RN/29

11.17

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause oder auch hier im Saal! Es sind heute ja doch einige, vor allem junge Leute da, was mich besonders freut! Die heutige Diskussion ist im wahrsten Sinne augenöffnend, und es ist vielleicht auch ein bisschen schockierend, was man erkennt, wenn man den politischen Diskurs verfolgt. Ich würde daher vor allem Wählerinnen und Wähler oder Sympathisant:innen der Freiheitlichen Partei bitten, mir 2 Minuten ihrer Aufmerksamkeit zu schenken. Es könnte für ihr weiteres politisches Leben wichtig sein.

Wir diskutieren heute die Deutschförderung, die aktuell in einem sehr starren Modell geregelt ist – unter anderem als Teil eines großen Paketes –, in einem Modell mit sehr wenig Flexibilität, das von der FPÖ mitbeschlossen worden ist, einem Modell, das sehr, sehr oft am Ziel vorbeischießt – und das zeigen auch die Zahlen.

Neu ist jetzt: Schulen bekommen hinsichtlich Deutschförderung mehr Autonomie. Es gibt ganz viele Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, was an ihrem Schulstandort gebraucht wird, die ihre Kinder kennen und die sich zutrauen, Deutschförderung nach wissenschaftlichen Standards auch gut zu gestalten. Jetzt bekommen sie die Freiheit, diese Ideen umzusetzen, das aktuelle System zu verbessern – und das ist grundsätzlich einmal gut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und von Künsberg Sarre [NEOS].)

Jetzt kann man zum aktuellen Deutschfördermodell stehen, wie man will, aber es ist schon wichtig, noch eine Sache im Detail herauszustreichen: Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulen bekommen Autonomie; sie müssen aber besser sein als das Modell der Deutschförderklassen, die Ergebnisse müssen stimmen. Wenn Schulen in der Autonomie nicht performen, müssen sie zurück ins Regelmodell. Das heißt, es ist eigentlich eine Wette, bei der man nichts verlieren kann, das ist eine Wette ohne Risiko: Entweder man ist besser oder man muss zurück zum Standard, aus dem man mehr oder weniger herauskommen will.

Jetzt könnte man meinen, da kann man ja eigentlich gar nicht dagegen sein, weil es nichts zu verlieren gibt. Aber – und jetzt kommt das große Aber und die große Überraschung – man kann anscheinend doch dagegen sein: Die Freiheitliche Partei wettert nämlich da dagegen. Es geht ja offensichtlich gar nicht darum, dass Kinder gut Deutsch lernen können, sondern es geht darum, Schlagzeilen zu produzieren, darum, zu spalten. Es stehen eben nicht die Kinder im Mittelpunkt, sondern parteipolitische Interessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen also sagen, wenn Sie berechtigt einfordern, dass Kinder in Österreich gut die deutsche Sprache lernen und dabei von Institutionen unterstützt werden, sind Sie bei der Freiheitlichen Partei schlecht aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ.) 

Sie kennen in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Stadt ganz sicherlich Lehrer:innen, die vielleicht auch Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder, Ihre Nichten und Neffen betreut haben. Sie wissen, mit wie viel Einsatz und Professionalität die bei der Sache sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es im Rahmen dieses Autonomiepaketes schaffen werden, dass wir aus diesem starren Modell der Deutschförderung herauskommen und die schulische Leistung in diesem Sinne verbessern. 

Abschließend muss ich noch einmal auf Kollegen Brückl eingehen und auf die Frage, wann eigentlich für die Freiheitliche Partei Leistung von österreichischen Jugendlichen, die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, in den Mittelpunkt rückt. Wir kennen dieses Modell ja schon: Wasser predigen und Wein trinken. Das ist per se nichts Neues, aber es stellt mich gerade als Jugendsprecher schon vor einige Fragen, wenn man sich hierherstellt und sagt, man müsse die Lehre fördern und Kinder und Jugendliche fördern, die in der Lehre ihre Leistung bringen. Ich erinnere zu Recht daran, dass beim letzten Mal, als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, die Entschädigung für Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre halbiert worden ist. Statt knapp über 700 Euro gab es nur mehr knapp über 300 Euro für Leute, die jeden Tag im Rahmen einer überbetrieblichen Lehrausbildung einen Beruf erlernen und einen Beitrag für Österreich leisten. Das ist das Leistungsverständnis der FPÖ, und zwar immer nur dann, wenn man nicht in der Regierung ist. Wenn man in der Regierung ist, kürzt man Jugendlichen, die ihre Leistung bringen, alles zusammen. Dementsprechend wäre auch da einmal ein Realitätscheck angesagt. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.