RN/24

10.50

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Wenn man den Regierungsparteien heute den Vormittag über zugehört hat – und bei Kollegen Marchetti war das jetzt wieder sehr schön bemerkbar –, denkt man: Die Regierung ist so super, die Regierung ist so gut, die macht so viele Kompromisse, es wird alles billiger, aber die Bevölkerung versteht das halt nicht! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) – Das ist so quasi die Quintessenz. (Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].) Aber wenn man sich das anschaut, Herr Bildungsminister, denkt man: Sie haben auch jetzt wieder eine Chance verpasst, denn was machen wir jetzt? – Wir wenden wieder irrsinnig viel Geld auf für jene, die sich ganz einfach nicht integrieren wollen, und unsere Kinder bleiben wieder auf der Strecke, denn für die wenden wir das Geld eben nicht auf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Ihr gießt schon wieder nur Öl ins Feuer, das im Bildungsbereich eh schon brennt; die österreichischen Kinder leiden – das ist völlig wurscht –, und der Unterricht in den Klassen ist schon fast nicht mehr möglich. Deutschförderung in den Regelunterricht zu integrieren, ja was heißt denn das für die zwei, drei österreichischen Kinder in der Klasse? – Sie bleiben übrig, sie bleiben hinten! Das als Erfolg zu verkaufen, Herr Marchetti von der ÖVP, dafür braucht es schon ganz viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Also das ist – aber wir haben es eh von Kollegen Oxonitsch gehört – ein sozialistischer Einheitsbrei: Alles wird gleichgemacht und alles wird gleich schlecht, weil wir ja unsere Standards nach unten nivellieren müssen, dorthin, was wir 2015 mit unserer wahnsinnigen Migrationspolitik angerichtet haben. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... Neuroth! ... Hörgerät!)

Es ist ein Wahnsinn! Ihr, Herr Minister, passt das Schulsystem an die Integrationsprobleme an, anstatt konsequent etwas einzufordern – das ist ja das Grundübel! –, und Migration statt pädagogische Qualität bestimmt zunehmend die Schulorganisation. Anstatt das bei der Wurzel anzupacken, zahlen wieder unsere österreichischen Kinder drauf, und ihr verkauft es als tolle Geschichte. 

Bildung wird nicht mehr als Recht mit Pflichten verstanden, sondern als bedingungslose Dienstleistung. Wer einen Fünfer in Deutsch hat, kann dann trotzdem aufsteigen. Ich verstehe schon: In der Volksschule ist man sie dann los und man schiebt sie in die Mittelschule, aber das Problem wird ja noch schlimmer, es wird ja nicht besser! 

Objektive Leistungsmaßstäbe werden jetzt durch subjektive Einschätzungen von Lehrern ersetzt – na gratuliere, Herr Wiederkehr! Schüler werden ohne ausreichende Grundlagen einfach weitergeschoben; leistungsstarke Kinder kommen logischerweise zu kurz. Integration wird dann – und das ist so – zur Belastung für jene, die sich bereits integriert haben – das kommt ja noch obendrauf hinzu, Herr Wiederkehr! Das alles sind Probleme, die Sie jetzt quasi von Wien mitgenommen haben und auf Österreich umstülpen. Das ist halt mit Sicherheit nicht das freiheitliche Modell, deswegen können wir dieser Vorlage auch mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Modell, das hier jetzt vorgestellt wird, ist rein ideologisch, und ich wundere mich wirklich, warum die ÖVP das alles mithüpft. Jetzt seid ihr in den Umfragen bei 20 Prozent – was ist denn euer Ziel? 10 Prozent? 5 Prozent? (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]. – Abg. Hörl [ÖVP]: 40!) 40, sagt Herr Hörl – mit dieser Politik aber nicht im Traum. 

Diese Bildungspolitik, die Sie hier mittragen (Abg. Kogler [Grüne]: ... Graz ...!), ist auf jeden Fall für einen Großteil der Österreicher, für die einheimische Bevölkerung, für die österreichischen Kinder nicht länger tragbar. Deshalb brauchen wir in Österreich klare Verhältnisse, vor allen Dingen Verlässlichkeit in der Bildungspolitik und keine faulen Kompromisse. Es ist Zeit für Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... die Zeit ist, ist er auf der Flucht!)

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.