RN/39

11.47

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher! Wir debattieren jetzt über eine Vorlage zum Bildungsinvestitionsgesetz, der wir zustimmen werden. Natürlich wollen wir den Ausbau der Ganztagsschulen weiter fördern, dementsprechend findet dieses Gesetz auch unsere Zustimmung. 

Allerdings: Wir alle wissen, dass die Gemeinden in einer angespannten finanziellen Lage sind – dementsprechend unterstützen wir es –, doch was in diesem Gesetz gemacht wird, ist, dass bereits eine Ausbauambition ab 0,5 Prozent ausreicht, um Geld abzuholen. Die Lage erfordert das, ja, und wir werden zustimmen, aber man muss schon dazusagen: 0,5 Prozent Ausbau bei der Ganztagsschule als Ambition, das ist halt extrem wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben beim Ausbau der Ganztagsschule in den verschiedenen Formen viele Hausübungen zu erledigen, denn der Ausbau geht viel zu schleppend voran. Alle Eltern, die erwerbstätig sind, kennen das Problem, den Stress, den es auslöst, wenn man für die eigenen Kinder am Nachmittag ständig selbstständig eine Betreuung organisieren muss, die Hausübungen mit den Kindern machen muss und so weiter. Das ist einfach ein ganz großer Stress und eine große Belastung. Ganztagsschulen, insbesondere in der verschränkten Form, entlasten massiv – sowohl die Eltern als auch die Lehrer:innen – und sind nachweislich einer der zentralen Motoren für Gleichberechtigung und Gleichstellung auch in der Schule, weil die Kinder dort einfach bestmöglich unterstützt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen: Ganztagsschulen bedeuten auch, dass Schule und Betreuungsformate miteinander kombiniert werden. Für die Schulleitungen an unseren Schulen gibt es da ein großes Thema: Sie haben nämlich eine Personalgruppe, für die sie zuständig sind – für die Lehrer:innen – und für alle anderen sind sie eigentlich nicht zuständig. Das ist natürlich für Direktorinnen und Direktoren eine Situation, die nicht günstig ist. Es gäbe eine Abhilfe dafür: Wenn nämlich die Stütz- und Freizeitpädagog:innen in den öffentlichen Dienst integriert würden, dann wäre alles aus einer Hand organisierbar, dann käme es zu einer massiven Entlastung und einer besseren Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer und der Schüler:innen. Die gute Nachricht ist: Es gibt dieses Konzept bereits völlig fertig in der Schublade des Ministeriums, bereits mit allen möglichen Stakeholdern vorverhandelt. Man bräuchte es nur umzusetzen. 

Dementsprechend bringe ich folgenden Antrag ein:

RN/39.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schule aus einer Hand – Reform der Freizeit- und Stützpädagogik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung wird ersucht, das im Bildungsministerium erarbeitete Reformkonzept zur Freizeit- und Stützpädagogik umzusetzen und gegebenenfalls anzupassen, um den Ausbau ganztägiger Schulformen voranzubringen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum am Standort zu ermöglichen – im Sinne der Kinder.“

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.50

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/39.2

Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik (162/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.