RN/60

13.10

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Einkommensteuergesetzes liegt auf dem Tisch, bestehend aus drei Anpassungen: zum einen aus einem Feiertagsarbeitsentgelt: Da gibt es ein Gerichtsurteil, das in die andere Richtung geht, sprich, sich gegen die Steuerfreiheit ausgesprochen hat. Das wird jetzt gesetzlich sichergestellt – das ist auf jeden Fall in Ordnung so, das unterstützen wir.

Eine Verlängerung der Steuerbefreiung für Mitarbeiter in Start-ups: Das ist zwar nur um ein Jahr verlängert worden, da hätte man vielleicht ein bisschen großzügiger sein können, aber das geht grundsätzlich auch in die richtige Richtung, das unterstützen wir auch.

Dann gibt es einen dritten Punkt – da haben wir uns ja auch in den Ausschüssen schon entsprechend ausgetauscht –, der aus unserer Sicht nicht in Ordnung ist, und zwar geht es da wirklich um eine breite Masse, nämlich um den steuerfreien Zuschlag für Überstunden. Da gibt es nämlich eine Reduktion dieser Begünstigung, der Steuerfreiheit – ist gleich eine Schlechterstellung –, und zwar von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro. Das heißt, damit steht man schlechter da als im vergangenen Jahr. In einem Höchststeuerland können wir eine solche Maßnahme nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann dazu auch noch sagen, dass da natürlich auch bürokratischer Aufwand droht. Das wird erst jetzt im Jänner beschlossen, mit einer Frist bis in den Mai. Das heißt, Arbeitgeber müssen das möglicherweise Monate zurück aufrollen. Was ist, wenn dazwischen jemand seinen Job verliert – und vieles andere mehr?

Die Befristung auf ein Jahr: Planungssicherheit schaut unserer Überzeugung nach anders aus – das hätte man unserer Ansicht nach auch anders machen können. Es werden aber unserer Überzeugung nach vor allem falsche Anreize gesetzt, denn wenn man sich einmal überlegt: Na wer leistet denn eigentlich Überstunden?, dann erkennt man, dass das vor allem ausgebildete Fachkräfte in wettbewerbsfähigen Betrieben sind. Das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, von denen viele von Ihnen hier herinnen sprechen, die man bei solchen Gesetzen aber nur allzu oft vergisst. 

Eine zweite Frage: Warum leisten diese Damen und Herren Überstunden? – Das ist natürlich zur Abarbeitung von Aufträgen. Das ist diese berühmte betriebliche Flexibilität, die uns ja stark macht, die den Standort stark macht – Stichwort Fachkräftemangel, dem dadurch begegnet werden soll und den man da auch vergisst. Um da Klartext zu sprechen: Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Dienstgebern und Dienstnehmern, und das gehört unserer Überzeugung nach belohnt und nicht bestraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es natürlich auch die eine oder andere etwas eigenartige Positionierung. Von der SPÖ hat man im Ausschuss gehört – Zitat –, sie begrüßt und unterstützt das – Zitat Ende. – Das heißt, Sie begrüßen und unterstützen eine Schlechterstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – das finde ich bemerkenswert.

Oder – Zitat –: Überstunden und Feiertagsarbeit haben nichts mit Leistungserbringung zu tun – Zitat Ende. – Das finde ich persönlich eine sehr mutige Aussage, die natürlich an der Realität weit vorbeigeht, denn offensichtlich herrscht das gedankliche Missverständnis vor, dass es hier um Topmanager und so weiter geht, die aber eh alle All-in-Verträge haben. – Nein, es geht hier natürlich um Hackler, um Facharbeiter, um Schwerarbeiter, um Krankenhauspersonal, um Polizistinnen und Polizisten, Verkehrsbetriebe, Luftfahrt und so weiter und so fort, die ja erst in diese Überstundenproblematik kommen, und das sind genau jene Leistungsträger, die diese Wirtschaft groß und stark gemacht haben.

Aber auch von grüner Seite lamentiert man: Na ja, zu 90 Prozent profitieren davon Menschen mit höherem Einkommen. – Ja, das ist richtig: Leistungserbringer, Leistungsträger haben in der Regel ein höheres Einkommen (Abg. Gewessler [Grüne]: ..., dass es keine Trägerinnen gibt in deiner Welt!), obwohl die linke Wirtschaftspolitik das ja zum Teil mit Gewalt ändern möchte. Ich weiß nicht, wie Sie die Menschen dann irgendwie zur Leistung animieren wollen – vielleicht wieder mit der Plakette Held der Arbeit, das haben wir aber in den Achtzigerjahren und davor schon gehabt – mit durchschlagendem Erfolg, wie man in der UdSSR und in der DDR gesehen hat.

Um zum Schluss zu kommen, in aller Klarheit: Die FPÖ ist entschieden gegen eine weitere Belastung von Leistungsträgern und von Hacklern; wir sind entschieden gegen die Demontage der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, und wir fordern, von dieser Schlechterstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Abstand zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Ja dann musst aber eh dafürstimmen! – Abg. Hanger [ÖVP]: Ich hab’ mich jetzt auch nicht ausgekannt, ob sie jetzt dafür oder dagegen sind!)

13.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.