RN/73

14.02

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Tagesordnungspunkt 5, Einkommensteuergesetz: Ich bin jetzt eigentlich der letzte Redner bei diesem Tagesordnungspunkt mit dem Finanzminister, und all die Kolleginnen und Kollegen haben schon das Für und Wider zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeführt – aber vielleicht noch einmal ganz kurz zusammenfassend: 

Vonseiten der Grünen ist gesagt worden, es sei eine Benachteiligung für die Frauen; vonseiten der Freiheitlichen ist gesagt worden: Na ja, das ist nicht ganz gerecht, der Leistungsträger wird nicht genug honoriert. – Schaut, es geht um die Überstunden und es geht um die Feiertagszuschläge am Wochenende und um nichts anderes. Wer bereit ist, Überstunden zu leisten oder auch am Wochenende zu arbeiten, wird jetzt mit dieser Änderung einfach belohnt. Das hat nichts mit Mann oder Frau zu tun, sondern es hat damit zu tun: Wer ist bereit, am Wochenende zu arbeiten und auch Überstunden zu leisten? – Das, glaube ich, gehört einfach dazu. 

Jetzt heißt es: Die, die eh besser verdienen, die sowieso schon 40 Stunden die Woche arbeiten, arbeiten jetzt 45 Stunden und verdienen noch mehr; und genau für diese 5 Stunden darüber – sollen es von mir aus 15 im Monat sein – werden sie jetzt steuerlich begünstigt?! – Gehen wir einmal nachschauen, wie das Steueraufkommen überhaupt ist – und das ist jetzt nicht von der Wirtschaft, sondern das ist eine Studie der Arbeiterkammer –: Das bestverdienende 1 Prozent bringt 24 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer; die besten 10 Prozent der Verdiener in diesem Staat bringen 62 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Nicht zu uns schauen! Da musst du mehr nach rechts schauen!) Die zahlen schon dementsprechend Steuern. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Die zahlen schon dementsprechend Steuern!

Und wenn jetzt diejenigen, die schon viel Steuern zahlen und noch einmal bereit sind (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Der Koalitionskollege ...!), ein paar Stunden dazu zu arbeiten, eine Begünstigung – und zwar keine unendliche Begünstigung, sondern 15 Überstunden im Monat – steuerlich begünstigt bekommen, dann, bitte schön, vergönnen wir das den fleißigen Leuten auch und führen wir hier keine Neiddebatte! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Und in Richtung der Freiheitlichen Partei: Es würde euch wirklich kein Zacken aus der Krone fallen, wenn ihr – ihr wisst genau, dass da wirklich geholfen wird, dass da Leistung honoriert wird – einfach einmal zustimmt. Aber ich weiß, ihr seid in der Opposition (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Schlechterstellung, das weißt du ja genau!); wärt ihr in der Regierung, würdet ihr es genau so positiv verkaufen wie ich jetzt hier. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) So lange sind wir schon im politischen Bereich tätig, dass wir das alle zusammen wissen. 

In Summe denke ich, dass dieses Gesetz gut ist. Es ist ein guter Schritt, Herr Finanzminister (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... dann wäre es noch besser!), ein wichtiger Schritt, den die Regierung hier setzt, um Leistung zu honorieren, und das muss auch der zukünftige Weg sein. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.