RN/52

12.41

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu den Vorrednerinnen und Vorrednern: Ich möchte wieder ein Stück weit zur Sachlichkeit zurückkommen (Beifall der Abg. Oberrauner [SPÖ]), nachdem wir jetzt von der grünen Seite, von Kollegin Zadić, gehört haben, dass alles viel zu wenig ist, und von der freiheitlichen Seite gehört haben, dass alles viel zu viel ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan [FPÖ] und Zadić [Grüne].) Ich werde auch gerne darauf antworten, werde das aber in der Form machen, dass ich Ihnen dieses Nachhaltigkeitsberichtsgesetz ein Stück weit vorstelle.

Worum ging es in diesem konkreten Gesetz? – Es gibt auf europäischer Ebene bereits die Vorgabe, ein solches in allen Nationalstaaten zu etablieren. Wir hatten bereits ein Vertragsverletzungsverfahren, weil wir säumig waren. Säumig waren wir unter anderem, weil die zuständige Ministerin der letzten Bundesregierung, Alma Zadić, einen Gesetzentwurf nicht mit ihrem Regierungspartner akkordiert hat und deswegen auch keine Umsetzung zuwege gebracht hat. Wir haben gesagt, aus unserer Sicht ist das zentrale Element einerseits – und das ist, glaube ich, auch der Wesenskern dieser Nachhaltigkeitsberichtserstattung –, dass wir neben der Finanzgebarung auch das Nachhaltigkeitsberichtswesen auf den gleichen Rang heben. Das heißt, in der Bedeutung werden sozusagen finanzielle Ressourcen und ökologisches Verhalten auch firmenbuchrelevant. Es ist auch sanktionierbar, wenn man bestimmte Dinge nicht berichtet. Wir haben – und das ist, glaube ich, ganz wesentlich, wenn man sagt, man will Umwelt und Wirtschaft verbinden – das mit Augenmaß gemacht und nicht überschießend.

Da bin ich jetzt auch schon bei den konkreten Punkten: Wir haben gesagt, das war ein Bekenntnis der Bundesregierung im Regierungsprogramm, wir wollen ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union sein. Das bedeutet, wir lösen Vertragsverletzungsverfahren auf, liefern, und liefern auch genau das, was Vorgabe ist. Das ist zuletzt nicht nur in einer sehr volatilen Welt, in der wir heute leben, wichtig, sondern es ist auch für die Planbarkeit bei Unternehmen, für Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen können. Planbarkeit ist wesentlich, damit die Wirtschaft in unserem Land eine Zukunft hat. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Versprechen – das ist auch eine Antwort an Kollegen Ragger –, das wir abgegeben haben, ist: Wir wollen kein Gold-Plating machen. Das heißt, wir wollen europäische Vorgaben erfüllen, wir wollen sie aber nicht übererfüllen. Wir wollen keine zusätzlichen nationalstaatlichen Barrieren aufbauen, und das haben wir in diesem konkreten Gesetzesvorhaben exakt gemacht (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]): Wir haben eine bürokratiearme Umsetzung mit einem roten Faden ausgearbeitet, bei der klar war, dass die Betriebe das Mindestmaß, was auf europäischer Ebene vorgeschrieben ist, auch tatsächlich umsetzen müssen und dass da von österreichischer Seite nichts dazukommt. 

Wir haben auch einen klaren Fokus auf große Unternehmen gelegt. Was Alma Zadić als Vorwurf formuliert hat, nehmen wir in Wirklichkeit als Kompliment. (Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne].) Es war tatsächlich so, dass gemäß früheren Entwürfen, früherer Diskussion die Gefahr bestanden hat, dass österreichische mittelständische Betriebe von der Berichterstattungspflicht umfasst werden. Das ist dieses Feindbild, das ich ehrlicherweise nicht teile. Es ist nicht jedes Unternehmen, das produziert, böse. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!) Es ist auch nicht jedes Unternehmen, das produziert, in Kinderarbeit verstrickt. Dieser Generalverdacht, der von grüner Seite gegenüber der Wirtschaft und den Betrieben immer kommt, ist ehrlicherweise erbärmlich. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Bravo! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Sie greifen österreichische mittelständische Familienbetriebe an (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), Sie machen ihnen Vorwürfe, die Sie vielleicht auf irgendwelchen Youtube-Kanälen gesehen haben, die mit der Realität aber nicht zusammenhängen. (Widerspruch bei den Grünen.)

Ich möchte gerne damit fortfahren, was wir ganz explizit gemacht haben: Wir haben gesagt, diese Berichtspflicht gilt für Betriebe, die mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und mehr als 450 Millionen Euro an Jahresumsatz erwirtschaften und damit tatsächlich große Betriebe sind. Ganz wesentlich – das ist auch ein Learning, das wir aus der Debatte über das Lieferkettengesetz hatten –: Es gibt ein sogenanntes Trickle-down-Verbot, das heißt, die großen Betriebe können die KMUs nicht verpflichten. Es gibt Standardvorlagen, die hinsichtlich Berichtspflicht dann für diese großen Betriebe vorgesehen sind, und diese Last der Berichtspflicht kann nicht von dem Konzern auf den Mittelstand übertragen werden. Dieser Schutz der klein- und mittelständischen Betriebe war uns als Bundesregierung und uns als NEOS besonders wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne darf ich zusammenfassen: Wir haben damit tatsächlich eine Vorlage geliefert, die die großen Unternehmen in die Pflicht nimmt, den Mittelstand nicht zusätzlich belastet, und mit welcher wir Wirtschaft und Umwelt sinnvoll verbinden, ohne in irgendeine moralisierende Debatte einzusteigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne].)

12.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.