RN/33
Bericht des Bildungsausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird (373 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/34
11.30
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Am Abend ein müdes Kind aus der Ganztagsschule nach Hause bekommen, ein Kind, das wir nur noch ins Bett bringen und zudecken müssen, Licht aus – praktisch, oder, liebe Einheitspartei? So bleibt nämlich kaum noch Zeit – keine Zeit für Gespräche, keine Zeit für Nähe und vor allem keine Zeit für elterlichen Einfluss. Und genau darum geht es Ihnen doch, werte Einheitspartei, denn wenn Eltern keine Zeit mehr für ihre Kinder haben, dann wird es ganz einfach möglich, Kindern jede gewünschte Ideologie einzureden. Dann kann man Kindern schnell einreden, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, dass ein Geschlecht etwas ist, das ich mir tagtäglich aussuchen kann, dass Tradition etwas Rückständiges ist, dass Heimatliebe etwas Böses ist.
Dieses System trifft aber nicht nur Kinder, es trifft vor allem auch Frauen. Frauen wird tagtäglich eingeredet, dass sie nur etwas wert sind, wenn sie so schnell wie möglich in den Job zurückkehren, dass Mutterschaft ein regelrecht lästiges Hindernis ist, das man möglichst effizient organisieren müsse. Hat man aber eigentlich Frauen gefragt, was sie wirklich wollen? Hat man sie gefragt, ob sie ihre Kinder schon mit wenigen Monaten abgeben möchten, ob sie ihre Kinder oft nur noch schlafend sehen wollen? Mutter sein wird schlechtgeredet, abgewertet und als Rückstand verkauft, und genau deshalb müssen Ganztagsschulen auch laufend ausgebaut werden.
Dann behauptet man: All das ist zum Vorteil der Frau. – Ja, all das ist ein Vorteil für die Frau, aber viele Frauen wollen ihre Kinder nicht erst am Abend von der Schule abholen. Sie wollen für ihre Kinder da sein. (Zwischenruf der Abg. Jachs [ÖVP].) Sie wollen sie nicht erst abholen, wenn sie schon so müde sind, dass man sie nur noch ins Bett bringt. Doch genau das ist der Einheitspartei offensichtlich ein Dorn im Auge und genau deshalb werden Ganztagsschulen auch am laufenden Band weiter ausgebaut. Kinder, die ihre ersten Schritte im Kindergarten machen, ihre ersten Worte im Kindergarten sprechen, und dann geht es weiter: Ganztagsschule von früh bis spät, ein Leben in Betreuung, ein Aufwachsen im System, in dem die Familie immer weiter zurückgedrängt wird. Ist das vielleicht auch das Konzept der SPÖ gegen ihren massiven Wählerschwund (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Evidenz einfach negieren!): Kinder so früh wie möglich weg von den Eltern hinein in Ganztagsschulen, damit der Staat erzieht, prägt und formt, nicht Mama und Papa? (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
Wenn es Ganztagsangebote gibt, dann müssen diese freiwillig sein, aber sie dürfen niemals zum Zwang und zur Pflicht werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Eltern müssen entscheiden, nicht der Staat und nicht die Ministerien, und genau da habe ich bei der aktuellen Bundesregierung eben so meine Zweifel. Was uns heute noch als Fortschritt, als Entlastung für die Frau, als freiwillig verkauft wird, kann morgen schon durch Druck, Anreize und Kürzungen ganz, ganz schnell zur Pflicht werden, und genau davor warnen wir entschieden.
Eines noch zum Schluss: Familie ist kein Auslaufmodell, Eltern und Kinder sind kein Störfaktor und Muttersein ist kein Makel, sondern das Schönste auf der Welt. (Beifall bei der FPÖ.)
11.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/35
11.33
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Puh, das ist ein bisschen schwierig, da danach anzudocken (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), weil so viel (Zwischenrufe bei der FPÖ), was einfach nicht stimmt, erzählt wird. Frau Kollegin Schuch-Gubik hat offensichtlich das Konzept der Ganztagsschule überhaupt nicht verstanden.
Im Gegensatz zu ihren Schilderungen, dass Kinder von der Schule nach Hause kommen und dann gleich ins Bett gehen, dauert die Ganztagsschule nicht bis 20 Uhr oder bis 21 Uhr, sondern beispielsweise bis 16 Uhr (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), und da gehen Schulkinder bekanntermaßen noch nicht ins Bett; also meine Kinder sind nicht um 16 Uhr ins Bett gegangen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Auch, dass alles die Mütter machen, finde ich, ehrlich gesagt - - Es gibt auch ganz, ganz viele engagierte Väter (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hofer [NEOS]: Bravo!) – vielleicht nicht in Ihren Reihen (in Richtung FPÖ) –, und man muss auch einmal sagen, dass die Welt sich weitergedreht hat und dass auch Männer sehr, sehr viel Verantwortung übernehmen.
