RN/26

11.00

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute steht ein Paket mit einer Regierungsvorlage am Programm, das einen starken Fokus hat, nämlich die Aufholjagd, die wir gestartet haben, fortzusetzen – die Aufholjagd mit dem Ziel, dass wir unser österreichisches Bildungssystem leistungsfähiger machen und alle Kinder und Jugendliche in unserem Land die besten Bildungschancen erhalten, denn das ist relevant für unsere gesamte Gesellschaft und für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Im Fokus dieses Paketes steht ein Thema: Das ist eine bessere und konsequentere Deutschförderung, denn Deutsch ist der Schlüssel für Teilhabe, Deutsch ist der Schlüssel für einen Bildungsaufstieg und Deutsch ist auch der Schlüssel für ein gelungenes Leben. Neben diesem Hauptfokus gibt es zwei andere Bereiche, die durch diese Novelle angegangen werden, nämlich mehr Autonomie der Schulen, mehr Selbstverantwortlichkeit, mehr Entscheidungsbefugnisse und weiters weniger Bürokratie. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Diese drei Ziele sind an den unterschiedlichen Projekten klar abzulesen. Ein Projekt, das mir besonders wichtig ist, ist die verpflichtende Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler in Österreich, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Wir wissen nämlich – und das Problem wurde auch aufgezeigt –: In Ballungsgebieten in Österreich, in unterschiedlichen Städten, sprechen bis zu 50 Prozent der Kinder zu Hause nicht Deutsch. Es gibt auch viele Kinder, die in den neun Wochen Sommerferien nicht Deutsch sprechen und da die deutsche Sprache noch weiter verlernen. Deshalb ist es wichtig, genau diese Gruppe zu erreichen, die außerordentlichen Schülerinnen und Schüler, und dort ganz klar zu sagen: Ohne Deutsch geht es nicht! Das ist ein Appell an die Leistung, nicht nur ein Appell: Wir fordern es ein, dass diese Kinder während zwei Wochen im Sommer Deutsch lernen. 

Ich sehe das als Startvorteil für diese Kinder und Jugendlichen, damit sie dann im nächsten Schuljahr gut im Unterricht mitkommen. Es ist aber kein freiwilliger Startvorteil, sondern es ist eine Vorgabe, es wird Teil der Schulpflicht. Wenn diese nicht erfüllt wird, können die Eltern auch mit Sanktionen belegt werden. Damit ist es ein ganz anderer Weg, eine neue Haltung, wie Deutsch im österreichischen Schulsystem eingefordert wird, eine notwendige und auch in Zukunft wirksame Maßnahme, um so die Teilhabe für alle zu ermöglichen. (Beifall bei den NEOS.)

Weil von grüner Seite Zweifel gekommen sind, ob das organisatorisch umsetzbar ist: Ich muss zugeben, es ist ein großer Kraftakt, der uns in den nächsten Monaten noch bevorsteht und in dem wir schon mittendrin sind. Es wird da nämlich eine Verdopplung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den nächsten zwei Jahren geben. Wir sind aber gut vorbereitet, indem wir ausreichend Schulstandorte finden werden, indem wir Bundesschulstandorte zur Verfügung stellen werden.

Und ja, wir werden auch genug Lehrerinnen und Lehrer finden, weil ich sehe, dass wir ein attraktives Angebot aufgestellt haben, um in der Sommerschule zu unterrichten. Viele Lehrkräfte werden da auch einen Beitrag leisten können. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir mehr Personen hatten, die mitmachen wollten, als wir im Sommer anstellen konnten. Das ist jetzt neu, weil wir so viele brauchen. 

