RN/56

12.58

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sie werden sich nicht wundern, dass auch ich als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, meine Themen mit diesem Gesetzespaket habe. Ich erlaube mir allerdings den Versuch, ein bisschen ein differenziertes Bild noch in die Diskussion hineinzubringen.

An einige meiner Vorredner – und das möchte ich zu Beginn deutlich festhalten –: Nachhaltigkeit kann man sich nicht herbeiberichten und herbeischreiben. Ich vertrete auch die Meinung, dass wir in Europa Bürokratieweltmeister sind, und man hat manchmal den Eindruck, je dicker der Bericht, umso sauberer das eigene schlechte Gewissen. Insbesondere nachhaltiges Wirtschaften braucht Freiräume und nicht weitere Bürokratiemonster. – Das vorab gesagt. 

Dennoch, wir können gewisse Dinge auch ohne Regeln umsetzen, und gewisse Regelungen sollen wir und müssen wir umsetzen. Da geht es auch um Verantwortung. 

An die Unternehmerinnen und Unternehmer draußen: Nachhaltigkeit entsteht bei euch in den Betrieben, und bei Ihnen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die Sie das tagtäglich auch leben. Aber was tun wir hier heute? Ich gebe auch einigen meiner Vorredner von der Opposition recht. Mir ist auch nicht alles recht, was wir heute hier beschließen, aber wir machen das mit ganz viel Vernunft. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was machen wir? – Wir setzen heute eine EU-Richtlinie aus 2022 um. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ihr selbst beschlossen habt in der EU!) Diese EU-Richtlinie diskutieren wir jetzt seit vier Jahren, und die Diskussion, die wir hier herinnen führen – ich gebe Ihnen (in Richtung FPÖ) recht –, die müssen wir in Brüssel führen, die müssen wir in Straßburg führen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da habt ihr schon zugestimmt! In Brüssel habt ihr es ja schon beschlossen!) Vielleicht sind wir mit manchen Themen zu spät dran – das sage ich auch, und zwar ganz deutlich –, aber man sieht an dieser Novelle beziehungsweise an dieser Richtlinie sehr deutlich, dass in diesem Bereich, was die EU-Vorgaben im Umweltbereich betrifft, was die Nachhaltigkeitsberichterstattung betrifft, sehr wohl ein Umdenken stattfindet – zu spät, ja, und wahrscheinlich zu wenig, aber die Diskussion, die wir hier führen, müssen wir dort führen und vielleicht weniger hier. 

Wir setzen heute schlicht und einfach eine EU-Richtlinie um (Abg. Petschnig [FPÖ]: Die ihr selbst beschlossen habt! Also wir haben nicht zugestimmt!), die wir 2024 hätten umsetzen müssen. Was wir heute nicht tun, ist Gold-Plating betreiben. Für die Wirtschaft bedeutet das zumindest Rechtssicherheit, was die Unsicherheiten betrifft. Es bedeutet, dass die große Berichtspflicht Unternehmen mit über 1 000 Mitarbeitern und über 450 Millionen Euro Jahresumsatz betrifft. Überschießende Bestimmungen haben wir erfreulicherweise wieder herausverhandeln können: Im Ursprungsentwurf waren Doppelbestrafungen vorgesehen; da waren problematische Minderheitsrechte, was Gesellschafterstellung, Antragstellungen betrifft; und die rückwirkende Berichtspflicht – etwa für das Jahr 2025 – ist draußen. 

Die Wirtschaft verträgt keine weitere Regulierungswut, da gebe ich Ihnen recht. Das Klima retten wir nicht am Papier. Wohlstand sichern wir nicht mit weiterer Bürokratie. Am Ende entscheidet nicht der dickste Bericht, sondern ein starker Standort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und trotzdem beschließt ihr so was! – Ruf bei der FPÖ: Und wieso beschließt ihr es dann?)

Was wir allerdings machen: Wir setzen eine Richtlinie um (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ihr selbst beschlossen habt!): ein Mindestmaß an Notwendigkeiten, die sich aus der Richtlinie ergeben – nicht mehr, nicht weniger, nicht überschießend. 

Abschließend bedanke ich mich bei den Steuerberaterinnen und Steuerberatern und insbesondere den Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern von der Wirtschaftstreuhänderkammer, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten – auch die Wirtschaft vertretend – hier sehr stark eingebracht haben. Ohne diese Unterstützung wäre zumindest dieses Paket in dieser Form, auch in dieser abgeschwächten Form, nicht möglich gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.