Aber jetzt zum Thema: Die Bundesregierung bekennt sich sehr, sehr stark zum Ausbau der Ganztagsschule. Es gibt zwei verschiedene Formen: die offene und die verschränkte Form. Bei der offenen Form, Frau Schuch-Gubik, kann man die Kinder jederzeit nach der Schule abholen, also wann die Mütter und Väter das wollen. Die verschränkte Form dauert länger, denn dort wird Unterricht mit Freizeitphasen verschränkt, weil das auch für viele Kinder eine bessere Variante ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Warum wollen wir die Ganztagsschule und vor allem auch die verschränkte Form ausbauen? – Weil es zu Bildungsgerechtigkeit und zu Chancengerechtigkeit beiträgt (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), weil es dann nicht davon abhängt, welche Eltern welche Ausbildung haben und wie sie ihre Kinder zu Hause unterstützen können, sondern es werden auch Kinder, die aus bildungsfernen Familien kommen, gut unterstützt und sie können so ihre Potenziale heben. (Beifall bei den NEOS.)
Es ist eine große Erleichterung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ja, es wollen auch ganz viele Frauen arbeiten. Es wollen nicht alle Frauen zu Hause sitzen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und warten, dass ihr Mann nach Hause kommt und das Geld auf den Tisch legt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Es gibt mittlerweile 253 000 Schülerinnen und Schüler, die österreichweit ganztägig betreut werden. Es gibt österreichweit eine 30-Prozent-Quote. Da gibt es natürlich total viele Bundesländerunterschiede. Beispielsweise werden in Wien über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Ganztagsschulen betreut und in Tirol sind es knapp 14 Prozent. Es gibt natürlich großen Aufholbedarf in einigen Bundesländern, und das ist auch gut so und dazu bekennen sich ja auch die Bundesländer. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wieso gibt’s einen Aufholbedarf ...? In Tirol ...!) Es ist eine lange Forderung, und Tirol hat besonders viel Aufholbedarf (in Richtung FPÖ weisend), wie man manchmal auch hört. (Beifall bei den NEOS.)
Es ist eine lange Forderung von uns NEOS. Ich freue mich auch, hier sagen zu können: Dort, wo NEOS Verantwortung übernimmt – nicht nur im Bund setzen wir etwas um –, setzen wir das um, was wir lange gefordert haben. Beispielsweise wird es in meiner Heimatgemeinde Perchtoldsdorf, wo wir seit Kurzem – seit einem Jahr – mit der Österreichischen Volkspartei in einer Koalition sind, ab kommenden Herbst eine Ganztagsschule, ein Ganztagsangebot geben – erstmals auch mit dem Angebot, eine verschränkte Form anzubieten. Ob das von den Eltern genutzt wird, ist den Eltern überlassen, aber es ist zumindest ein Angebot da und es gibt Wahlfreiheit, und das ist uns NEOS wichtig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP], Himmer [SPÖ] und Kogler [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
11.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/36
11.37
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, lieber Herr Minister Wiederkehr, ich sage einmal, ich gehe davon aus, dass Sie über den Ausbau der Ganztagsschulen zumindest einen Teil der gravierenden kulturellen und sprachlichen Probleme in unseren Schulen in den Griff zu bekommen hoffen. Ich sage einmal, das schwingt mit und Sie stimmen mir da zu. Sie werden dieses Mitziel voraussichtlich aber eher als Förderung von Chancengleichheit sehen oder entsprechend betiteln.
Als dreifache Mutter und auch baldige dreifache Großmutter möchte ich aber heute aussprechen, was ich unter Chancengleichheit verstehe. Unter Chancengleichheit verstehe ich, dass die Julias, Ninas und Marios, die heute schulpflichtig sind, die gleichen schulischen Bedingungen und Selbstverständlichkeiten vorfinden wie die Julias, Ninas und Marios, die vor 2015 zur Schule gegangen sind.
Unter Chancengleichheit verstehe ich, dass einheimische Kinder nicht die Minderheit in hiesigen Klassen darstellen.
Unter Chancengleichheit verstehe ich, dass wir Mobbing einheimischer Kinder durch kulturfremde Kinder und Mitschüler nicht zum traurigen Alltag zählen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Unter Chancengleichheit verstehe ich weiters, dass die Julias, Ninas und Marios von heute Nikolo und Weihnachten feiern dürfen, wann und wo immer sie wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Unter Chancengleichheit verstehe ich, dass sich Mädchen vor dem Schultor kein Kopftuch zum Selbstschutz aufsetzen müssen, um dann nicht von ihren männlichen Mitschülern bedroht oder gar attackiert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Unter Chancengleichheit verstehe ich, dass das Beherrschen der deutschen Sprache nicht verhandelbar ist und als Selbstverständlichkeit hingenommen werden muss.
Abschließend: Unter Chancengleichheit verstehe ich, dass Schule ein Ort der Wissensvermittlung ist – und kein Ort, an dem politische Fehler korrigiert werden.
Chancengleichheit, finde ich, lieber Herr Minister Wiederkehr, braucht keine Ganztagsschulen. Chancengleichheit gibt es nur über klare politische Entscheidungen – zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und aller, die sich integriert haben beziehungsweise bereit sind, sich zu integrieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/37
11.40
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst für meine Kollegin den Fachgruppenausschuss der gewerblichen Dienstleister und Personenberatung und Personenbetreuung aus der Steiermark mit Fachgruppenobmann Gerd Zuschnig im Hohen Haus begrüßen. – Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS.)
