RN/51

12.35

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Eigentlich wäre den Worten des Kollegen Fürlinger nichts mehr hinzuzufügen, aber wir haben heute so ein breites Auditorium und so viele Zuseher und möchten auch ein bisschen herunterbrechen, was diese Regierung da eigentlich anstellt – man kann es nicht mit einem anderen Wort bezeichnen. 

Wir haben eine Vorgabe der Europäischen Union bekommen, und jede Regierung und jeder Regierungsvertreter beruft sich immer darauf: Wir müssen alles, was von Brüssel kommt, umsetzen, wir müssen es in Gesetze kleiden, und wir müssen, und wir müssen, und wir müssen. (Abg. Scherak [NEOS]: Müssen wir auch!) Was wir müssen, ist gar nichts. Wir sind eine autonome und eine unabhängige Republik, und wir können eigentlich durch dieses Haus und durch diese Gesetzgebung hier entscheiden. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) 

Wenn wir davon ausgehen, dass wir heute ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – schon der Name ist ja sehr komisch gewählt – beschließen wollen, dann müssen wir auch herunterbrechen, woher das kommt. Irgendwann ist man in der EU auf die Idee gekommen und hat gesagt: Wir werden jetzt alles besser machen, wir machen alles schlanker, wir machen viel bessere, einfachere Gesetzgebung, wir machen einen Bürokratieabbau – was man seit 50 Jahren oder sogar schon noch längere Zeit hört –, und wir machen eine sogenannte Omnibusverordnung. Das hat jetzt nichts mit einem Omnibus à la Bus zu tun, sondern omnibus kommt aus dem Lateinischen und heißt für alle. Das heißt, man hat versucht, über eine Verordnung eine Vereinfachung der Gesetzgebung für die europäischen Bürger – also für Sie, für mich und alle anderen europäischen Bürger dieser 27 Staaten – zu finden. Was daraus hervorgegangen ist, möchte ich einfach ein bisschen darstellen. 

Es gibt vier große Schwerpunkte: In der EU-Taxonomieverordnung wird festgelegt, dass man in Kapitel eingeteilt wird und welches Unternehmen welche Chance hat, geratet zu werden, wenn es Kriterien in gewissen Bereichen – Nachhaltigkeitskriterien oder sonstiges – erfüllt; EU-Taxonomieverordnung.

Das Zweite ist ein Grenzausgleich betreffend CO₂, der für kleinere und mittlere Betriebe eingeführt worden ist, wobei es eine Erleichterung geben sollte, also wie sie befreit werden. 

Das Dritte ist eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen, wann eine Prüfung zu absolvieren ist. Das ist nämlich genau das, was Kollege Fürlinger zuvor gesagt hat: damit Unternehmen Luft zum Investieren und zum Überlegen, wie sie wirtschaften können, haben und nicht ständig mit bürokratischen Berichten überfordert werden – also eine Sorgfaltspflicht. Das hat die EU festgelegt und hat gesagt: Alle fünf Jahre überprüfen wir das. 

Und dann gibt es halt diese Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die sollte alle zwei Jahre erfolgen, und 80 Prozent der Firmen in der Europäischen Union, also Hunderttausende Firmen, sollten davon befreit werden. Das war eine Richtlinie, und diese Richtlinie muss man umsetzen, sagt jetzt die Ministerin, sagt jetzt die Regierung; oder man tut es nicht, dann kriegt man ein Verfahren.

Jetzt weiß jeder, der ein bisschen Europarecht gelernt hat: Man kann eine Richtlinie auch einfach direkt anwendbar werden lassen. Dann hätten wir jetzt in diesem Moment mit dem Gesetz heute sogar einen Vorteil, denn ich sage Ihnen jetzt, wie es die österreichische Regierung umgesetzt hat. Jetzt gehe ich auf das Plätzchen des Bundeskanzlers – des Bundeskanzleramtes –, der nämlich der Ministerin ausgerichtet hat: Das Gesetz, das du gemacht hast, ist verfassungswidrig! In der eigenen Regierung richtet der Bundeskanzler der Ministerin aus: Pass auf, ich sage dir jetzt die Gründe meiner Ablehnung als Bundeskanzler: weil es unvereinbar ist, denn es gibt gewisse Grundbedingungen in der Verfassung, und das setzt auch voraus, dass nach Art. 18 B-VG und nach Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Bestimmtheitsgebot drinnen sein muss! Es darf keine Rückwirkung eines Gesetzes geben, weil damit nicht klar erfassbar ist, wer davon betroffen ist! 

Das alles ist der Ministerin in einer Stellungnahme des Bundeskanzlers ausgerichtet geworden, und man hat ihr das auch so mitgeteilt. Die Ministerin ist darüber hinweggegangen. Wir riskieren einfach das verfassungswidrige Gesetz, denn für uns ist es wichtig, in das Horn der Grünen zu blasen: noch mehr Bürokratie! Wir schauen, dass wir die österreichische Wirtschaft noch nachhaltiger schädigen! 

Wenn sie mir schon nicht glauben – ich komme aus einer Mitte-rechts-Fraktion –, dann nehmen wir doch die Stellungnahme der Wirtschaftskammer her. Die Wirtschaftskammer – es werden dann ja auch noch genügend Leute von der Wirtschaftskammer dazu reden – hat das Gleiche gesagt, nur noch viel schlimmer. Wenn ich heute eine Bilanz mache – jeder der Wirtschaftler ist, weiß, dass er einen Finanzbericht zu erstellen hat –, werde ich diesen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. 

Also ich bin Rechtsanwalt und vertrete in meiner Kanzlei einige Hundert Firmen, und jede hat mir gesagt, dass sie zusätzliches Personal dafür braucht, diese Verwaltungshürde zu überwinden, weil ja irgendwer den Bericht wird schreiben müssen. Da ist es noch nicht zu Ende, sondern man geht ja dann eins weiter: Man hat auch die Steuerberater dazu vergattert, dass sie jetzt sechs Monate lang eine abstruse Ausbildung machen, um die Bewertung der Nachhaltigkeit festzustellen. Wie ist denn das? Erklären Sie mir, wo jetzt die Bürokratievereinfachung ist! – Nirgends, sondern: Wir blasen es auf, nur weil wir der EU gefallen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern hat man am Ende des Tages im Ausschuss argumentiert und gesagt: Ja, die kleinen Betriebe trifft es nicht! – Die Frau Ministerin hat noch nie in ihrem Leben in einem Konzern gearbeitet und noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet. Wissen Sie, was nämlich in der Privatwirtschaft passiert? – Der Kleine wird vom Größeren gezwungen, das zu machen, und da hilft auch dieser Value-Chain-Cap nichts oder welche englischen Wörter Sie gerne dafür verwenden würden, dass wir Schutzmechanismen einziehen. Nein, das passiert nicht, sondern es wird dann einfach über die Lieferketten festgelegt, und dann wird man sagen: Du, Klein-, Mittelbetrieb, wirst mir berichten, denn ich werde den Bericht nicht schreiben!

Das wollen wir da machen, das ist leider Gottes das, was die EU und die Brüsseler Bürokraten in ihrem Elfenbeinturm vorgeben, und das ist auch dort, wo wir in Europa stehen: Österreich steht jetzt am Ende dieser Kette – mit der höchsten Inflation, dem niedrigsten Wirtschaftswachstum und den meisten Steuern. Bitte wachen Sie auf und beginnen Sie, für die Österreicher zu arbeiten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.