RN/54

12.51

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was ich jetzt ein bisschen vermisst habe, sehr geehrte Vertreter der Regierung, ist eine Rückmeldung zum Antrag, den Kollegin Zadić für uns gemeinsam eingebracht hat. Nur damit es nicht untergeht – ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, Sie werden nachher auch darüber abstimmen müssen –: Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem schändliche Bilanztricks, wie Benko sie angewendet hat, in Zukunft verhindert werden sollen. Sie werden sich heute entscheiden müssen, auf welche Seite Sie sich stellen. (Beifall bei den Grünen.) Und ich sage Ihnen, ich bin die Ausreden langsam auch leid, Sie werden sich bei diesem Thema nicht ewig lang wegducken können.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Benko hat, anstatt Bilanzen zu legen, die auch ein Sicherheitsnetz für die Stakeholder im Unternehmensbereich sind, lieber die Strafen gezahlt. Wir haben Mails überliefert bekommen, in denen die Mitarbeitenden sich quasi darüber unterhalten, wo man da einen Zehnerblock lösen könne, weil die Strafen eh so niedrig seien. 

Wozu diente das Ganze? – Auch das wissen wir aus der strafrechtlichen Perspektive: um das Geld im Kreis herumzuschicken. Und dieses System, genau dieses System wollen Sie weiterhin beschützen und wollen nicht sicherstellen, dass sich das nicht wiederholt?! – Das ist doch ein Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die Ausreden alle schon in der Vergangenheit gehört. Ich sage Ihnen, sehr geehrte ÖVP – wir wissen eh, dass Sie da gemeinsam mit den NEOS die Hauptverhinderer sind –: Ich würde mir einmal wünschen, dass Sie nur halb so viel Empathie für Armutsbetroffene haben wie für einen Benko, der den Staat, seine Investoren und die Gläubiger hintergangen hat. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss ja wohl klar sein: Wenn es Unternehmer gibt, die lieber Strafe zahlen, als eine Bilanz zu legen, dann müssen wir beim Strafrahmen etwas tun – und da verweigern Sie sich.

Da sage ich Ihnen noch etwas, Herr Kollege Bernhard, weil Sie hier Kollegin Zadić etwas vorgeworfen haben: Na was ist das? Meinen Sie tatsächlich, dass alle Unternehmen angegriffen werden, die eine Bilanz legen müssen? Wen beschützen Sie eigentlich? – Ich kenne keinen rechtschaffenen Unternehmer oder keine rechtschaffene Unternehmerin, der oder die irgendein Problem damit hat, pünktlich eine Bilanz vorzulegen. (Beifall bei den Grünen.) Diese rechtschaffenen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen dann mit Jongleuren wie einem René Benko in den Wettbewerb treten. Ist das fair? – Nein, das ist es nicht. Wen schützen Sie?

Sie können heute bei der Abstimmung zeigen (einen Antrag in die Höhe haltend), auf welche Seite Sie sich stellen: auf die Seite der ehrlichen, fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer oder auf die Seite der wenigen schwarzen Schafe. Das wird die Abstimmung heute zeigen. Sie können sich nicht mehr wegducken. (Beifall bei den Grünen.)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.