RN/80

14.25

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, ich möchte gleich nahtlos an Kollegen Ottenschläger anschließen, denn selbstverständlich ist Regulierung kein Selbstzweck. Wie Sie alle wissen, schauen wir natürlich immer zuallererst: Wo kann man deregulieren, wo kann man Gold-Plating beenden?, genau das machen wir ja.

Wir setzen hier jetzt Regelungen um, die auf europäischer Ebene vorgegeben wurden. Es ist mir schon wichtig, Folgendes zu sagen: Eine einheitliche Regulierung in Europa ist auch die Basis für einen einheitlichen Kapitalmarkt. Nur dann, wenn wir einen einheitlichen Kapitalmarkt haben, haben wir auch einen großen Kapitalmarkt in Europa. Und ein großer Kapitalmarkt ist wiederum die Basis für eine stabile, starke, innovative europäische Wirtschaft. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es ganz wichtig, diese Schritte hier zu gehen, um eben auch im Kapitalmarkt weiterzukommen. Das ist eine positive Entwicklung.

Weil Sie die Regulierung kritisieren, möchte ich Ihnen zwei oder drei Beispiele nennen, dass wir da eben genau nicht verstärkt regulieren, sondern gewissermaßen deregulieren, vereinheitlichen, vereinfachen oder auch ein einheitliches Datenset nutzen.

Lassen Sie mich aber zunächst zur FMA kommen, weil Kollegin Tomaselli dazu gesagt hat: Na ja, wie ist denn das, wir geben ihnen nicht mehr Geld und wenn die FMA kommt, müssen wir jedes Jahr den Deckel erhöhen? – Vorweg ist einmal ganz wichtig, dass das ein prozentueller Deckel, kein absoluter Deckel ist. Das heißt, die Berechnungsbasis steigt ohnehin schon jedes Jahr mit dem sogenannten Risikogewicht; das ist aber indirekt natürlich von Inflation und Wirtschaftswachstum abhängig. Wenn der Anteil für Flugreisen an Ihrem Einkommen jedes Jahr steigt, werden Sie sich auch einmal überlegen, ob Sie da vielleicht irgendetwas machen, und das nicht immer weiter erhöhen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben bei dieser FMA-Finanzierung noch etwas vorgesehen: Es ist also nicht so, dass wir jedes Jahr einfach das Budget erhöhen, sondern wir haben in diesem Gesetz auch festgeschrieben, dass 2027 in der FMA eine umfassende Evaluierung stattfinden muss – einerseits zur Kostenstruktur, andererseits müssen auch alle Maßnahmen dahin gehend evaluiert werden, ob diese die Wirtschaft hemmen, ob diese angemessen sind oder ob man da nicht Vereinfachungen vornehmen kann.

Kollege Ottenschläger hat schon diese Anschubfinanzierungen für neue Unternehmen angesprochen, die im Bereich der Mica-Lizenzierung nach Österreich beziehungsweise nach Wien kommen, wodurch hier viele, viele hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, wodurch auch ein enormes Steueraufkommen geschaffen wird. Da haben wir auch eine Maßnahme getroffen, um aus diesen Rücklagen eine entsprechende Bereitstellung dieser Mittel zu ermöglichen.

Ein Punkt ist mir noch besonders wichtig, den möchte ich auch ansprechen: Es sind 22 Gesetze, die novelliert werden. Sie sind alle sehr technisch und vielleicht nicht jedem bekannt. Beim sogenannten Finalitätsgesetz – sperriger Name – geht es darum, dass österreichische Unternehmen direkt an Finanzsysteme, beispielsweise in London, angeschlossen werden können und nicht über Drittstaaten wie die Schweiz gehen müssen. Das klingt alles technisch, klingt nicht sehr aufregend, aber es geht darum, unserer heimischen Wirtschaft, unseren heimischen exportierenden Unternehmen diese Finanztransaktionen zu vergünstigen. Niemand hat etwas davon, wenn wir diese Wahlmöglichkeit nicht nutzen. Wir haben sie lange nicht genutzt, jetzt schaffen wir das endlich. Wir ersparen den heimischen Unternehmen viel, viel Geld. Das hilft uns einfach wieder, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist auch Teil dieses Pakets. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.