Neben aktiven Lehrpersonen können auch Studierende, Lehramtsstudierende dort im Sommer arbeiten. Wir werden aber auch pensionierte Lehrkräfte gezielt ansprechen. Auch alle, die zuhören, sind aufgerufen und eingeladen, im Sommer für die Schulen, für Österreich einen Beitrag zu leisten. Nicht nur pensionierte Lehrkräfte, sondern wir werden auch Sonderverträge im Sommer mit Personen abschließen, die zum Beispiel in der Erwachsenenbildung Deutsch als Zweitsprache vermitteln, um so diese Personen auch in die Schule zu bringen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass diese Sommerschule gut funktionieren wird und damit auch die Deutschleistungen verbessert werden. Das Ziel ist, die Zahl der außerordentlichen Schüler massiv zu reduzieren. Die ist viel zu hoch, das muss man eingestehen und auch anerkennen, die muss drastisch reduziert werden.

Das zweite Projekt, das dazu beitragen wird, ist eine neue Form der Deutschförderung an den Schulstandorten, nämlich mit mehr Schulautonomie, mit der Entscheidung der Direktorinnen und Direktoren, die Deutschförderung am eigenen Standort gut aufzustellen. Hier möchte ich auch betonen: Autonomie heißt nicht Autonomie zu schlechten Leistungen, sondern Autonomie, um besser zu werden – besser zu werden als im bisherigen Deutschfördermodell.

Wir haben als ersten Schritt die Ressourcen aufgestockt, haben die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer in Österreich in der Deutschförderung verdoppelt. Jetzt bekommen die Schulleitungen mehr Flexibilität, mehr Autonomie, um so die Deutschförderung an den Standorten besser durchführen zu können. Da gab es den Einwand, wir reduzieren die Testungen, nämlich statt zwei zentralen Testungen nur noch eine im Jahr. Ich halte das für vollkommen ausreichend, das ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Wenn die Schulen und die Lehrkräfte nur noch einmal im Jahr zentral testen müssen, haben wir die gleichen Daten, die Erhebungen und wissen, wo die außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sind, aber die Lehrkräfte können die Zeit, die sie gewinnen, weil sie nicht testen müssen, für die Förderung verwenden: Weniger Zeit für Bürokratie, mehr Zeit für die Förderung! Damit wird es auch effizienter werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das ist die Idee dahinter und das ist auch das Ziel.

Es kam auch der Vorwurf, das sei irgendwie sozialistisch. Es ist genau das Gegenteil: Es wird autonomer und differenzierter. Schulen sind nicht in ganz Österreich überall gleich und diese Vielfalt der Schulen wird über dieses Modell auch in Zukunft abgebildet werden. Somit liegt ein starker Fokus auf der Deutschförderung, damit die Kinder die besten Bildungschancen bekommen können.

Abseits der Deutschförderung gibt es noch andere Themen in diesem Paket, die in der Debatte etwas zu kurz gekommen sind, die ich noch kurz skizzieren möchte:

Das ist erstens mehr Verantwortlichkeit für Lehramtsstudierende in der Praxis. Die, die Lehramt studieren, können und müssen in einer Schule die Praxis absolvieren. In Zukunft dürfen sie da mehr machen, zum Beispiel bei Gesprächen mit den Eltern dabei sein, bei Konferenzen im Lehrerkollegium mit dabei sein, um so schon gut auf die Praxis dann im Unterricht und in der Schule vorbereitet zu werden.

Es werden weiters Ersatzprüfungstermine für die Matura möglich sein. Bisher war das nur durch Gesetzesbeschlüsse im Parlament möglich. Es gibt jedoch Ereignisse, wie damals in Graz, die es notwendig machen, flexiblere Lösungen zu finden; oder auch bei Naturkatastrophen, wo es in Zukunft möglich sein wird, auch einfachere Regelungen und neuere, flexiblere Lösungen zu finden. 

Abschließend: Wir können schulbezogene Veranstaltungen, zum Beispiel Känguru der Mathematik, in Zukunft bundesweit einheitlich als schulbezogene Veranstaltungen deklarieren. Auch da wird Zeit eingespart, Zeit in der Verwaltung eingespart, um so mehr Zeit für das Wichtige zu haben.

Das Wichtigste ist die Förderung der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Deshalb bitte ich hier auch um Zustimmung, denn dieses Paket fördert das österreichische Schulsystem, es macht es leistungsstärker, autonomer, es reduziert die Bürokratie und stärkt das Fundament, nämlich die deutsche Sprache. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.