RN/22

10.44

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vorweg einmal die FPÖ-Ortsgruppe Mattersburg ganz herzlich bei uns im Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zur Regierungsvorlage gibt es natürlich wie so oft Positives und Negatives. Ich fange mit dem Positiven an: Was uns natürlich gefällt, ist die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler. Das sehen wir durchaus positiv. Auch die Lehrpläne sollen ja ohne Semestrierung erlassen werden – das finde ich auch gut; auch den Ersatzprüfungstermin, den jetzt die zuständige Schulbehörde festlegen beziehungsweise ändern kann; wir wissen, das ist ein Ergebnis aus der Katastrophe in Graz. Auch schulbezogene Schulveranstaltungen, die bundesweit oder bundesländerübergreifend stattfinden, können nun verwaltungsvereinfacht umgesetzt werden. Regelungen für die Schulpraktika im Zuge der Lehrerausbildung und auch die Kundmachung von Verordnungen, die jetzt über das Internet erfolgen soll, halte ich auch für sehr positiv. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist schon so viel Positives – da könnte man gerade zustimmen!)

Jetzt kommen wir zum Negativen. Was uns nicht gefällt und was uns daher auch schwerfällt, mitzutragen, ist – es ist schon erwähnt worden – der Aufstieg in die nächste Klasse mit einem Nicht genügend, gerade wenn es um einen Schulwechsel von der Volksschule in die Mittelschule oder in eine höhere Schule geht. Dass also Schüler ohne ausreichende sprachliche Grundlagen einfach weitergereicht werden, betrachten wir als äußerst negativ, um nicht sogar zu sagen, als unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einführung, wir haben das schon gehört, dieser integrativen Modelle wiederum, das heißt, dass die Deutschführung jetzt wieder im Regelunterricht stattfinden soll, wird den Lernerfolg der übrigen Schüler beeinträchtigen, meine Damen und Herren! Die Reduktion der Sprachstandserhebung, jetzt also nur mehr eine Testung pro Jahr verpflichtend durchzuführen, erschwert aus unserer Sicht die frühzeitige Erkennung von Defiziten und auch die gezielte wirksame Förderung. Das Ergebnis wird daher sein, dass es zu einer deutlichen Absenkung von Leistungs- und Qualitätsstandards in unserem Bildungssystem kommen wird (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Blödsinn!), und daher sprechen wir uns gegen diese Regierungsvorlage aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Die eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.