Wir reden ja heute über das Bildungsinvestitionsgesetz. Ein bisschen verwundert war ich über das heruntergelesene Fantasiereferat der Abgeordneten Schuch-Gubik (Heiterkeit des Abg. Höfinger [ÖVP]), das absolut nichts mit dem zu tun hatte, was wir heute beschließen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Eher im Gegenteil: Mit dem Gesetz lösen wir quasi auch Dinge, die Sie als Probleme ansprechen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Redebeitrag!)
Auf der einen Seite sagen Sie nämlich, Sie wollen Wahlfreiheit für die Eltern haben: Na ja, eh klar, das sagen wir als ÖVP schon immer, das ist ja nicht neu. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... was anderes!) Was wir mit diesem Gesetz machen, ist ja das Folgende: Das Problem der Wahlfreiheit ist in manchen ländlichen Regionen ja nicht, dass man sich nicht dafür entscheiden könnte, sich selbst um das Kind zu kümmern, sondern dass man sich im Sinne der Wahlfreiheit eben gar nicht dafür entscheiden könnte, das Kind betreuen zu lassen, weil da teilweise einfach noch Nachholbedarf gegeben ist. Das Bildungsinvestitionsgesetz gibt es genau deswegen: um eben diese Wahlfreiheit zu schaffen, um überhaupt ein Angebot zu schaffen, dass man zwischen A und B wählen kann. Im Sinne der Wahlfreiheit ist dieses Gesetz also sehr, sehr hilfreich und nicht das Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Was die NEOS gesagt haben ...! Der verschränkte Unterricht, das ist keine Wahlfreiheit!) – Na ja, das (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das ist keine Wahlfreiheit!) ist zwar kein Fantasiereferat, aber ein Fantasiezwischenruf, Herr Mölzer. (Zwischenruf des Abg. Maier [FPÖ].) Es steht nirgendwo – zeigen Sie es mir, Herr Mölzer, zeigen Sie es mir! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer [FPÖ] und Oxonitsch [SPÖ]) –, in keinem Gesetz, dass wir vorschreiben, ob es ein verschränktes oder nicht verschränktes Modell sein soll. Das kann man sich vor Ort aussuchen, plus: Die Eltern können sich auch die Schule aussuchen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Also auch da ist Wahlfreiheit gewährleistet, insofern auch wieder ein falscher Vorwurf von der FPÖ.
Aber kommen wir zu seriöser Politik: Uns ist es wichtig, mit dem Bildungsinvestitionsgesetz eben dort Wahlfreiheit zu schaffen, dort auszubauen, wo es notwendig ist. Wir haben auch sehr pragmatisch darauf reagiert, dass die Gemeinden im Moment mit den Einnahmen eingeschränkt sind und beim Ausbau einfach sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen müssten: Wir haben gesagt, okay, wir machen einen pragmatischen Ansatz, wir richten das Bildungsinvestitionsgesetz so her, dass es weniger Restriktionen und mehr Spielraum gibt, dass auch bestehende – ausgebaute – Angebote einfach aufrechterhalten werden können und wir uns im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Ländern und den Gemeinden und dem Minister gemeinsam – abseits von dieser kurzfristigen pragmatischen Lösung – langfristig überlegen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und der Nachmittagsbetreuung aussehen können und wie wir einen Schulterschluss über die verschiedenen Ebenen der Politik schaffen können.
Das halte ich für sinnvoll, denn es sollen die Wünsche der Bundespolitik mit den Wünschen jener, die die Wünsche umsetzen, auch korrelieren. Deswegen halte ich den Dialog, den wir führen, auch für sehr konstruktiv und bin mir sicher, dass wir nach dem Bildungsinvestitionsgesetz ein gutes Nachfolgemodell finden, das möglichst unkompliziert ist und schnell zu Ergebnissen führt – denn darum soll es doch uns allen gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
11.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/38
11.44
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sichtbarer hätten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nicht darstellen können, worum es Ihnen geht. Ich glaube, wir alle müssen es nicht mehr zusätzlich hören. Das ist der Unterschied: Sie kümmern sich um Julia, Nina und Mario, wir kümmern uns um jedes einzelne Kind in diesem Land, unabhängig davon, welchen Namen es trägt und welche Hintergründe oder welches Geldbörsl es mitbringt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Zadić [Grüne].)
Wir kümmern uns darum, dass jedes einzelne Kind in diesem Land gerechte Chancen erhält. Dafür, geschätzte Damen und Herren, braucht es mehr Bildung und auch mehr Unterstützung (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]): natürlich für die Pädagoginnen und Pädagogen, natürlich für die Eltern, aber ganz besonders für jedes einzelne Kind.
