RN/74
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 379 der Beilagen.
Hierzu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 3a und 3b sowie Streichung der Ziffer 4 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag (Abg. Krainer [SPÖ]: Ohne Gegenfinanzierung!) betreffend Ziffer 4 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ohne Gegenfinanzierung!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.