RN/40

11.50

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz stärken wir heute ganztägige Schulformen. Wir machen damit einen verlässlichen Ausbau möglich und passen auch die Förderinstrumente an die aktuelle Situation an. Für mich sind ganztägige Schulangebote ein wichtiger Bestandteil in unserem Bildungssystem. Sie dienen einer verstärkten Chancengerechtigkeit, aber genauso der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und sie werden insbesondere immer stärker nachgefragt. Es wollen nämlich trotz des intensiven Ausbaus der letzten Jahre mehr Familien ganztägige Bildungsangebote haben. 

In diesem vorliegenden Entwurf gibt es vier Schwerpunkte: Das ist erstens der Ausbau ganztägiger Schulformen. Das ist zweitens die Bestandssicherung von bestehenden Angeboten – dass die nicht zurückgefahren werden, was punktuell leider schon passiert. Es ist drittens die Ermöglichung von Investitionen in ganztägige Schulformen, denn ganztägige Schulformen haben eine andere Anforderung an die Infrastruktur als halbtägige, beispielsweise Essens- oder Aufenthaltsräumlichkeiten. Und es ist viertens eine finanzielle Planungssicherheit für Länder und Gemeinden. 

Die konkreten Änderungen, die da vorgeschlagen wurden, sind einerseits die Anpassung der Beiträge des Bildungsministeriums zur Unterstützung an die Inflation, denn die sind in den letzten Jahren nicht angepasst worden. Es ist andererseits eine Erleichterung, dass Mittel, die in einem Jahr nicht abgeholt werden, auch im nächsten Jahr in Anspruch genommen werden können und damit übertragbar sind. Es geht auch darum, dass verbleibende Mittel für den Bestand – das heißt nicht nur für neue Standorte, sondern auch für bestehende ganztägige Schulformen – verwendet werden können; nur dann, wenn es in diesem Bundesland auch ein Wachstum, einen Ausbau von mindestens 0,5 Prozent pro Jahr gibt. Das ist von Frau Abgeordneter Maurer angesprochen worden. Wenn es diesen Ausbau nicht gibt, können diese Mittel nicht für den Bestand verwendet werden, denn es gibt weiterhin einen Anreiz, ganztägige Schulformen auszubauen. 

Der Erfolg der letzten Jahre ist sichtbar: Es gibt mittlerweile in Österreich 253 000 Schülerinnen und Schüler, die ganztägige Schulangebote haben. Es wurden bisher 343 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Wir sind da aber noch nicht am Ende von dem, was bildungspolitisch notwendig ist, und auch nicht von dem, was von Eltern gefordert wird. Ich sehe uns nämlich in der Politik schon auch in der Verantwortung gegenüber unseren Wählenden: nämlich den Menschen, die in unserem Land leben, den Familien, die sich mehr ganztägige Angebote wünschen, diese Wünsche auch zu erfüllen. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren notwendig sein, weiter ganztägige Schulangebote auszubauen.

Von freiheitlicher Sicht wird ja immer gerne auf Wien als Vorbild für andere hingewiesen – in diesem Fall tatsächlich. In den letzten fünf Jahren gab es in Wien 50 neue Schulstandorte, die ganztägig geführt worden sind, und es wird weiterhin mehr gewünscht. Das heißt, trotz dieses immensen Ausbaus sehen wir, dass in allen Bundesländern weiter ganztägige Schulen ausgebaut werden sollen. Diese Flexibilisierung ist als Übergangslösung gedacht. Ich bin, wie viele Abgeordnete – insbesondere von NEOS, ÖVP und SPÖ, aber auch von den Grünen – hier auch schon erwähnt haben, der Auffassung, dass wir langfristig eine nachhaltige neue Lösung benötigen. Diese wird in der Reformpartnerschaft verhandelt und besprochen; und ich gehe davon aus und hoffe, dass wir hier im Parlament auch einmal eine langfristige Lösung für die Jahre ab 2027 diskutieren können – denn eine langfristige Personallösung ist notwendig, um ganztägige Schulangebote noch leichter zu ermöglichen und auch für die zuständigen Direktorinnen und Direktoren besser führbar zu machen. 

Mit dieser Initiative schaffen wir mehr Zeit fürs Miteinander, mehr Zeit für Familien und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

11.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.