch mit eigenen Kanälen reden, wo bezahlte Mitarbeiter Ihnen Fragen stellen, und Sie nicht in die „ZIB 2“ gehen, Herr Kickl, denn einer faktischen Überprüfung hält das, was Sie da sagen, überhaupt nicht stand. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wenn ich jetzt einerseits sagen darf, zur Genese der Deutschförderklassen: Schön, dass Sie zumindest zugeben, dass wir es gemeinsam eingeführt haben – jetzt sind wir bildungspolitisch auf dem Level, dass wir zumindest sagen, die Erde ist keine Scheibe. Alles aber, was danach kommt, ist irgendwie ein bisschen fragwürdig. 

Sie haben den Vorwurf gemacht, der Vorschlag, den wir jetzt unterbreiten, sei quasi Gleichmacherei. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir hatten jetzt immer gemeinsam ein gleiches Modell, und jetzt sagen wir, das Modell, das wir gemeinsam eingeführt haben, ist der Mindeststandard; das muss doch super sein. Wir haben das, wodurch die Deutschförderung über die Zeit messbar besser geworden ist, als Mindeststandard festgeschrieben. Und das, was wir jetzt machen, ist, dass man über diesen Mindeststandard hinausgehend noch schulautonome Modelle entwickeln kann, die besser funktionieren müssen – denn sonst muss man wieder in das alte Modell zurückwechseln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ein Versuch! Ein Experiment sozusagen!) Das heißt, wir erlauben sozusagen, dass es noch bessere Modelle gibt als die Deutschförderklassen. Es ist erstens intellektuell für mich keine Gleichmacherei – wie man das so interpretiert, muss man mir erst erklären –, und auf der anderen Seite ist es definitiv keine Nivellierung nach unten. Also sind all die Argumente eigentlich nichtig, und da verstehe ich, dass Sie keine kritische Überprüfung dieser Argumente wollen, denn der würden sie einfach nicht standhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Was ich auch sagen möchte, weil ich ja auch höre, dass der Kompromiss für Sie etwas Furchtbares ist: Was ist die Konsequenz daraus, wenn man Kompromisse ablehnt oder alle Kompromisse irgendwie als, wie Sie sagen, Schwäche empfindet? – Das Ergebnis ist, dass die FPÖ halt bei nichts, wo tatsächlich eine Umsetzung stattfindet, dabei ist! Wir haben vorhin über die Teuerung gesprochen. Bei jedem einzelnen Punkt – Elektrizitätsabgabe, Billigstromgesetz –: Kompromiss schlecht, sind wir nicht dabei! – Es ist eine Entlastung für die Bevölkerung, aber Sie sind nicht dabei. Die Mehrwertsteuersenkung haben Sie zwar selber gefordert, aber wenn wir sie umsetzen, sind Sie nicht dabei. Überstunden, Steuerbefreiung, im Finanzausschuss gestern: nicht dabei. (Abg. Deimek [FPÖ]: Machts einmal was G’scheites, dann sind wir dabei!) Deutschförderklassen – ich habe gerade erklärt, wir steigern sogar die Investitionen und die Möglichkeiten für die Schulen bei der Deutschförderung –: Ist auch ein Kompromiss, sind wir auch nicht dabei! 

Ich sage Ihnen, Ihre Null-Kompromiss-Politik führt dazu, dass Sie einfach nichts für die Bevölkerung tun! Das ist das Ergebnis Ihrer Null-Kompromiss-Politik. Sie sind weder bei den Antiteuerungsmaßnahmen dabei, die die Bevölkerung entlasten, noch sind Sie bei Verbesserungen bei der Deutschförderung dabei; aber auf FPÖ-TV und auf Austria First groß reden, ohne kritische Fragen, und irgendetwas behaupten, was einfach nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist die Politik, die die FPÖ macht, und es kann sich jeder die Frage stellen, wie sinnvoll das für das Land ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bist a bissl eifersüchtig, gell? – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Ich glaube, irgendwann werden sich auch die FPÖ-Wählerinnen und Wähler die Frage stellen, wie sinnvoll das für sie ist, dass sie dauernd Dinge hören, die eh kein Mensch von Ihnen umsetzen will. Das ist auf Dauer auch nicht zufriedenstellend, glaube ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

10.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schandor. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.