Ich bin dankbar dafür, dass wir mit der heutigen Übergangsregelung, die wir zum Bildungsinvestitionsgesetz beschließen wollen, genau auf diese Herausforderungen eingehen. Es geht ja nicht darum, einfach die Schulzeit zu verlängern, sondern es geht darum, den Kindern das richtige Angebot, die beste Förderung zu bieten, damit sie danach im Leben die besten Entscheidungen treffen und Zukunftsaussichten bekommen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik: Jedes Kind – jedes einzelne –, unabhängig davon, woher es kommt, unabhängig davon, welche einzelnen Talente es hat, bekommt die Unterstützung, um diese dann auch im Leben zu gestalten und auszuleben. Das ist einer der ganz zentralen Punkte, den wir auch heute wieder verstärken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir entlasten dabei auch Familien – die Arbeit dieser Menschen ist oft nicht sichtbar. Es geht darum, dass wir es nicht davon abhängig machen, dass zum Beispiel Frauen zu Hause bleiben müssen – dass sie am Herd stehen und kochen und dann ihre Kinder versorgen und mit ihnen lernen – oder dass Familien mittlerweile Nachhilfekosten von durchschnittlich 800 Euro pro Kind haben, sondern dass wir die Familien dort unterstützen, wo Profis am Werk sind – danke auch besonders dafür, liebe Pädagoginnen und Pädagogen –, nämlich in den Schulen. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit schaffen, dass wir jedes einzelne Kind mit seinen Talenten unterstützen, sodass es ein ganz leistungsstarker Erwachsener in unserer Gesellschaft wird. Das ist nicht selbstverständlich, wie wir auch gerade von der FPÖ bewiesen bekommen haben. Es braucht die Parteien, die sich in dieser Regierung gefunden haben, um junge Menschen zu stärken – und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Ja, es ist eine Übergangslösung, damit wir im Rahmen der Reformpartnerschaft mit den Gemeinden, mit den Ländern und gemeinsam im Bund eine Lösung finden, die nachhaltig, die tragfähig ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Viel geredet und nichts gesagt!) – Zuhören, das ist immer gut! – Deswegen schauen wir darauf, dass wir im Unterschied zu Ihnen nicht nur wenige Kinder unterstützen, sondern alle. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
11.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/39
11.47
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher! Wir debattieren jetzt über eine Vorlage zum Bildungsinvestitionsgesetz, der wir zustimmen werden. Natürlich wollen wir den Ausbau der Ganztagsschulen weiter fördern, dementsprechend findet dieses Gesetz auch unsere Zustimmung.
Allerdings: Wir alle wissen, dass die Gemeinden in einer angespannten finanziellen Lage sind – dementsprechend unterstützen wir es –, doch was in diesem Gesetz gemacht wird, ist, dass bereits eine Ausbauambition ab 0,5 Prozent ausreicht, um Geld abzuholen. Die Lage erfordert das, ja, und wir werden zustimmen, aber man muss schon dazusagen: 0,5 Prozent Ausbau bei der Ganztagsschule als Ambition, das ist halt extrem wenig! (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben beim Ausbau der Ganztagsschule in den verschiedenen Formen viele Hausübungen zu erledigen, denn der Ausbau geht viel zu schleppend voran. Alle Eltern, die erwerbstätig sind, kennen das Problem, den Stress, den es auslöst, wenn man für die eigenen Kinder am Nachmittag ständig selbstständig eine Betreuung organisieren muss, die Hausübungen mit den Kindern machen muss und so weiter. Das ist einfach ein ganz großer Stress und eine große Belastung. Ganztagsschulen, insbesondere in der verschränkten Form, entlasten massiv – sowohl die Eltern als auch die Lehrer:innen – und sind nachweislich einer der zentralen Motoren für Gleichberechtigung und Gleichstellung auch in der Schule, weil die Kinder dort einfach bestmöglich unterstützt werden können. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte an dieser Stelle aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen: Ganztagsschulen bedeuten auch, dass Schule und Betreuungsformate miteinander kombiniert werden. Für die Schulleitungen an unseren Schulen gibt es da ein großes Thema: Sie haben nämlich eine Personalgruppe, für die sie zuständig sind – für die Lehrer:innen – und für alle anderen sind sie eigentlich nicht zuständig. Das ist natürlich für Direktorinnen und Direktoren eine Situation, die nicht günstig ist. Es gäbe eine Abhilfe dafür: Wenn nämlich die Stütz- und Freizeitpädagog:innen in den öffentlichen Dienst integriert würden, dann wäre alles aus einer Hand organisierbar, dann käme es zu einer massiven Entlastung und einer besseren Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer und der Schüler:innen. Die gute Nachricht ist: Es gibt dieses Konzept bereits völlig fertig in der Schublade des Ministeriums, bereits mit allen möglichen Stakeholdern vorverhandelt. Man bräuchte es nur umzusetzen.
Dementsprechend bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/39.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schule aus einer Hand – Reform der Freizeit- und Stützpädagogik“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Bildung wird ersucht, das im Bildungsministerium erarbeitete Reformkonzept zur Freizeit- und Stützpädagogik umzusetzen und gegebenenfalls anzupassen, um den Ausbau ganztägiger Schulformen voranzubringen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum am Standort zu ermöglichen – im Sinne der Kinder.“
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.50
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/39.2
Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik (162/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/40
11.50
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz stärken wir heute ganztägige Schulformen. Wir machen damit einen verlässlichen Ausbau möglich und passen auch die Förderinstrumente an die aktuelle Situation an. Für mich sind ganztägige Schulangebote ein wichtiger Bestandteil in unserem Bildungssystem. Sie dienen einer verstärkten Chancengerechtigkeit, aber genauso der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und sie werden insbesondere immer stärker nachgefragt. Es wollen nämlich trotz des intensiven Ausbaus der letzten Jahre mehr Familien ganztägige Bildungsangebote haben.
