RN/66

13.35

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! (Unruhe im Saal.) Ich glaube, wir warten noch 1 Sekunde. Da gibt es anscheinend noch Gesprächsbedarf, was mich nicht wundert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Um bei Kollegen Fürtbauer fortzusetzen: Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher – nachdem wir jetzt sozusagen den Oberösterreichersprecherblock beenden! Wir beschäftigen uns heute mit einer Änderung im Einkommensteuergesetz, damit 2026 auch Leistung beanreizt wird, damit wir es schaffen, an dem Aufschwung, den wir vor uns sehen, auch Mitarbeitende mitzubeteiligen. Die Details: Einerseits haben wir es geschafft, Regelungen betreffend das Feiertagsentgelt in ein Dauerrecht zu bringen, ein Bereich, in dem es seit Ende 2024 eine Problematik gab. Das andere ist, dass wir es geschafft haben, jetzt auch – und obwohl die budgetären Mittel eng sind – für das Jahr 2026 die Überstunden zu incentivieren. Da kann man sich immer mehr wünschen – mehr ist mehr –, aber es ist tatsächlich ein Anreiz für Leistung.

„Viele Mitarbeiter sind bereit, Überstunden zu leisten, um ihre Arbeitgeber zu unterstützen und zusätzliches Einkommen zu erzielen. Diese Leistungsbereitschaft wird jedoch durch die geltenden Bestimmungen zur Besteuerung von Überstunden eher gehemmt als gefördert“. (Abg. Koza [Grüne]: Sind eh die ersten zehn steuerfrei!) – Jetzt ist der Moment, in dem es mich wundert, dass die FPÖ nicht applaudiert (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), denn das sagt Ihr Klubobmann in Vorarlberg. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Genau das wundert einen: dass wir zum ersten Mal ein Anreizsystem haben, etwas haben, das Menschen entlastet, etwas haben, das Wirtschaft fördert, und es wird wieder nicht zugestimmt, mit dem Argument: Es muss einfach mehr sein! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, es stimmt ja auch!)

Wir NEOS sind immer dafür gestanden und stehen dafür, dass sich Leistung lohnen muss, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleiben muss. Deswegen finden wir diese Regelungen gut und unterstützen sie. Sie sind als eine von 114 Maßnahmen auch Teil dessen, was wir im Rahmen der Industriestrategie erarbeitet haben. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit, auch im Bereich der Lohnstückkosten, des Faktors Arbeit. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Wir setzen einen Schritt, den wir gut finden. Ganz viele haben zynisch immer gefragt: Wo ist denn die Industriestrategie? Wann kommt sie denn? Ich darf allen sagen: Sie ist da (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nach einem Jahr!), und ich bin stolz darauf, dass sie da ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin stolz darauf, was da drinnen steht. Es ist eine klare Richtung. Es ist ein Reiseführer in die strategische Zukunft. Es ist ein Bekenntnis zum Industriestandort und zum Standort Österreich. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Lohnstückkosten .... Energiekosten!)

Sich ein ambitioniertes Ziel zu setzen, Österreich bis 2035 unter die top zehn der Industrienationen zu bringen, ist richtig. (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!) Wir sind in die richtige Richtung unterwegs. Es braucht aber die Umsetzung von Maßnahmen, die hier drinnen sind – und darüber hinaus (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eher darüber hinaus!): Wenn wir uns in der Umsetzung darum kümmern, dass wir die Lohnnebenkostensenkung schaffen und noch in dieser Legislaturperiode beginnen, wohl wissend, wie die budgetären Rahmenbedingungen dafür sind (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da gibt es keine Spielräume!), wenn wir es schaffen, mehr Wettbewerb im Energiesektor zu schaffen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Alles Konjunktiv!) – was wir brauchen werden, um unter die top zehn zu kommen –, wenn wir es schaffen, dass wir Freihandelsabkommen nicht nur prinzipiell unterstützen, sondern auch dann (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da wird jetzt eh vom EuGH geprüft übrigens!), wenn es darum geht, zustimmen – und da war Mercosur jetzt kein gutes Beispiel –, dann werden wir es schaffen, bis 2035 unter die top zehn zu kommen, weil Österreich dort hingehört und wir alle in diese Richtung arbeiten sollten. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.