RN/44

12.06

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Also um das gleich einmal auszuräumen, Herr Kollege Moitzi: Wir sind selbstverständlich nicht gegen die Ganztagsschule oder den Ausbau der Ganztagsschule. (Zwischenruf der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].) Nur: Wir sind ganz, ganz klar dafür, dass die Wahlfreiheit bestehen bleiben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich ein paar Punkte ausführen: Sie reden alle schön von der Wahlfreiheit, das klingt alles schön und nett. Sie vergessen aber, dazuzusagen, dass eben laut dieser Gesetzesnovelle sehr wohl der verschränkte Unterricht ausgebaut werden und forciert werden soll und damit natürlich die Flexibilität und die Wahlfreiheit eingeschränkt werden. Das lehnen wir eben deswegen ab. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, geschätzte Damen und Herren, ist eben der Umstand – und das ist ja heute in der Debatte von Kollegin Künsberg Sarre schon erwähnt worden –, dass es große Unterschiede zwischen Wien, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und dergleichen gibt und dass man da viel bedarfsorientierter handeln muss. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Ich glaube, es hat im Jahr 2017, als das Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen worden ist, zum Beispiel in Villach Bedarfserhebungen an zwei Gymnasien gegeben. Da war einfach kein Bedarf an einem Ausbau vor allem der verschränkten Ganztagsschule.

Das ist halt etwas anderes als in Wien, wo man auch leichter die Möglichkeit hat, die Schule zu wechseln. In einer Kleinstadt wie Eferding, wo es vielleicht nur ein Gymnasium gibt oder eine Mittelschule, ist es halt schwieriger, da ein größeres Angebot zu schaffen. Wir wollen also diese Wahlfreiheit und die Flexibilität klar behalten.

Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich am Land oder in der Stadt lebe. Kollege Stefan hat es richtig gesagt: In Tirol, wo nur 13 Prozent Ganztagsschulen ausgebaut sind, werden die Kinder wahrscheinlich glücklicher sein als in Wien mit 50 Prozent Ausbau. Also das alleine ist nicht der Punkt. Es sind halt andere Voraussetzungen – Stichwort Wintersport: Eishockey, Skifahren, was auch immer –: Im Winter ist auf der einen Seite vielleicht kein Bedarf an einem ganztägigen Unterricht, schon gar nicht an einem verschränkten Unterricht – weil man dann nicht mehr aus der Schule herauskommt –, und auf der anderen Seite soll es dann vielleicht auch die Flexibilität geben, dann doch wieder mehr Betreuung wahrzunehmen. Da sind wir natürlich dafür. 

Wir wissen natürlich auch, dass viele Lebensrealitäten eine ganztägige Betreuung erfordern. Aus unserer Sicht – und das hat Frau Kollegin Schuch-Gubik schön ausgeführt – ist es aber sicher nicht der Idealzustand, dass man – sozialistisch gedacht – die Schulen zur Aufbewahrungsanstalt für unsere Kinder umfunktioniert, die man dann staatlich erzieht und möglichst aus der Familie wegnehmen will. Das ist sicher nicht das, was wir wollen. Wir wollen eben, dass die Kinder möglichst in der Familie aufwachsen können und die Schule möglichst das ist, wozu sie da ist, das heißt eine Bildungseinrichtung und keine Betreuungseinrichtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Satz zu dem Gedanken, dass die Ganztagsschule soziale Ungleichheiten ausräumen oder das verbessern soll: Da wissen wir auch, dass es leider Gottes nicht so ist, dass die Ganztagsschule automatisch dazu beiträgt, soziale Ungleichheiten oder Chancenungleichheiten auszuräumen. Da müsste man schon viel früher ansetzen, beispielsweise im elementarpädagogischen Bereich; ansonsten trägt sie wenig bei. Deswegen glaube ich, dass unsere freiheitliche Linie richtig ist. Wahlfreiheit, Ausbau: ja, dort wo es notwendig ist, aber sicher nicht mit Oktroyierung von Wien aus, mit der Wiener Brille für ganz Österreich das Gleiche. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.10

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.