RN/58
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/58.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Nachhaltigkeitsberichtsgesetz in 386 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Grüner, Yildirim, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 8a, 58b und 58c sowie Änderung der Ziffer 59 in Artikel 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Grüner, Yildirim, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 61 § 908 Abs. 2b eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 61 § 908 Abs. 8 sowie Abs. 13 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Grüner, Yildirim, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel 9 und 10 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 11 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Grüner, Yildirim, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 14 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Wer in der dritten Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/58.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung schaffen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/58.3
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 387 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.