RN/79
14.21
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe nicht damit gerechnet, dass bei diesem Tagesordnungspunkt dann doch noch ein bisschen die Emotionen hochgehen, wobei ich es verstehen kann. Frau Kollegin Tomaselli, ich muss Ihnen nämlich sagen, Ihr Beitrag - - (Abg. Gewessler [Grüne]: War so zutreffend!) Ich muss jetzt aufpassen, dass ich diplomatisch bleibe. Sie stellen sich jetzt hierher – Kritik ist ja immer richtig und berechtigt, alles gut – und interpretieren hier, wer sich irgendwo wie durchgesetzt hat, ohne dass Sie jemals bei einem Gespräch dabei waren – das finde ich schon sehr bemerkenswert. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Hä?!) Wie gesagt, das war jetzt sehr zurückhaltend. (Abg. Gewessler [Grüne]: Offensichtlich hat sie einen Punkt getroffen! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Ich möchte kurz darauf antworten beziehungsweise replizieren, was Sie betreffend die Eigenkapitaldecke der österreichischen Banken genannt haben: Da muss man schon dazusagen, dass sie in den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist – das waren ja auch die Vorgaben, die es gegeben hat –, und die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken sind weit über dem europäischen Durchschnitt. Das ist auch gut so, denn das gewährleistet natürlich auch einen stabilen Bankensektor, den wir in Österreich haben und auch brauchen.
Frau Kollegin Kolm, ich habe ja durchaus Sympathien – was heißt Sympathien?, wir fordern es ja auch immer wieder – für Entbürokratisierung, Deregulierung. Das verstehe ich auch. Ich will Ihnen aber auch anhand eines Beispieles aufzeigen, dass ein stabiler Rahmen, nämlich auch mittels Regulierung, gerade in diesem Bereich, nämlich des Finanzmarktes, durchaus sehr wichtig ist. Das habe ich in einem Gespräch mit mehreren neuen Wertpapier-, Finanz-, Investmentunternehmen, die sich in Wien angesiedelt haben oder in Wien ansiedeln wollen, erkannt. Die sehen es sehr positiv, wie beispielsweise die Behörde, in diesem Fall nämlich die FMA, grundsätzlich aufgestellt ist, da sozusagen neue Produkte oder die Unternehmen, die sich mit neuen Produkten hier ansiedeln wollen und damit übrigens auch sehr gut bezahlte Arbeitsplätze am Finanzplatz Wien schaffen, eine stabile und gute Begleitung brauchen, um eben entsprechende Voraussetzungen, was ihre Tätigkeit betrifft, zu haben.
Ich glaube, auch Kollege Krainer hat das gesagt: Man kann immer etwas kritisieren und eine Behörde muss sich natürlich auch stetig weiterentwickeln. Das ist eine gar nicht so leichte Aufgabe, weil das ein Markt ist, der sich sehr schnell verändert. Aber das tut die FMA eigentlich grosso modo wirklich gut. Deswegen ist es auch wichtig, dass sie entsprechende finanzielle Mittel bekommt. Das wird jetzt auch gewährleistet, weil die Aufgaben erweitert wurden.
Gleichzeitig – ja, dazu stehen wir auch, Frau Kollegin Tomaselli – ist es für uns auch wichtig, dass wir wie in allen anderen öffentlichen Bereichen auch darauf achten, dass eben möglichst effizient mit den eingesetzten Mitteln umgegangen wird, übrigens egal woher sie kommen, denn es sind ja die Banken, die Versicherungen dazu verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Ich glaube, es ist nur fair und richtig, dass man dann auch darauf schaut, dass die Behörden damit wirklich effizient umgehen – ich glaube auch, dass das die FMA mit Sicherheit tut –, aber gleichzeitig stellen wir jetzt sicher, dass diese Behörde all ihre Aufgaben, glaube ich, sehr gut vollziehen kann. Das ist wichtig für die Stabilität und für das Vertrauen in den Finanzmarkt.
Frau Kollegin Kolm, nur ein letzter Satz auch noch: Wissen Sie, was den Kapitalmarkt in Österreich wirklich stärken würde? – Das wäre mehr Europa in dieser Frage, also eine Harmonisierung, eine Vereinheitlichung des europäischen Kapitalmarktes. Das ist etwas, woran wir wirklich arbeiten müssen, denn das würde für Österreich und für Europa viel, viel bringen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie da auch auf der europäischen Ebene mitarbeiten würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
14.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.