In diesem vorliegenden Entwurf gibt es vier Schwerpunkte: Das ist erstens der Ausbau ganztägiger Schulformen. Das ist zweitens die Bestandssicherung von bestehenden Angeboten – dass die nicht zurückgefahren werden, was punktuell leider schon passiert. Es ist drittens die Ermöglichung von Investitionen in ganztägige Schulformen, denn ganztägige Schulformen haben eine andere Anforderung an die Infrastruktur als halbtägige, beispielsweise Essens- oder Aufenthaltsräumlichkeiten. Und es ist viertens eine finanzielle Planungssicherheit für Länder und Gemeinden.
Die konkreten Änderungen, die da vorgeschlagen wurden, sind einerseits die Anpassung der Beiträge des Bildungsministeriums zur Unterstützung an die Inflation, denn die sind in den letzten Jahren nicht angepasst worden. Es ist andererseits eine Erleichterung, dass Mittel, die in einem Jahr nicht abgeholt werden, auch im nächsten Jahr in Anspruch genommen werden können und damit übertragbar sind. Es geht auch darum, dass verbleibende Mittel für den Bestand – das heißt nicht nur für neue Standorte, sondern auch für bestehende ganztägige Schulformen – verwendet werden können; nur dann, wenn es in diesem Bundesland auch ein Wachstum, einen Ausbau von mindestens 0,5 Prozent pro Jahr gibt. Das ist von Frau Abgeordneter Maurer angesprochen worden. Wenn es diesen Ausbau nicht gibt, können diese Mittel nicht für den Bestand verwendet werden, denn es gibt weiterhin einen Anreiz, ganztägige Schulformen auszubauen.
Der Erfolg der letzten Jahre ist sichtbar: Es gibt mittlerweile in Österreich 253 000 Schülerinnen und Schüler, die ganztägige Schulangebote haben. Es wurden bisher 343 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Wir sind da aber noch nicht am Ende von dem, was bildungspolitisch notwendig ist, und auch nicht von dem, was von Eltern gefordert wird. Ich sehe uns nämlich in der Politik schon auch in der Verantwortung gegenüber unseren Wählenden: nämlich den Menschen, die in unserem Land leben, den Familien, die sich mehr ganztägige Angebote wünschen, diese Wünsche auch zu erfüllen. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren notwendig sein, weiter ganztägige Schulangebote auszubauen.
Von freiheitlicher Sicht wird ja immer gerne auf Wien als Vorbild für andere hingewiesen – in diesem Fall tatsächlich. In den letzten fünf Jahren gab es in Wien 50 neue Schulstandorte, die ganztägig geführt worden sind, und es wird weiterhin mehr gewünscht. Das heißt, trotz dieses immensen Ausbaus sehen wir, dass in allen Bundesländern weiter ganztägige Schulen ausgebaut werden sollen. Diese Flexibilisierung ist als Übergangslösung gedacht. Ich bin, wie viele Abgeordnete – insbesondere von NEOS, ÖVP und SPÖ, aber auch von den Grünen – hier auch schon erwähnt haben, der Auffassung, dass wir langfristig eine nachhaltige neue Lösung benötigen. Diese wird in der Reformpartnerschaft verhandelt und besprochen; und ich gehe davon aus und hoffe, dass wir hier im Parlament auch einmal eine langfristige Lösung für die Jahre ab 2027 diskutieren können – denn eine langfristige Personallösung ist notwendig, um ganztägige Schulangebote noch leichter zu ermöglichen und auch für die zuständigen Direktorinnen und Direktoren besser führbar zu machen.
Mit dieser Initiative schaffen wir mehr Zeit fürs Miteinander, mehr Zeit für Familien und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
11.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/41
11.55
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir schaffen mit diesem Bildungsinvestitionsgesetz schon seit 2017 eine Grundlage, um das Ganztagesschulangebot ausbauen zu können. Es ist auch ein eindeutiges Bekenntnis der Regierung zu Bildung, zu Chancengleichheit, aber auch zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir entlasten dadurch die Familien – und das bei Wahlfreiheit.
