RN/61

13.15

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir ändern das Einkommensteuergesetz vor allem aus zwei Gründen. Zum einen: Aufgrund eines Entscheids des Bundesfinanzgerichts war das Feiertagsarbeitsentgelt seit 1.1.2025 einheitlich steuerpflichtig. Hintergrund dieses Entscheids war, dass es sich dabei nicht um einen steuerfreien Zuschlag im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG handelt, sondern um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Kurz gesagt: Der Grundlohn ist steuerpflichtig, der Feiertagszuschlag ist steuerfrei. 

Wir sagen aber: Wer an Feiertagen arbeiten muss, darf dafür nicht auch noch steuerlich benachteiligt werden. Diese Menschen verdienen klare Regeln und Planungssicherheit und eben keine zusätzliche Belastung (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wie viel darf er dann verdienen, wenn 400 Euro ...?), daher verankern wir die Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts dauerhaft und auch unmissverständlich im Gesetz. Das ist eine gute Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Zweiten sorgen wir sehr wohl und trotz aller budgetären Herausforderungen dafür, dass die Regelung über steuerliche Begünstigung für Überstunden verlängert wird. Konkret bedeutet das: 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, und ab 2027 gilt dann eben die alte Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden.

Wir schaffen also finanzielle Spielräume, um Leistung nicht zu bestrafen, sondern anzuerkennen. – Kollege Petschnig, du müsstest Kollegen Krainer richtig zitieren. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Hab’ ich ja!) – Nein, hast du nicht, denn auch eine Reinigungskraft erbringt Leistung, hat aber nicht dasselbe Einkommen wie jemand, der zum Beispiel an der Börse spekuliert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist auch kein Geheimnis, dass all diese Maßnahmen, die wir als Bundesregierung setzen, angesichts dieses finanziellen Scherbenhaufens, den uns eben die letzte Bundesregierung hinterlassen hat, eine Mammutaufgabe sind: leere Staatskassen und die höchste Teuerungsrate, die höchste Inflation seit Jahrzehnten. Auch wenn wir für dieses Chaos nicht verantwortlich sind (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ihr habt aber mitgestimmt!), sondern diese Verantwortung jetzt einfach übernommen haben, müssen wir die Fehler, die anderen passiert sind, jetzt eben ausbügeln – das ist nicht immer angenehm. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel werden aber künftig für einen durchschnittlichen Haushalt 100 Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann man, so wie es gewisse Personen hier im Hohen Haus machen, die anscheinend ein bisschen zu weit weg von den wirklichen Lebensrealitäten der Menschen sind, als lächerlich abtun – eben wenn man die Lebensrealitäten nicht ernst nimmt. Das kann aber auch der Unterschied zwischen einem vollen und einem leeren Kühlschrank sein, und das können auch beispielsweise die neue Winterjacke oder die neuen Winterstiefel für ein Kind zu Weihnachten sein.

Und: Neben dieser Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel werden wir die Inflation auch durch weitere Maßnahmen senken, wie zum Beispiel im Bereich der Mieten und der Energie.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, etwas zu zerstören, ist immer einfacher, als etwas wieder aufzubauen, aber Sie können sich darauf verlassen, dass unser Finanzminister als absoluter Experte gemeinsam mit der gesamten Regierungskoalition alles unternehmen wird, damit es rasch wieder bergauf geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.