RN/71

13.54

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß nicht, ob das alle wissen, aber in Österreich stagnieren die geleisteten Arbeitsstunden. In der Coronazeit sind sie massiv reduziert worden und wir erreichen erst langsam wieder das Niveau von vor der Coronakrise. 

Wieso ist das kein Randthema? – Weil – wir wissen es, und Kollege Hanger hat es in einer gewissen Weise auch schon ausgeführt – Wohlstand dadurch entsteht, dass wir in Österreich arbeiten. Wenn wir Wachstum und wenn wir Wohlstand haben möchten, dann ist es natürlich auch entscheidend, wie viel gearbeitet wird und ob sich Arbeit auszahlt. 

Genau da liegt natürlich immer wieder die Frage: Hilft unser Steuersystem dabei, dass sich das auszahlt, damit mehr gearbeitet wird? – Leider ist es so, dass die relativ scharfe Progression, die wir haben, dazu führt, dass jede zusätzliche Stunde Arbeit, jede Überstunde, jeder Extrameter, der sozusagen gegangen wird, netto nicht unbedingt mehr, sondern weniger wert ist. 

Ich glaube nicht, dass das der Anspruch eines leistungsorientierten Landes sein kann, und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem heutigen Gesetzesbeschluss jenen Menschen, die mehr leisten (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), als unbedingt notwendig ist, jenen, die Verantwortung übernehmen, die Überstunden leisten und auch an Feiertagen arbeiten gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), wenn andere eben nicht arbeiten, zeigen, dass ihre Leistung weiterhin honoriert und wertgeschätzt wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt kann ich schon verstehen, dass natürlich manche sagen: Was ist da mit der Verteilungswirkung? Nicht alle Arbeitnehmerinnen, alle Arbeitnehmer profitieren davon! – Aber da muss man auch einmal klar sagen: Von einer Überstundenregelung können nun einmal nur Personen profitieren, die Überstunden leisten, und das sind Vollzeitbeschäftigte. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Koza [Grüne]: Was ist mit Mehrstunden?)

Das heißt aber nicht, dass wir uns das Thema Teilzeitbeschäftigung da nicht anschauen müssen, weil, wenn ein Drittel der gesamten Bevölkerung und die Hälfte aller Frauen Teilzeit arbeitet – ja! –, dann können sie von dieser Steuerentlastung nicht profitieren. (Abg. Koza [Grüne]: ... Antrag ...!) Aber wie schaffen wir es schlussendlich in unserem Steuersystem, dass auch diese von ihrer Leistung, vor allem dann auch von mehr Leistung, profitieren können? Das sind eben die strukturellen Probleme (Abg. Koza [Grüne]: ... steuerliche ...!), die wir am Arbeitsmarkt haben – Kollegin Bayr hat es ausgeführt –, die wir angehen müssen, damit sich auch in Teilzeitbeschäftigung Mehrarbeit vielleicht auszahlt und auch überhaupt möglich ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir hätten da einen Antrag!)

Das heißt, wir müssen da nicht bei den Mehrarbeitszuschlägen herumhantieren, Kollege Koza, weil wenn man Ihren Vorschlag weiterdenkt (Abg. Koza [Grüne]: Anreize schaffen!), kann es ja auch passieren, dass es finanziell gescheiter wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Anreize zu Mehrarbeit!), 30 Stunden zu arbeiten und 10 Stunden dann als Mehrarbeit zu leisten. Das erhöht dann vielleicht das Nettoeinkommen, aber es führt vor allem auch dazu, dass die Arbeitskosten nach oben explodieren und die Wettbewerbsfähigkeit in den Keller rasselt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, wir müssen auch im Steuersystem ansetzen, gerade wenn es um die Steuerprogression bei mittleren Einkommen geht, um diesen Übergang von Teilzeit in Vollzeit, in qualifizierte Teilzeit auch zu attraktivieren. Es geht auch dort um Anreize, wie den Alleinverdienerabsetzbetrag, um andere steuerliche Instrumente, die wir dort drinnen haben, die einfach zurzeit Teilzeit teilweise finanziell lukrativer machen, als eine Vollzeitstunde es ist. 

Das heißt, es braucht ein Steuersystem, dass Mehrarbeit nicht bestraft, sondern dazu motiviert, eine flachere Progression natürlich auch, und das brauchen wir vor allem, um Wohlstand zu sichern, Wachstum zu ermöglichen und damit die Menschen, die einen Beitrag leisten können, das auch wollen. Das ist auch unser Auftrag als NEOS in der Bundesregierung und, ich glaube, für die gesamte Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Bayr [SPÖ]. – Abg. Krainer [SPÖ]: Da wird leider übersehen, dass leistungsloses Einkommen steuerlich bessergestellt ist!)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.