Es zeigt auch, dass die Institutionen, Gemeinden, Länder und Bund wirklich sehr gut zusammenarbeiten, und man könnte dann schon sagen, das ist ein Paradebeispiel für gelebten Föderalismus. Wenn alle an einem Strang ziehen, dann klappt das in der Bildung auch. Ich möchte hier aus kommunaler Sicht auch hervorheben, dass das Engagement der Städte und Gemeinden nicht zu unterschätzen ist, denn die Ganztagesbetreuung funktioniert nur dann, wenn auch die Gemeinden mitarbeiten. Die Gemeinden und Städte sorgen dafür, dass die Schulstandorte ausgebaut und erweitert werden und dass der Betrieb insgesamt funktioniert – ob das den Ausbau von Betreuungsräumlichkeiten angeht oder auch die Organisation des Mittagessens; alleine das ist oft eine Herausforderung –, aber sie schaffen auch ein attraktives Freizeitangebot. Es ist also so, dass die Gemeinden da wirklich eine ganz wesentliche Rolle spielen, und ich möchte mich hier auch nochmals bei allen Verantwortlichen recht herzlich für ihr Engagement bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass das Ganztagesschulangebot ein großer Erfolg ist, hat auch der Herr Bundesminister ausgeführt. Über 250 000 Schülerinnen und Schüler werden betreut. An mehr als jedem zweiten Schulstandort – 63 Prozent – wird Ganztagesbetreuung angeboten – das ist wirklich ein großer Erfolg –; und es wurden schon über 343 Millionen Euro investiert. Die Regierung hat sich eine Quote von 30 Prozent gesetzt, die haben wir sozusagen leicht erfüllt. Mit dieser Novelle schaffen wir eine zielgerichtete Weiterentwicklung.
Ich möchte hier drei Punkte herausnehmen, und zwar: Mit dieser Übergangsregelung schaffen wir zwei Jahre Sicherheit und Planbarkeit für die Gemeinden, für die Schulstandorte, für die Betreuung. Die nicht verbrauchten Mittel können aber auch in das nächste Jahr mitgenommen werden, um vor allem die Stütz- und Freizeitpädagog:innen zu finanzieren. Mit dieser Regelung schaffen wir sozusagen eine Ganztagesbetreuung für die nächsten zwei Jahre. Was dann die Folgejahre bringen, wird sich auch bei der Diskussion im Rahmen der Reformpartnerschaft zeigen und wird dort neu aufgestellt. Ich möchte nochmals die Gemeinden, die Länder und auch den Bund hervorheben, die für eine verantwortungsvolle Lösung für unsere Familien, für die Vereinbarkeit und für die Wahlfreiheit sorgen.
In diesem Sinne würde ich Sie um Zustimmung zu dieser Novelle bitten und sage herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
11.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Moitzi. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/42
11.58
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht nur kurz zur Retropolitik der FPÖ: Mit der heutigen Ablehnung dieses Gesetzesbeschlusses stellen Sie sich gegen eine alleinerziehende Mutter, die – zum Beispiel in Knittelfeld – nur deshalb Vollzeit arbeiten kann, weil es ein ganztägiges Schulangebot gibt (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), oder gegen einen Schichtarbeiter mit unterschiedlichen Schichten, der will, dass sein Kind gut betreut wird, während er arbeitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung bedeuten einfach, dass die Politik (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammenbringt – dafür steht diese Bundesregierung und ihr sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Bildungsinvestitionsgesetz läuft aus und wir beschließen heute eine Übergangsregelung – und diese Übergangsregelung ist sehr klug und gescheit. Ich möchte gleich zu Beginn festhalten: Ganztägige Schulformen sind eben kein Luxus. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass die soziale Herkunft nicht über die Zukunft der Kinder entscheidet – und genau deshalb ist diese Novelle wichtig.
Was heißt das konkret? – Das bedeutet erstens mehr Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich beim Personal, denn eines ist für uns als Bundesregierung klar: Es wird nicht gekürzt, nicht bei der Bildung, nicht bei der Betreuung und nicht bei den Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ab 2025 stehen österreichweit jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung, zweckgebunden für Personalkosten im Freizeit- und Betreuungsbereich, auch in Ferienzeiten. Das ist ein wichtiges Signal für jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass ganztägige Schulformen überhaupt funktionieren.
Zweitens, die Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen: Es gibt mehr Fairness bei der Verteilung. Erstmals wird klar festgehalten, dass innerhalb der Bundesländer die Mittel nach dem tatsächlichen Ausbaugrad auch wirklich an die Gemeinden verteilt werden. Das ist wichtig, damit Gemeinden, die jetzt schon eine gut ausgebaute Nachmittagsbetreuung haben, auch in Zukunft faire Finanzmittel kriegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Drittens: mehr Flexibilität statt bürokratischer Hürden. Bisher durften die Mittel erst ab einem Ausbaugrad von 30 Prozent flexibel eingesetzt werden. Nun gilt: Auch Länder, die ihren Ausbau jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigern, erhalten diese Flexibilität. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir in Zeiten von engen Gemeindefinanzen die Städte und Gemeinden beim Ausbau der ganztägigen Schulformen unterstützen und nicht blockieren.
Zuletzt: Der förderbare Höchstanteil steigt von 70 auf 85 Prozent. Die Beiträge pro Gruppe werden erhöht. Das ist eine klare Anpassung an die Preisrealität der letzten Jahre und schlicht überfällig. Ich glaube – und der Herr Bundesminister hat es angesprochen –, das ist eine gute Übergangslösung bis zum Jahr 2026/2027. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Städten, den Gemeinden und den Bundesländern daran, dass wir eine dauerhaft gute Lösung haben, damit in Zukunft der Bedarf wirklich abgedeckt wird, weil wir einfach an den Anmeldezahlen merken, dass sich die Eltern für ganztägige Schulformen entscheiden; denn bei ihnen liegt die Entscheidung. Wir merken, das Angebot muss in den kommenden Jahren ausgebaut werden; dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/43
12.02
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass wir uns in dieser Diskussion – es ist eigentlich eine Bildungsdiskussion und eine der zentralen Fragestellungen der Zukunft – so polarisieren lassen, vor allem auch die Damen.
