RN/78

14.16

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auf Ihre Ausführungen, Kollegin Kolm, brauche ich, glaube ich, gar nicht einzugehen. Am liebsten hätten Sie – wenn es nach Ihnen ginge – einfach gar keine Regel, oder?, und jeder kann machen, was er will, aber so funktioniert halt eine Gesellschaft nicht und schon gar nicht ein kapitalistisches Bankensystem. (Abg. Kolm [FPÖ]: ... von Angebot und Nachfrage!) Das haben wir zuletzt ganz teuer in den Jahren nach 2008 bezahlen müssen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kolm [FPÖ]: 2008 war das ein bissl anders!)  

Ansonsten darf ich nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode wieder der Raiffeisen-Bank gratulieren. Sie hat sich in sehr, sehr vielen Punkten in diesem Gesetz wieder durchgesetzt. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die sehen das anders!) Es ist schon sehr bemerkenswert, wie sich die Durchsetzbarkeit plötzlich in der neuen Bundesregierung doch deutlich erhöht hat. 

Was meine ich? Beispiel eins: In diesem Gesetz geht es um die Eigenkapitaldeckung. Es sollte eben eine Lehre aus der Finanzkrise 2008 sein. Da sagt die Bundesregierung, sie nimmt lieber den niedrigen Hag, das heißt, die Eigenkapitaldeckung wird entlang einer Bankengruppe und nicht auf Institutsebene gemessen. Die Institutsebene wäre natürlich viel, viel sinnvoller und auch viel, viel sicherer. Ich weiß nicht, ob das unbedingt dem Duktus der Basel-III-Ziele entspricht. – Beispiel eins.

Beispiel zwei – Kollege Krainer, Sie haben es ja selber mit dem Kostendeckel gebracht –: Es ist so, dass es in jedem westlichen Staat total üblich ist, dass diejenigen, die einer Aufsicht unterworfen sind, insbesondere Banken, für deren Kosten selber aufkommen. In Österreich gibt es einen künstlichen Kostendeckel. Wieso gibt es den? – Weil die ÖVP der Meinung ist – und jetzt neuerdings eben auch die NEOS –, dass es für die armen, armen, armen Banken, die in den letzten Jahren so wenige Rekordgewinne gemacht haben, nicht zumutbar ist, diese Kosten zu tragen. Deshalb kommt man alle paar Jahre an den Kostendeckel, der künstlich per Gesetz wieder erhöht werden muss. 

Die Frage, die sich dann jeweils stellt, wenn der Deckel schon erhöht wird, ist: Wer zahlt? – Die ÖVP findet: Wenn man ihn erhöht, dürfen diese armen, armen, armen Banken ja nichts zahlen, es sollen lieber der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zahlen, also die Bankkund:innen. 

So, und was macht die Regierung jetzt? – Ich muss sagen, auch hier hat sich die Raiffeisen-Bank durchgesetzt. – Die FMA kriegt zwar mehr Geld, aber die Bankenaufsicht an sich nicht, denn die OeNB, die auch Teile der Bankenaufsicht übernimmt, kriegt weniger Geld. Also herzliche Gratulation wieder an die Raiffeisen-Bank! Fragezeichen natürlich in die Bänke der SPÖ, dass man das so gemacht hat. (Beifall bei den Grünen.) 

Bei noch einer Sache hat sich wohl die Raiffeisen-Bank durchgesetzt – wir haben ja gestern nicht schlecht gestaunt. Es ist ja bei dieser Bundesregierung mittlerweile üblich, dass man immer in der letzten Sekunde mit einem Abänderungsantrag daherkommt – auch gestern. Der Abänderungsantrag, der kam, hat es durchaus in sich. Wieso? – Weil das Finanzmarktstabilitätsgremium, das ist jenes Gremium, das unter anderem auch über die KIM-Verordnung entscheidet, mit diesem Gesetz in seiner Unabhängigkeit eingeschränkt wird.

Ja, wir wissen eh, die Raiffeisen-Bank mag die Aufsicht nicht und am liebsten hätte sie, wenn sie auch noch kuschen würde; das ist die Wahrheit. Ich habe dann noch einmal nachgeschaut: Wie heißt es denn in der Raiffeisen-Werbung? – „Wir macht’s möglich“. Ich muss das korrigieren: „Wir“ heißt es nicht, denn wir Grüne machen das sicher nicht möglich – diese Vorlage ist so nicht zustimmungsfähig –, aber ihr von der Regierung, SPÖ, ÖVP und NEOS, ihr macht es möglich! Das finden wir nicht gut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Ihr habts uns die unterfinanzierte Finanzmarktaufsicht hinterlassen ...! – Abg. Tomaselli [Grüne] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Bitte! Zu unseren Zeiten war sie immer finanziert! Ohne die ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Durch das Sanktionengesetz! Ich sehe es in deinem Gesicht, dass du recht gibst! – Abg. Tomaselli [Grüne]: Auf so einen Taschenspielertrick hätte ich mich nicht eingelassen ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das kann ich bestätigen! – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].) 

14.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.