RN/57

13.03

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Gesetz steht für Klarheit, Fairness und Verantwortung für unsere Wirtschaft und für unsere Zukunft. Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist ein Kompromiss, ein Ausgleich zwischen zwei wichtigen Zielen: mehr Transparenz auf der einen Seite und weniger Bürokratie auf der anderen Seite. 

Transparenz bedeutet, Nachhaltigkeit sichtbar zu machen, Verantwortung ernst zu nehmen, Unternehmen können zeigen, wie sie mit Menschen und Umwelt umgehen. Das schafft Vertrauen bei den Kundinnen und Kunden, bei den Investoren und in unserer Gesellschaft. 

Gleichzeitig braucht unsere Wirtschaft Entlastung, weniger Bürokratie, mehr Raum für Innovation und Wachstum. In diesem Zusammenhang hat die EU viele Vorgaben der ursprünglichen Richtlinie angepasst und arbeitet an weiteren Vereinfachungen. Der Anwenderkreis wurde bereits um 80 Prozent bis 85 Prozent reduziert. In Österreich betrifft die Berichtspflicht jetzt nicht mehr 2 000 Unternehmen, sondern 120 von über 500 000 Unternehmen, die es in Österreich gibt, und es wird dafür gesorgt, dass Berichtspflichten grundsätzlich auf Klein- und Mittelbetriebe nicht durchschlagen. Das ist wichtig und richtig für die Wirtschaft. 

Das vorliegende Gesetz setzt Teile dieser Entlastung bereits um. Weitere Schritte sind in Arbeit und werden mit der künftigen Novelle berücksichtigt. Zusätzlich werden wir mit diesem Gesetz ein teures Vertragsverletzungsverfahren abwenden. Dieses wurde uns von der Vorgängerregierung überlassen, weil diese Richtlinie eben nicht rechtzeitig umgesetzt wurde. Nachhaltigkeitsberichte gewinnen zunehmend an Bedeutung, denn ein Finanzbericht allein zeigt nicht das ganze Bild. Gerade für Investoren sind diese zusätzlichen Informationen entscheidend. Finanz- und Nachhaltigkeitsberichte gemeinsam zeigen, wie stabil, wie zukunftsfähig oder wie risikoreich Unternehmen sind. 

Dieses Gesetz ist ein starkes Signal für mehr Transparenz, für mehr Nachhaltigkeit und für eine widerstandsfähige und zukunftswirkende Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.06

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.