Ich habe auch drei Kinder, habe auch immer schauen müssen, wie ich meine Kinderbetreuung so weit aufstellen kann, dass es funktioniert. Es ist eine riesengroße Verantwortung und Herausforderung und auch sehr, sehr teuer, wie wir wissen.
Eigentlich ist es eine totale Themenverfehlung gewesen, was Kollegin Gubik beziehungsweise Kollegin Pracher-Hilander vorhin gesagt hat, weil es nicht darum geht, dass Kinder im Vergleich mit Kindern mit Migrationshintergrund quasi zurückgereiht sind. Das hat in dieser Sachdebatte überhaupt nichts zu suchen. Ich bitte darum, dass wir alle uns nicht auseinanderdividieren lassen, vor allem die Frauen, die halt vielerorts noch diese Verantwortung tragen, und die Eltern insgesamt!
Es geht nicht darum, dass die, die frisch kochen kann und die Möglichkeit hat, zu Hause zu sein, besser oder schlechter ist als diejenigen, die sich vielleicht bewusst entscheiden, Karriere zu machen, oder arbeiten müssen, weil es sich sonst einfach nicht ausgeht. Das hat hier überhaupt nichts zu suchen. Das Wichtige ist, dass es ein Angebot gibt, damit jede und jeder die Möglichkeit hat, so zu leben, wie er oder sie es gerne für sich entscheiden würde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Wenn wir darüber reden, was berufstätige Eltern brauchen, hat natürlich so ein verschränkter Ganztagsunterricht massive Vorteile. Da kommen wir jetzt eigentlich konkret rein, weil wir ja nur das sichern, was es jetzt bereits gibt. Also es ist nicht so, dass wir, wie das manchmal dargestellt wird, jetzt die Schulen verändern und in einem ostblockähnlichen System landen, wo dann alle von der Früh bis zum Abend eingesperrt sind. Um das geht es gar nicht. Wir sichern den Weiterbestand der Modelle, die wir jetzt bereits haben. Das ist eine Übergangsregelung. Es wird sogar noch viel, viel mehr brauchen. Das hat einfach massive Vorteile, nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Kinder.
Es gibt einmal eine Verlässlichkeit für den Nachmittag. Man hat eine echte Planbarkeit. Man weiß, man holt die Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt ab und muss danach nicht noch bis zum Abend lernen und versuchen, Dinge aufzuholen, die vielleicht nicht erledigt wurden. Diese Verschränktheit hat – meiner Meinung nach – einen hohen pädagogischen Wert, weil Freizeitpädagogen oft auch ein anderes Programm bieten können.
Ein Beispiel – ich habe vorhin telefoniert –: Bei uns gab es einen Ausflug auf die Ruine Rauhenstein. So etwas kann man mit dem Sportlehrer machen, und man kann die Geschichtsvermittlung, das Mittelalter, einbauen. Das sind Möglichkeiten, die sich so im Regelunterricht nicht bieten. Vielleicht gibt es zwischendurch eine Sporteinheit, danach wiederum ein Fach, in dem man, sage ich jetzt einmal, sein Gehirn mehr anstrengen muss. Das ist für das Kind eigentlich ganz gut.
Es reduziert natürlich die Kosten. Wir haben massiven Zulauf. Wir haben in Baden ein Modell: An der pädagogischen Hochschule gibt es eine Praxisvolksschule. Da gibt es viele Eltern, die ihr Kind unbedingt dort haben wollen. Warum? – Weil es natürlich auch wesentlich günstiger ist. Genau darum geht es ja heute in diesem Gesetz. Wir müssen gewährleisten, dass wir die Einrichtungen, die wir jetzt haben, auch ausfinanzieren können. Für die Eltern ist es massiv günstiger, es ist aber auch – mein Kollege Hofinger hat das vorhin gesagt – ein Problem für die Gemeinden, die Bürgermeister. Ich habe ein Riesenthema damit, weil ich es mir leisten möchte, aber schauen muss, wie das überhaupt vonstattengehen kann, weil es einfach finanziell eine unglaubliche Herausforderung darstellt.
Den Lernrhythmus der Kinder haben wir schon angesprochen. Für mich ist auch wichtig, dass wir das Programm inhaltlich anschauen – was wird dort geboten? –, und eben die Wahlfreiheit. Wer die Möglichkeit braucht, braucht eine Betreuung, und die soll gut sein. Ich glaube, Kollege Himmer hat es vorhin gesagt – das wusste ich gar nicht –: 800 Euro pro Kind für Nachhilfe. – Das ist ein Wahnsinn, wenn das der Durchschnitt ist! Das sollte es gar nicht geben. Die Kinder sollten nach Hause kommen – und wenn die Schule halt erst am Nachmittag aus ist, am Nachmittag –, sollten gut gegessen haben, gut versorgt sein, Sport gemacht haben, und – für mich das Allerwichtigste –: Ich finde, die eigenen Talente zu finden, das ist ein Kinderrecht, das ist ein Menschenrecht. Dafür gibt es dort die Möglichkeit. Dort erleben sie Dinge, die sie zu Hause vielleicht nicht geboten kriegen, gerade in unterprivilegierten Schichten. In der Ganztagsschule können sie einmal etwas ausprobieren, vielleicht kulturell gefördert werden, ein Musikinstrument ausprobieren; Dinge, die man ihnen daheim nicht bieten kann. Das ist doch schön.
