RN/47

12.11

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Nachhaltigkeitsbericht, also das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, und man erkennt sofort: Das ist ein neues Bürokratiemonster – ein Bürokratiemonster, das wie so vieles von der Europäischen Union vorgegeben wird. Das heißt, dass wir da eine Richtlinie umsetzen müssen. Man muss zum wiederholten Mal feststellen, dass die Europäische Union nicht nur friedens- und freiheitsfeindlich, sondern auch wirtschaftsfeindlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kommt es zu einer solchen Richtlinie? – Die Vertreter Österreichs, der zuständige Minister und die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, stimmen auf EU-Ebene zu und dann wird dieser Nachhaltigkeitsbericht ins Leben gerufen. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt einen zweiten Jahresbericht machen müssen; ein Riesenaufwand, und das Ganze unter der Überschrift Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit aber nicht im Sinne von Dauerhaftigkeit, dass man ein Unternehmen zukunftsfähig macht, sodass man es an die nächste Generation übergeben kann und es daher wirtschaftlich bestehen kann, sondern eben im Sinn des ideologischen Konzepts der Energiewende der Europäischen Union. 

Was bedeutet das jetzt? – Einen riesigen bürokratischen Aufwand. Managementkapazitäten werden da gebunden, Geld wird gebunden, Kapital wird gebunden, und damit wird systematisch das Unternehmen geschwächt. Es müssen ganze Abteilungen in den Unternehmen bereitgestellt werden, die einen solchen Bericht machen. Man darf das nicht unterschätzen, das sind zig Mitarbeiter, zig Millionen Euro. Das ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe, und damit werden wiederum unsere Unternehmen geschwächt. 

Hinzu kommt noch, dass das Ganze dazu führt, dass unsere Unternehmen, wenn sie Konzerne sind, dann auch für die untergeordneten Unternehmen zuständig sind, auf die sie oft gar keinen Zugriff haben. Damit wird in Wirklichkeit Haftungsrisiko an die Konzernmütter übertragen, damit wird Österreich auch als Konzernstandort unattraktiver – also wiederum schlecht. 

Nirgendwo auf der Welt – außer in der Europäischen Union – gibt es derartige Nachhaltigkeitsberichte. Das sagt uns also schon, dass das niemand macht, sondern dass das nur unsere Wirtschaft hier in Europa einschränkt. Das Ergebnis ist wie so oft eine Verlagerung der Produktion, der Industrieproduktion außerhalb der Europäischen Union, was dazu führt, dass dort unter schlechteren Umweltbedingungen produziert wird. Nachdem Umwelt ja global ist, ist es insgesamt schlechter für die Umwelt, aber für Österreich und auch andere europäische Staaten ist es nur schlecht, weil auch der Wohlstand verringert wird. Das ist also der Effekt.

Hinzu kommt, dass die Europäische Union auch noch wankelmütig agiert – man nennt das dann Omnibusrichtlinie. Es werden Fristen verschoben, es werden auch die Unternehmen, für die das Ganze zutrifft, verändert. Das heißt, unsere Unternehmen haben keine Planungssicherheit, und das ist – wie man weiß – das größte Gift für jeden Unternehmer und damit wiederum schlecht für eine funktionierende Volkswirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben also neuerlich den Beweis der Regelungswut der Europäischen Union und wir haben auch wiederum den Beweis, dass alle hier vertretenen Parteien, bis auf die Freiheitlichen, dieser Regelungswut zustimmen. Sie haben das alle aufseiten der Europäischen Union mitgetragen. Sie haben das alle mitgetragen und dilettieren dann hier in Österreich im Bürokratieabbau. Das ist leider unglaubwürdig. ÖVP und NEOS insbesondere sind nicht zu verstehen – warum sie so wirtschaftsfeindlich agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einzigen, die da konsequent aufseiten der Unternehmer und damit auch für den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs stehen, sind die Freiheitlichen. Daher: Zeit für Neuwahlen, Zeit für klare Verhältnisse! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ)

12.16

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße die Frau Bundesministerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.