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12.30

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (mithilfe einer KI-erzeugten Stimmimitation): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute ein paar kritische Anmerkungen zum ganzen ESG-Komplex anhand des NaBeG machen, weil manche Dinge etwas unlogisch und schwer zu verstehen sind. Ich bitte bereits um Nachsicht, wenn ich jemandem seelisches Ungemach bereite. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir alle hier herinnen sind uns einig darin, dass wir gemeinsam für Umweltschonung und Nachhaltigkeit eintreten. Es sind dies Werte, welche die bürgerliche Bewegung schon in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts mit dem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft ins Programm aufgenommen hat. 

Bei politischen Zielen ist immer die Frage: Wie komme ich in die Umsetzung? Die Europäische Union hat mit ihrem Green Deal sehr vieles gemacht und dabei – wie wir ex post wissen – deutlich über das Ziel hinausgeschossen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) 

Das Ziel muss nämlich sein, die politischen Inhalte mit den Lebensrealitäten zu denken und in Einklang zu bringen. Wenn man dann mit einem Vertragsverletzungsverfahren mitten in einer Wirtschaftskrise darauf besteht, Nachhaltigkeit auf dasselbe Niveau wie Geschäftsabschlüsse zu heben, hat irgendjemand die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Das erfreut höchstens ein paar große Wirtschaftsprüfer und Beratungsunternehmen, die Hunderte Leute aufnehmen, die zwar keine Bilanzen erstellen, aber dafür wissen, wie toll Elektroautos sind. 

Ich kann mich noch erinnern, wie in meiner Heimatstadt Linz Fridays for Future demonstriert hat. Ich konnte das sehr gut von der Kanzlei aus beobachten, wie die unterhalb vorbeigelaufen sind: 15 junge Leute in der ersten Reihe, dahinter Organisationen des ÖGB, der Grünen und der KPÖ, die Umweltschutz mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verwechselt haben. Wenn die gewusst hätten, dass die Hauptprofiteure die als Big Four bekannten international tätigen Beratungsfirmen wie KPMG oder PwC sind, dann hätten sie vielleicht darüber nachgedacht, ob sie für diese Kapitalisten demonstrieren wollten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) 

Diese haben übrigens am lautesten für die Aufweichung der ESG-Kriterien protestiert, dies wiederum zulasten der eigenen Klienten, die mit Bürokratie und Overhead zu kämpfen haben. Bei diesem Tohuwabohu sollte man den Überblick übrigens nicht verlieren. 

Für alle Linzer: ESG heißt nicht Elektrizitäts- und Straßenbahn-GmbH – die heißt jetzt Linz AG –, sondern Umwelt- und Sozialziele, alles hehre Ziele, die man auch übertreiben kann. Wenn Unternehmen und Banken schon mehr Arbeit in derlei Berichte stecken als in die eigenen Produkte oder in den Verkauf derselben, wenn die Nachhaltigkeitsberichte deutlich mehr Seiten als die Jahresabschlüsse haben, dann ist etwas aus dem Lot geraten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Glauben Sie mir, als Anwalt, der mit Unternehmen in Kontakt kommt, weiß man, wovon man redet. Für Unternehmen sind Ertrag und Gewinn das Entscheidende. Nur wenn die Zahlen stimmen, kann investiert werden, können Arbeitsplätze geschaffen und unser Wohlstand erhalten werden.

Anzumerken ist, dass die österreichische Unternehmerschaft ohnehin vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit unterwegs ist. Wenn man nicht riesige Berichte schreiben müsste, die in Wahrheit niemand liest, bliebe mehr Zeit für Nachhaltigkeit. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) 

In diesem Zusammenhang gelten für europäische Gesellschaften die Worte des deutschen Philosophen und Gründungsrektors der Humanistischen Hochschule Berlin Julian Nida-Rümelin, übrigens ehemaliger SPD-Kulturstaatsminister: „Es ist sinnlos, uns eine Welt zu basteln, die bequem, aber unrealistisch ist“. 

Lassen Sie uns in diesem Sinne realitätsbezogene Politik machen, ohne die Ziele des Umweltschutzes aufzugeben und gleichzeitig ohne den bürokratischen Aufwand zu vermehren, denn das Ziel dieser Regierung ist Bürokratieabbau und Deregulierung. 

Am Ende der Rede will ich Ihnen noch sagen: Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen ist unbeabsichtigt und reiner Zufall. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei FPÖ und NEOS.) 

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Ich stelle Ihre Zeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.