Deswegen eine Bitte, gerade auch an die Damen, die sich vorhin dagegen ausgesprochen haben: Ich finde es schön, wenn man das zu Hause machen kann, aber das kann nicht jeder. Das Gute, wenn wir Gerechtigkeit schaffen, ist, dass alle entsprechend gefördert werden. Wir werden sicher noch vieles im Bildungsbereich machen müssen. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
12.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/44
12.06
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Also um das gleich einmal auszuräumen, Herr Kollege Moitzi: Wir sind selbstverständlich nicht gegen die Ganztagsschule oder den Ausbau der Ganztagsschule. (Zwischenruf der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].) Nur: Wir sind ganz, ganz klar dafür, dass die Wahlfreiheit bestehen bleiben muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Lassen Sie mich ein paar Punkte ausführen: Sie reden alle schön von der Wahlfreiheit, das klingt alles schön und nett. Sie vergessen aber, dazuzusagen, dass eben laut dieser Gesetzesnovelle sehr wohl der verschränkte Unterricht ausgebaut werden und forciert werden soll und damit natürlich die Flexibilität und die Wahlfreiheit eingeschränkt werden. Das lehnen wir eben deswegen ab. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Punkt, geschätzte Damen und Herren, ist eben der Umstand – und das ist ja heute in der Debatte von Kollegin Künsberg Sarre schon erwähnt worden –, dass es große Unterschiede zwischen Wien, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und dergleichen gibt und dass man da viel bedarfsorientierter handeln muss. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Ich glaube, es hat im Jahr 2017, als das Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen worden ist, zum Beispiel in Villach Bedarfserhebungen an zwei Gymnasien gegeben. Da war einfach kein Bedarf an einem Ausbau vor allem der verschränkten Ganztagsschule.
Das ist halt etwas anderes als in Wien, wo man auch leichter die Möglichkeit hat, die Schule zu wechseln. In einer Kleinstadt wie Eferding, wo es vielleicht nur ein Gymnasium gibt oder eine Mittelschule, ist es halt schwieriger, da ein größeres Angebot zu schaffen. Wir wollen also diese Wahlfreiheit und die Flexibilität klar behalten.
Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich am Land oder in der Stadt lebe. Kollege Stefan hat es richtig gesagt: In Tirol, wo nur 13 Prozent Ganztagsschulen ausgebaut sind, werden die Kinder wahrscheinlich glücklicher sein als in Wien mit 50 Prozent Ausbau. Also das alleine ist nicht der Punkt. Es sind halt andere Voraussetzungen – Stichwort Wintersport: Eishockey, Skifahren, was auch immer –: Im Winter ist auf der einen Seite vielleicht kein Bedarf an einem ganztägigen Unterricht, schon gar nicht an einem verschränkten Unterricht – weil man dann nicht mehr aus der Schule herauskommt –, und auf der anderen Seite soll es dann vielleicht auch die Flexibilität geben, dann doch wieder mehr Betreuung wahrzunehmen. Da sind wir natürlich dafür.
Wir wissen natürlich auch, dass viele Lebensrealitäten eine ganztägige Betreuung erfordern. Aus unserer Sicht – und das hat Frau Kollegin Schuch-Gubik schön ausgeführt – ist es aber sicher nicht der Idealzustand, dass man – sozialistisch gedacht – die Schulen zur Aufbewahrungsanstalt für unsere Kinder umfunktioniert, die man dann staatlich erzieht und möglichst aus der Familie wegnehmen will. Das ist sicher nicht das, was wir wollen. Wir wollen eben, dass die Kinder möglichst in der Familie aufwachsen können und die Schule möglichst das ist, wozu sie da ist, das heißt eine Bildungseinrichtung und keine Betreuungseinrichtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch ein Satz zu dem Gedanken, dass die Ganztagsschule soziale Ungleichheiten ausräumen oder das verbessern soll: Da wissen wir auch, dass es leider Gottes nicht so ist, dass die Ganztagsschule automatisch dazu beiträgt, soziale Ungleichheiten oder Chancenungleichheiten auszuräumen. Da müsste man schon viel früher ansetzen, beispielsweise im elementarpädagogischen Bereich; ansonsten trägt sie wenig bei. Deswegen glaube ich, dass unsere freiheitliche Linie richtig ist. Wahlfreiheit, Ausbau: ja, dort wo es notwendig ist, aber sicher nicht mit Oktroyierung von Wien aus, mit der Wiener Brille für ganz Österreich das Gleiche. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.10
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/45
RN/45.1
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 369 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/45.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schule aus einer Hand – Reform der Freizeit- und Stützpädagogik“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.