RN/72

13.58

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Wir haben schon sehr viel über Steuergesetze und Finanzregeln gehört. Worum geht es konkret? – Es geht um ein Gesetz, das Anfang 2025 vom Bundesfinanzgericht aufgehoben wurde und das letztlich jetzt auch unter der Verantwortung des jetzigen Finanzministers gerichtet werden soll, nämlich um die Steuerbefreiung für die Feiertagsstunden. 

Worum geht es eigentlich in dieser ganzen Steuerdebatte? – Es geht um jene Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land, die sich an Feiertagen nicht nur um ihre Familien und Freunde kümmern können, sondern tatsächlich um unser Wohlbefinden oder um unsere Sicherheit, und ich glaube, da gehört Unterstützung her. Das sind zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich; das sind Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern, die an den Feiertagen dafür sorgen, dass wir, egal ob wir Unfälle haben, ob wir andere Notfälle medizinischer Natur haben, in guten Händen sind und uns auf diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können. 

In einem Tourismusland wie Österreich geht es auch um die Mitarbeiter:innen in der Gastronomie und im Tourismus, damit wir mit unseren Familien oder Großeltern oder Kindern auch am Feiertag das berühmte Schnitzel genießen können und uns letztlich darauf verlassen können, dass zahlreiche Helfer:innen im Hintergrund und im Vordergrund in der Gastronomie – egal ob das Küchengehilf:innen, ob das Reinigungskräfte, Kellner oder Köche sind – auch am Feiertag von dieser Steuerbegünstigung profitieren. Das ist letztendlich ein sehr wichtiger Beitrag.

Und wenn wir von Mitarbeitern im Tourismus reden, dann sind wir in Österreich ein Vorzeigeland in Europa mit Millionen von Gästen, die sich hier wohlfühlen, und es ist tatsächlich nur fair, wenn wir jene Mitarbeiter, die sich besonders an den Feiertagen um unsere Gäste aus dem In- und Ausland kümmern, auch steuerlich entlasten. 

Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch für die Polizistinnen und Polizisten, die ebenfalls am Feiertag ihren Dienst versehen, sprechen und eine Lanze brechen, dass auch diese in den Genuss dieser Steuerbegünstigung kommen – es geht letztlich auch um die Attraktivierung dieses Arbeitsbereichs, wo wir dringend qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Hier geht es also nicht nur um die steuerliche Entlastung, sondern vielmehr um Wertschätzung und um Respekt gegenüber unseren Leistungsträgern, die sich auch an Feiertagen für uns alle einsetzen und ihre Pflicht erfüllen. 

Abschließend zu Kollegen Linder: Ich habe wirklich ein bisschen das Gefühl, dass die Freiheitliche Partei bei jedem Gesetz – es ist, glaube ich, vollkommen egal, was die Bundesregierung hier verabschiedet – die berühmte Nadel im Heuhaufen sucht, um nur ja nicht zustimmen zu müssen, um nur ja nicht ein lobendes Wort zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Sie haben jetzt ganz stolz aufgezählt (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ich habe eh gesagt, keine Nadel! ... Heuhaufen, keine Nadel!), wie oft die FPÖ dagegen ist; Sie sind ja eigentlich stolz darauf, dass Sie wieder einmal bei etwas dagegen sind. Ich sage, das Einzige, bei dem Sie dagegen sind, ist gegen Österreich, denn das ist das, was Sie hier abliefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.