RN/76

14.07

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Hohes Haus! Das Finanzmarktsammelgesetz sollte den Kapitalmarkt deregulieren. Was hier passiert, ist: Es stärkt den Kapitalmarkt nicht, dieser Entwurf stärkt nur die Bürokratie, und zwar die in Frankfurt, in Brüssel und in Wien. Es bringt keine Stabilität, sondern es ist eigentlich vielmehr die nächste Stufe einer außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale. 

Die Regierung behauptet, man bekämpfe Greenwashing – nur ganz nebenbei, wir haben in Europa noch immer drei verschiedene Green-Finance-Taxonomien –, man vereinheitliche das Informationssystem, und zwar auf one size fits all – zum Nachteil der Unternehmen, die alles umstellen müssen –, und man vereinfache die Aufsicht. Jedes dieser Probleme kommt eigentlich aus der früheren Überregulierung und nicht aus einem Marktversagen. Das heißt also, was die Regierung und Brüssel da wieder machen, ist: Die Ursachen erkennen sie nicht; sie schaffen neue Pflichten, die wiederum die Grundlage für neue Krisen sind. 

Was Österreich wirklich braucht, ist ein funktionierender, innovativer, freier Kapitalmarkt, aber nicht das, was diese Novelle will, nämlich zusätzliche Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe, zentralisierte Entscheidungen, massiven administrativen Overhead, und schließlich verschiebt man die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden – aus freiheitlicher Sicht der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Musterbeispiel politischer Kontrolle von Brüssel in unsere Bundeshauptstadt und der Idee, man könnte komplexe Märkte durch Verwaltung stabilisieren. – Dem ist nicht so. 

Was hier passiert, sind Investitionshemmnisse, denn niemand investiert in Zukunft, wenn Portale, Schnittstellen, Formate, Metadaten, Meldewege zuerst quasi erfüllt werden müssen, bevor man überhaupt am Markt teilnehmen darf. Das sind datenrechtliche Verschärfungen, die ein Kernproblem sind, das nicht verhindert wurde; es sind noch mehr Meldungen, noch mehr standardisierte Formate und noch zentralere Plattformen. Vor allem die Legal-Entity-Identifier-Registrierung ist für die KMUs besonders unangenehm und schwierig. So schafft man keine weiteren Arbeitsplätze. 

Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren Durchgriff der FMA, der Finanzmarktaufsicht, und zwar weitere Sanktionsbefugnisse – man höre und staune! – und natürlich wieder einmal ein erweitertes Durchgriffsrecht der Europäer über die Esap. Das alles bringt keinen funktionierenden Kapitalmarkt nach Österreich. 

Zum Abänderungsantrag, der gestern diskutiert wurde: Er macht es nicht besser, im Gegenteil, er verstärkt noch mehr die daten- und verfahrensorientierte Steuerung – zusätzlich. Mut zur Deregulierung? – Na, Herr Schellhorn würde sich umdrehen. Nein, das ist auch hier nicht der Fall. Mut zur Verwaltung? – Ja, natürlich, bauen wir noch mehr Bürokratie auf!

Das Ganze hilft dem Standort überhaupt nicht. Österreich braucht keinen stärker gesteuerten Kapitalmarkt, Österreich braucht einen befreiten Kapitalmarkt, der auf Vertrauen, Deregulierung, Eigentum, Sicherheit und Wettbewerb basiert, und vor allem den Mut der Bundesregierung, auch in Brüssel Nein zu sagen und in Frankfurt bei den Behörden Nein zu sagen. Die Bundesregierung muss den Mut haben, diese Eingriffe zurückzunehmen und abzuwehren. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.