RN/25

10.54

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie alle kennen die Schlagzeilen: Fast die Hälfte der Taferlklassler in Wien spricht nicht ausreichend gut Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. – Solche und ähnliche Meldungen erreichen uns seit ein paar Jahren regelmäßig, und das Erschreckende ist: Die meisten dieser Kinder waren davor schon zwei Jahre im Kindergarten und können trotzdem nicht gut genug Deutsch. Sie sollten eigentlich die Sprache bereits zwei Jahre lang gelernt haben, aber das reicht nicht, und dieses Bildungsversagen ist inakzeptabel. 

Jahrelang haben Expert:innen kritisiert, dass die Deutschförderklassen nicht funktionieren, dass die Schulen am Standort entscheiden können müssen, wie sie die Deutschförderung organisieren, abgestimmt auf die Rahmenbedingungen vor Ort. Ich begrüße, dass dieser Kritik nun endlich Folge geleistet wird und mit dem heutigen Beschluss die Schulleitungen und Lehrer:innen vor Ort – weil die es am besten wissen – entscheiden können, wie sie die Deutschförderung am besten organisieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS] und Stich [SPÖ].)

Eine weitere Maßnahme, die wir Grüne bereits in unserer Zeit in der Regierung durchgesetzt haben – die Einführung der Sommerschule – hatte ebenfalls zum Ziel – unter anderem –, dass Schüler:innen besser Deutsch lernen, und dass die Sommerschule weiterentwickelt wird und für außerordentliche Schüler:innen jetzt verpflichtend wird, ist dementsprechend auch ein Schritt, den wir unterstützen. Allerdings, Herr Minister, ist bisher völlig unklar, ob Sie sicherstellen können, dass es für diesen massiven Ausbau ausreichend Standorte geben wird, und ebenso, wo Sie denn die Lehrer:innen herkriegen werden, die dort unterrichten sollen. 

Während wir hier im Plenum debattieren, sitzen im ganzen Land eine Million Schüler:innen und über 100 000 Lehrerinnen und Lehrer in ihren Klassen – ein paar sind wahrscheinlich heute auch hier auf der Galerie; ich möchte Sie herzlich begrüßen –, und während wir hier debattieren, schreiben viele von diesen Lehrer:innen wahrscheinlich gerade etwas auf die Tafel oder es läutet gerade zur Pause oder die Lehrer:innen stellen den Kindern eine Frage oder die Lehrer:innen versuchen, den Lärmpegel in der Klasse wieder unter Kontrolle zu bringen. Und diese Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag erbringen, ist unglaublich herausfordernd und unglaublich wertvoll und sie gehört auch entsprechend entlohnt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Damit komme ich zu einem Punkt, der mich ehrlich gesagt fassungslos macht, denn gestern ist öffentlich geworden, was sich diese Bundesregierung gemeinsam mit der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst hier Unglaubliches leistet: Während diese 100 000 Lehrer:innen im Land – genauso wie die vielen Polizistinnen und Polizisten und die anderen Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – auf einen Teil ihrer Gehaltserhöhung verzichten mussten, haben es sich die Spitzenfunktionäre in der Gewerkschaft fein gerichtet und ein neues Zulagensystem beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) Wir haben gestern in der „ZIB 2“ erfahren, dass damit manche freigestellte Personalvertreter auf ein Einkommen von über 9 000 Euro kommen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) Da greift sich ja jeder Direktor, jede Direktorin in diesem Land aufs Hirn, denn die verdienen nämlich nicht so viel und haben wesentlich mehr Verantwortung – und ich halte das für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ist es auch!)

Und da frage ich die Gewerkschafter, aber natürlich zum Beispiel auch die NEOS hier im Plenarsaal, aber auch alle Mandatar:innen der anderen Fraktionen: Spüren sie sich eigentlich noch? (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt zugestimmt!) Kürzungen für die breite Masse und fette Zulagen für die Funktionäre: Diesen dreckigen Deal hat diese Bundesregierung ermöglicht! (Abg. Lausch [FPÖ]: Und ihr habt zugestimmt!) 

Das erinnert mich frappant an die Situation in der Wirtschaftskammer (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), wo die Spitzenfunktionär:innen in einer Wirtschaftskrise ebenso eine riesige Gagenerhöhung beschlossen und sich gegönnt haben, während sie allen anderen erklärt haben: Der Gürtel muss enger geschnallt werden! Ich halte das wirklich für einen Skandal, und die Gewerkschaft muss sich einmal mehr die Frage stellen lassen: Wen vertritt sie eigentlich? Vertritt sie die 100 000 Lehrer:innen im Land oder eigentlich eh nur sich selber? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Was war die Leistung?)

Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Die Gewerkschaft hat Ihre Gehälter für eine Erhöhung der eigenen Zulagen verkauft. Das ist das, was hier passiert ist. Das ist Personalvertretung in der allerschlechtesten Form, und ich halte das für untragbar. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Lehrergewerkschaft ist seit Jahrzehnten der verlässliche Bremsklotz bei jeder Bildungsreform, und auch das muss ein Ende haben, denn Österreich kann besser sein und die Gewerkschaft kann besser sein, nämlich eine Gewerkschaft, die wirklich die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer vertritt und nicht nur die eigenen. Und ich verspreche Ihnen: Wir Grüne werden da jetzt nicht lockerlassen und in diesen Privilegienstadel hineinleuchten. 

Wenn Sie jetzt einwenden wollen, dass die Grünen diesem Gesetzesbeschluss zugestimmt haben, ja, dann ist das richtig. Wir haben den Gesetzestext einen Tag vor Beschluss im Plenum in zweiter Lesung erhalten – 76 Seiten (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]) –, und sie haben das da hineingeschummelt. Und ich werde einen Verdacht nicht los, weil nämlich noch etwas dazukommt (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr wart dabei! Ihr wart dabei!): Wir Grüne haben seit 2023 – Werner Kogler ist mein Zeuge – genau diese Forderung, diese obszöne Forderung der Gewerkschaft blockiert – seit 2023! –, und die Regierung hat sie jetzt in diesen Gesetzestext hineingeschmuggelt.

Ich frage mich, ob wir den Gesetzestext unter anderem deswegen so spät bekommen haben, weil man nicht wollte, dass das entdeckt wird. Es wurde jetzt entdeckt und es wird Konsequenzen haben, wir werden da dranbleiben. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr hättet auch zugestimmt, wenn ihr ihn früher gekriegt hättet!) Es ist ein Skandal für die Lehrerinnen und Lehrer und sehr enttäuschend. Und es ist auch ein Skandal für diese Regierung, die bei diesem dreckigen Deal mitgemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Wiederkehr, den ich an dieser Stelle herzlich im Plenum begrüße. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.