RN/77

14.12

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier im Wesentlichen Richtlinienumsetzungen. Übrigens: Ein Teil dessen wurde beschlossen, als die Freiheitlichen in der Regierung waren, die jetzt hier gegen die Umsetzung sind und der jetzigen Bundesregierung das vorhalten, was sie sich eigentlich selber hätten vorhalten sollen, nämlich: dass sie auf europäischer Ebene irgendwelchen Bürokratiemonstern zugestimmt hätte. Das hat halt wenig mit der Realität zu tun. 

Der andere Punkt, der hier enthalten ist, ist die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht. Die Finanzmarktaufsicht in Österreich hat eine Reihe von neuen Aufgaben bekommen, unter anderem muss sie von der OeNB das sogenannte Sanktionenrecht übernehmen. Deswegen muss die Finanzmarktaufsicht ausreichende Mittel bekommen. Wenn wir ihr Aufgaben geben, müssen wir ihr natürlich das Werkzeug, das Personal und auch das Geld geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann. Das passiert. 

Wenn wir uns die Finanzmarktaufsicht in Österreich ansehen – ich bin ja schon länger hier in diesem Haus und kenne sie eigentlich seit ihrer Gründung –, ist es so, dass vieles an der Kritik, die es an ihr gibt, historisch stimmt. Denn in der Tat war es eine nicht sehr gut funktionierende Behörde mit politischer Einflussnahme, sogar politischem, parteipolitischem Missbrauch dieser Behörde, der hier geherrscht hat, jedenfalls bis 2006, solange Grasser Finanzminister war. Diese Behörde haben wir dann hier im Hohen Haus 2007 reformiert. Seither, muss man sagen, haben wir eine funktionierende Finanzmarktaufsichtsarchitektur, weil wir hier auch das Zusammenspiel mit anderen Behörden – wie zum Beispiel mit der Oesterreichischen Nationalbank – verbessert haben. 

Man muss fragen: Ist das perfekt? – Nein, aber es funktioniert, und es funktioniert gar nicht so schlecht, weil wir es durch die Arbeit der Finanzmarktaufsicht schaffen, den österreichischen Finanzmarkt sauber und stabil zu halten. Sauber heißt, dass wir hier nicht Marktteilnehmer haben, die Leute abzocken, wie wir das davor hatten. Da hatten wir ein Problem mit Abzockerei auf dem Markt; das ist nicht gänzlich verschwunden, es gibt noch immer welche, die es versuchen, aber es hat sich wesentlich gebessert. Wir haben hier nicht irgendwelche Oligarchenbanken und so weiter, die den Finanzmarkt für Geldwäsche oder dergleichen missbrauchen. 

Das Zweite ist: Wir haben eine wahnsinnig innovative Finanzmarktaufsicht. Gerade wenn man sich jetzt neu entstehende Teile der Finanzmarktaufsicht ansieht, kann man sehen, die Marktteilnehmer stehen Schlange in Österreich, weil sie in Österreich reguliert werden wollen, weil die Finanzmarktaufsicht in Österreich innovativer als in anderen Ländern ist. Und sie ist wahnsinnig effizient. Die europäische Ebene hat sich die Aufsichten in ganz Europa angeschaut, hat geschaut, wie effizient diese funktionieren. Wo ist Österreich da? – Am ersten Gesamtplatz und in den Teilkategorien immer unter den top drei.

Ich weiß, das kennt man normalerweise nicht; normalerweise sind wir auch unter den top drei, aber nur, wenn man es von hinten anschaut, also wir sind quasi bei den Schlechtesten – jedenfalls das, was die Vorgängerbundesregierung uns übergeben hat –, aber bei der Finanzmarktaufsicht sind wir unter den top drei. Das ist etwas, worüber wir uns an und für sich freuen sollten: dass wir eine effiziente, innovative und funktionierende Finanzmarktaufsicht haben. 

Ich jedenfalls freue mich darüber, weil ich auch schon erlebt habe, was ist, wenn wir das nicht haben. Die Kosten, die wir zum Beispiel bei der Hypo tragen mussten, hatten natürlich in erster Linie etwas mit der unverantwortlichen Politik der Freiheitlichen in Kärnten zu tun, aber auch mit der nicht funktionierenden Finanzmarktaufsicht damals. Jetzt haben wir das, das ist gut, darüber freue ich mich. 

Über einen Punkt, über einen Kritikpunkt, den es ja gibt, bin ich auch wirklich bereit, zu diskutieren. Da geht es darum: Die Finanzmarktaufsicht hat drei Bereiche: die Banken, die Versicherungen und die sogenannten Wertpapierfirmen. Die Versicherungen und die Wertpapierfirmen zahlen 100 Prozent ihrer Aufsichtskosten selbst, nur die Banken werden subventioniert, also die zahlen nur ein bisschen weniger als die Hälfte ihrer Kosten. Dass wir da schauen, dass auch die Banken ihre Aufsichtskosten selber zahlen und nicht nur die Versicherungen und die Wertpapierfirmen, dafür sind wir zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 

14.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.